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Zweifel an der Verfassungstreue: AfD-Politiker darf trotz Zusage nicht in den gehobenen Dienst

n-tv.de
15.06.2026 ()


Zweifel an der Verfassungstreue: AfD-Politiker darf trotz Zusage nicht in den gehobenen DienstEin Mann, der jahrelang als Polizist für das Land Berlin tätig ist, bekommt eine vorläufige Einstellungszusage für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Dann wird seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg bekannt. Die Zurückziehung der Zusage könnte rechtens sein.
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