Regierung plant Abschiebungen aus Haft

24.06.2026 (vor 2 Tagen)

Künftig sollen Häftlinge ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis abgeschoben werden können. Das teilten die Koalitionspartner nach dem Ministerrat am Mittwoch mit. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war die Abschiebung aus der Haft bisher nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich, zudem mussten die Häftlinge bisher vor der Abschiebung in Schubhaft genommen werden.

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