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Gesetz müsse vor Sommer kommen: Merz wirft SPD Blockade von Infrastrukturvorhaben vor

n-tv.de
10.06.2026 ()


Gesetz müsse vor Sommer kommen: Merz wirft SPD Blockade von Infrastrukturvorhaben vorDas riesige Investitionspaket in Infrastruktur ist einer der Kernpunkte der Bundesregierung. Doch passiert ist bisher kaum etwas. Schuld sei die SPD, sagt der Kanzler. Die blockiere das Gesetz mit Verweis auf den Naturschutz. Die Zeit drängt, so Merz. Man wolle endlich anfangen zu bauen.
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