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Bundesstaatsanwaltschaft kommt

ORF.at
29.06.2026 ()

Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, wie das Justizministerium am Montag bekanntgegeben hat. Zuletzt wurde noch um Details gerungen. Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.
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