Gegen Axel Fischer wurde Haftbefehl erlassen. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, erschien jedoch wiederholt nicht vor Gericht. Quelle: ZEIT Online
"Amerikaner glauben alles, was Putin sagt", so Riho Terras, EU-Abgeordneter und Ex-General
Es gehe nicht nur um die Ukraine, sagte Riho Terras, EVP-Europaabgeordneter und ehemaliger General der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Linke bringt Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein
Die Fraktion hat mit Hilfe einiger Grüner und fraktionsloser Abgeordneter genügend Unterschriften gesammelt. Von der Leyen muss sich.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
US-Annexion Grönlands: Hat Dänemark den Kreml um Hilfe gebeten?
Grönland ist ins Kreuzfeuer der Desinformation geraten. Ein dänischer Abgeordneter hat den Kreml nicht um Hilfe gebeten, um die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Carles Puigdemont hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, um eine nachträgliche Anerkennung als Europa-Abgeordneter zu erreichen. Doch das Gericht urteilte dagegen. Dies könnte vor allem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Diskussion um Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr spaltet die Brandenburger Koalition. Die SPD und CDU setzen auf Abschreckung, der BSW-Politiker Stefan Roth warnt jedoch vor einer.. Quelle: Focus Online
Die Ukraine fürchtet Sicherheitsrisiken, sollte ein AfD-Abgeordneter per EU-Delegation einreisen. Nach SPIEGEL-Informationen verhindert ausgerechnet die konservative EVP-Fraktion einen Ausschluss des.. Quelle: Spiegel
Die europäische Idee einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine stößt in Russland auf Ablehnung. Während der Kreml seine Distanz kühl äußert, kommen aus der Duma schrille Töne. Der.. Quelle: n-tv.de
Weil er im Reichstagsgebäude die verbotene Geste gezeigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Focus Online
Matthias Moosdorf ist bislang vor allem wegen seiner Nähe zu Russland auch in der eigenen AfD-Fraktion umstritten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Vorfalls im Eingangsbereich des.. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Vier Abgeordnete des BSW im Brandenburger Landtag treten aus der Partei aus. Zwei machen das rückgängig, zwei halten daran fest und wollen in der Fraktion bleiben. Nicht um jeden Preis, sagt einer. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die junge Gruppe in der Union mischt im Rentenstreit weiter mit: Nach dem Vorstoß aus dem SPD-Lager, das Eintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu knüpfen, macht ein CDU-Politiker einen.. Quelle: Spiegel
In seiner Zeit als Abgeordneter ließ Friedrich Merz Beleidigungen gegen ihn in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. Einem Medienbericht zufolge wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de
Der Vorsitzende der Berliner Landesgruppe in der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak warnt eindringlich vor einem Scheitern des Rentenpakets. Quelle: Berliner Morgenpost