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Nach "Lügenfritz"-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfen

n-tv.de
13.06.2026 ()


Nach Lügenfritz-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfenEin Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker wieder abgeschafft werden sollte. Das letzte Wort dazu hat der Bundestag.
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