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Initiativen für Vielfalt: Bei "Demokratie leben" hat künftig der Verfassungsschutz ein Vetorecht

n-tv.de
01.07.2026 ()


Initiativen für Vielfalt: Bei Demokratie leben hat künftig der Verfassungsschutz ein VetorechtFamilienministerin Prien findet das Programm "Demokratie leben" zu linkslastig - und nimmt weitreichende Änderungen vor. Wer sich künftig um eine Förderung bemüht, muss mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Das Verfahren ist wegen seiner Intransparenz umstritten.
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