Senatoren von Donald Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des US-Präsidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag (Ortszeit) scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar (rund 60 Mrd. Euro) zusätzlich für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste. Hintergrund ist ein im Paket enthaltener Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden. Es ist eine seltene, aber nicht die erste republikanische „Revolte“ gegen Trump, wie etwa CNN berichtete.
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den... Tagesspiegel - Deutschland
Der US-Präsident verspricht seinem Warschauer Kollegen Truppen. Trägt die Bundesregierung Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister mit? Die Republikaner im... Spiegel - Top
Grund für die Ablehnung ist ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von... Tagesspiegel - DeutschlandAuch berichtet bei •Spiegel •n-tv.de •ZEIT Online
Das Votum hat zwar eher symbolischen Charakter, gilt jedoch als Zurechtweisung des Präsidenten. Auch vier Republikaner tragen es mit. Wie reagiert Donald Trump? sueddeutsche.de - PolitikAuch berichtet bei •n-tv.de