Sarah Wedl-Wilson räumt ein, dass es keine Strukturen und Regeln für Geldverteilung gab. CDU-Abgeordneter sieht Antisemitismus in Verwaltung. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Linke bringt Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein
Die Fraktion hat mit Hilfe einiger Grüner und fraktionsloser Abgeordneter genügend Unterschriften gesammelt. Von der Leyen muss sich.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
US-Annexion Grönlands: Hat Dänemark den Kreml um Hilfe gebeten?
Grönland ist ins Kreuzfeuer der Desinformation geraten. Ein dänischer Abgeordneter hat den Kreml nicht um Hilfe gebeten, um die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Carles Puigdemont hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, um eine nachträgliche Anerkennung als Europa-Abgeordneter zu erreichen. Doch das Gericht urteilte dagegen. Dies könnte vor allem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein finnischer Abgeordneter ist nach seiner mutmaßlichen Beteiligung an einer Schießerei aus der Fraktion der Finnenpartei ausgeschlossen worden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein neues Verkehrsgesetz verunsichert die Slowakei. Angeblich will die Regierung in Bratislava ein Tempolimit für Fußgänger einführen. Das sorgt auch für Spott im Internet - zu Unrecht, wie ein.. Quelle: n-tv.de
Das Gericht hat „keine vernünftigen Zweifel“, dass Ingo Hahn zusammengeschnittene Redebeiträge aus dem Landtag für seine Fraktionsseite freigegeben hatte. Unter dem Post sammelten sich.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Land Brandenburg unterstützt einen Bundesratsantrag von Niedersachsen zur Identitätskontrolle an Airports. Dies hält der BSW-Abgeordnete für nicht sinnvoll. Quelle: Tagesspiegel
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke fürchtet Konsequenzen der US-Sanktionen gegen Russland für das PCK Schwedt. Erste Firmen sollen sich bereits aus dem Geschäft mit der Raffinerie.. Quelle: Tagesspiegel
Noch-Ehefrau Dominique Emerich hat eine Strafanzeige gegen ihren Mann gestellt. Der lässt sein Fraktionsamt ruhen. Das ist bekannt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban. Die Vorwürfe gegen ihn aber wiegen so schwer, dass er bis zu ihrer Klärung nicht mehr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist. Quelle: Tagesspiegel
Die beiden Politiker waren lange Zeit Weggefährten bei den Linken. Inzwischen streiten sie sich vor Gericht. Zu einem Treffen kommt es dort aber wohl nicht. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Nur eine Berliner Universität hat bisher eine Satzung zum verschärften Hochschulgesetz erlassen. Ein CDU-Abgeordneter fordert mehr Tempo. Quelle: Tagesspiegel
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel