Grüne verweigern Zustimmung

24.07.2026 (vor 13 Stunden)

Der Regierungsentwurf für die lange geforderte Bundesstaatsanwaltschaft trifft nicht nur auf scharfe Kritik von Fachleuten, sondern auch von den Grünen. Sie wollen ohne Überarbeitung nicht mitstimmen, sagte Justizsprecherin Alma Zadic am Freitag. Statt eines tonangebenden Ministers gebe es, geht der Entwurf durch, nun „drei Miniminister“, so Zadic. Die Koalition ist für die nötige Verfassungsmehrheit auf die grünen Stimmen angewiesen.

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