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Bundestag: Früherer SPD-Bundestagsabgeordneter wegen Betrugs angeklagt

Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet..
Quelle: Tagesspiegel

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage: Ehemaliger SPD-Abgeordneter soll Einkünfte von mehr als 200.000 Euro verschwiegen haben

Der 70-Jährige leitete zuletzt ein Lobby-Unternehmen in der Sicherheitspolitik – und bezog eine Altersentschädigung. Seine mutmaßlichen Verdienste soll er nicht gemeldet haben.
Quelle: Tagesspiegel

Beleidigung und Hitlergruß: Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf

beleidigung und hitlergruß: bundestag hebt immunität zweier afd-abgeordneter aufDer Bundestag hebt die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine..
Quelle: n-tv.de

„Wir sind bereit“: Russischer Abgeordneter droht mit Bombardierung von Nato-Land

Ein russischer Abgeordneter droht mit einem Angriff auf Polen, falls die USA Tomahawk-Raketen an die Ukraine liefern.
Quelle: Focus Online

Nach Maaßen-Abschied: Werteunion-Abgeordneter Rakicky lässt Parteiverbleib offen

nach maaßen-abschied: werteunion-abgeordneter rakicky lässt parteiverbleib offen
Quelle: ZEIT Online

Pestizide in Brandenburger Gewässern: Grünen-Abgeordneter fordert strengere Regeln für Landwirte

Im Norden Brandenburg sind die Gewässer offenbar stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Der Grüne-Politiker Michael Kellner warnt vor gesundheitlichen Folgen.
Quelle: Tagesspiegel

Wie fühlt es sich an, jüngster Abgeordneter im Bundestag zu sein?

wie fühlt es sich an, jüngster abgeordneter im bundestag zu sein?Der 24-jährige Linken-Politiker Luke Hoß aus Niederbayern erzählt von seinem Start im Parlament, seinen Zielen und er erklärt, warum er freiwillig auf Geld verzichtet.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Haller in Uniform: SPD-Abgeordneter Haller in Ausbildung bei der Bundeswehr

haller in uniform: spd-abgeordneter haller in ausbildung bei der bundeswehr
Quelle: ZEIT Online

Ladendiebstahl: Ex-AfD-Abgeordneter wegen Ladendiebstahls vor Gericht

ladendiebstahl: ex-afd-abgeordneter wegen ladendiebstahls vor gericht
Quelle: ZEIT Online

Mit Baby im Bundestag: Leser streiten über Auftritt von Grünen-Abgeordneter Hanna Steinmüller

Ein Novum im Bundestag: Hanna Steinmüller (Grüne) hält eine Rede mit Baby. Die Meinungen über Kindeswohl, PR-Vorwürfe und Vereinbarkeit im Parlament gehen weit auseinander.
Quelle: Focus Online

Israel am "Rand des Wahnsinns": 71 iranische Abgeordnete fordern Bau einer Atombombe

israel am rand des wahnsinns: 71 iranische abgeordnete fordern bau einer atombombeVorwürfen des Westens zum Trotz strebt der Iran offiziell aus religiösen Gründen nicht nach Atomwaffen. Das könnte sich nun ändern. Eine große Gruppe Abgeordneter fordert einen Kurswechsel. Der..
Quelle: n-tv.de

50 Jahre Mitwirkung in Berlins Schulen: Als Schüler, Eltern und Lehrer plötzlich mitreden durften

Der spätere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) war es, der als Abgeordneter die Aufwertung der schulischen Gremien verfolgte. An diesem Montag wird gefeiert.
Quelle: Tagesspiegel

NRW-Ministerpräsident: „Mehr essen!“: Wüst bekam diesen Tipp von Helmut Kohl

Als junger Abgeordneter sollte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Ex-Kanzler Helmut Kohl in den Weg stellen. Dieser hatte daraufhin einen Rat für ihn.
Quelle: Tagesspiegel

Mehr statt weniger Personal: Verschleppt Schwarz-Rot den Behördenabbau?

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter.
Quelle: Tagesspiegel

Stärkere Kürzungen: Koalition will Fehlen im Bundestag schärfer bestrafen

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Brandanschlag auf Strommasten: Tausende in Berlin noch immer ohne Strom

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Berlin haben Tausende weiter keinen Strom. Ein Abgeordneter vermutet, dass die Angreifer Insider-Wissen hatten. mehr...
Quelle: taz

„Kulturkampf im politischen Berlin“: Neuer CDU-Abgeordneter wirbt für Rückkehr zur Sachlichkeit

David Preisendanz ist 41 Jahre alt und seit der Bundestagswahl CDU-Abgeordneter. Missfallen hat ihm in den ersten Monaten vor allem, wie politisch diskutiert wird.
Quelle: Tagesspiegel

"Kulturkampf statt Politik": Neu-Abgeordneter wundert sich über Berliner Debatten

David Preisendanz erlebt als neuer Bundestagsabgeordneter im Parlament vor allem Dauererregung statt Debatte. Im Gastbeitrag schildert der CDU-Politiker, wie der Kulturkampf unsere Politik lähmt.
Quelle: Focus Online

Habeck kein Abgeordneter mehr - diese Bezüge stehen ihm noch zu

Seit dem 1. September ist Robert Habeck kein Bundestagsabgeordneter mehr. Diese Summe steht dem Ex-Vizekanzler jetzt zu.
Quelle: Focus Online

Zeugen löschen Feuer: Brandstiftung vor Grünen-Wahlkreisbüro in Berlin-Charlottenburg

Unbekannte haben vor dem Büro zweier Grünen-Abgeordneter ein Feuer gelegt. Zeugen löschen die Flammen. Zwei Verdächtige flüchten.
Quelle: Tagesspiegel


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