Asylpakt im Nationalrat beschlossen

20.05.2026 (vor 1 Tag)

Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen in Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Vor dem Beschluss gab es eine scharfe Debatte mit teils heftigen Wortwechseln.

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