Nur eine Berliner Universität hat bisher eine Satzung zum verschärften Hochschulgesetz erlassen. Ein CDU-Abgeordneter fordert mehr Tempo. Quelle: Tagesspiegel
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Seit der Wahl im Februar ist der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar nicht mehr im Bundestag. Seine Karriere als Abgeordneter schien beendet zu sein. Nun will er für das Landesparlament kandidieren. Quelle: Tagesspiegel
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Cem Ince wird bei einer Demo in Wedding festgenommen – laut Polizei nach einem Angriff auf einen Beamten. Ince hingegen spricht von Polizeigewalt. Quelle: Tagesspiegel
Der Europaabgeordnete Daniel Freund macht die ungarische Regierung für einen versuchten Spionageangriff verantwortlich. Er hat nun Strafanzeige gegen Orbán gestellt. Quelle: ZEIT Online
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien schneiden Rechtspopulisten und Rechtsextreme stark ab. Ein Abgeordneter der Motoristen soll in der Vergangenheit mit rassistischen und sexistischen Aussagen.. Quelle: n-tv.de
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten aber Regeln. Quelle: Berliner Morgenpost
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet.. Quelle: Tagesspiegel
Der 70-Jährige leitete zuletzt ein Lobby-Unternehmen in der Sicherheitspolitik – und bezog eine Altersentschädigung. Seine mutmaßlichen Verdienste soll er nicht gemeldet haben. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundestag hebt die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine.. Quelle: n-tv.de
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