Mehr Befugnisse bei Extremismus: Nachrichtendienstgesetz schafft im Nationalrat erste Hürde

04.06.2026 (vor 20 Stunden)

Das bürgerliche Lager setzt sich klar durch und gibt dem NDB neue Überwachungsbefugnisse. Die SP und die Grüne scheitern mit sämtlichen Anträgen – nun entscheidet der Ständerat.

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