Beleidigungen können echte Konsequenzen für den Verfasser haben. Bundeskanzler Merz hat dies in seiner Zeit als Abgeordneter stark verfolgt - und etliche Anzeigen gestellt. Ein ähnliches Vorgehen.. Quelle: n-tv.de
Der Vorsitzende der Berliner Landesgruppe in der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak warnt eindringlich vor einem Scheitern des Rentenpakets. Quelle: Berliner Morgenpost
Jette Nietzard ist seit rund einem Monat nicht mehr Co-Sprecherin der Grünen Jugend. Nun hat sie einen neuen Job im Bundestag gefunden. Quelle: Focus Online
Carl-Philipp Sassenrath hat sich noch am Dienstag gegen das Rentenpaket ausgesprochen. Im Interview erklärt er, warum er nun dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion folgt und am Freitag im Bundestag.. Quelle: Tagesspiegel
Bei Landtagsdebatten zum Haushalt kann es schon mal zur Sache gehen. Was sich aber ein AfD-Abgeordneter in Stuttgart erlaubt, ist selten in Parlamenten. Quelle: Tagesspiegel
Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein. Das soll ein Amateur-Video belegen, das.. Quelle: Focus Online
Der Streit um die Rente spitzt sich zu. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert den kompletten Stopp des Pakets und ein höheres Rentenalter. Er gibt damit einer Gruppe junger Abgeordneter Rückendeckung,.. Quelle: n-tv.de
AfD-Politiker reisen zu einer Konferenz nach Sotschi oder lassen sich dort per Video zuschalten. In russischen Medien gibt ein Abgeordneter Interviews, die Putin gefallen dürften. Und das, obwohl es.. Quelle: sueddeutsche.de
Verdi-Chef Frank Werneke fordert deutlich mehr Geld für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, auch weil diese den Kopf für die Demokratie hinhielten. Er droht mit Streiks und kritisiert.. Quelle: sueddeutsche.de
Verdi-Chef Frank Werneke fordert deutlich mehr Geld für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, auch weil diese den Kopf für die Demokratie hinhielten. Er droht mit Streiks im Winter und.. Quelle: sueddeutsche.de
Im Mails machte Timur Husein Druck auf Ex-Kultursenator Joe Chialo, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern oder nicht zu fördern. Quelle: Tagesspiegel
Der Landtag in Hannover hat die Immunität der AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen soll planen, Anklage gegen sie zu erheben. Quelle: ZEIT Online
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn lotste nach Recherchen von FOCUS online gut 25 Bürger aus seinem Wahlkreis in die russische Botschaft. Pikant: Die Kosten trägt die Bundesregierung. Quelle: Focus Online
Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Rentenpaket gegen den Vorwurf junger CDU-Abgeordneter, es benachteilige Jüngere. Sie betont, ein festes Rentenniveau sei zentral für.. Quelle: Tagesspiegel