Wird Klimaschutz verschleppt?: Neues Heizungsgesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen

18.06.2026 (vor 2 Stunden)

Wird Klimaschutz verschleppt?: Neues Heizungsgesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen

Die von Wirtschaftsministerin Reiche forcierte Änderung des Heizungsgesetzes dürfte die Einhaltung von Emissionsminderungen im Gebäudebereich gefährden. Liegt das Gesetz damit noch im Einklang mit der Verfassung? Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags melden zumindest Zweifel an.

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Dass gegen das Heizungsgesetz geklagt werden wird, ist praktisch sicher

Die Bundesregierung kann die Regeln für den Klimaschutz ändern. Aber das „Prinzip Hoffnung“ wird sie vors Verfassungsgericht bringen.
Berliner Morgenpost vor 1 Woche - Politik