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Neue Argumente für Parteiverbot: "Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrig

n-tv.de
25.06.2026 ()


Neue Argumente für Parteiverbot: Bislang umfangreichstes Gutachten hält AfD für eindeutig verfassungswidrigWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich.
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