"Auskunftsrechte fokussieren": Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich

03.07.2026 (vor 12 Stunden)

Auskunftsrechte fokussieren: Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich

Die Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.

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