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Einigung verkündet, viele Details offen

ORF.at
01.07.2026 ()


Ein Jahr lang haben Bund, Länder und Gemeinden um Reformen gerungen – in der Nacht auf Mittwoch meldeten die Spitzenverhandler nach 13-stündigen Unterredungen im Bundeskanzleramt dann einen Durchbruch und die Verständigung auf Grundzüge einer Staatsreform. Viele Details blieben aber offen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, man werde den Rest des Jahres nutzen, um die Vorhaben in Gesetze umzusetzen.
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