2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, das Heizungsgesetz vorerst zu stoppen. Geklagt hatte ein einzelner Abgeordneter. Das Verfahren geht nun in die nächste Runde. Quelle: ZEIT Online
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe. Quelle: Tagesspiegel
Wegen Benutzung der NS-Parole war Thüringens AfD-Chef Höcke verurteilt worden – nun folgt in Hamburg rund um eine Russland-Debatte ein ähnlicher Eklat. Quelle: abendblatt.de
Nach einem rassistischen Video von Trump setzt Abgeordneter Al Green im US-Kongress ein Zeichen – doch der Protest bleibt nicht ohne Folgen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Ein Abgeordneter macht während der Trump-Rede seinem Unmut über ein Video Luft. Außerdem protestieren mehrere Demokraten gegen den Umgang der Regierung mit dem Epstein-Skandal. Quelle: Tagesspiegel
In der AfD-Fraktion wächst der Druck auf Vizechef Stefan Keuter. Der Abgeordnete soll seine eigene Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die Fraktionsspitze mauert. Quelle: Tagesspiegel
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine drängt Moskau die Regierung in Kiew, Wahlen abzuhalten. Es herrsche jedoch politischer Konsens, dass „weder ein Referendum noch Wahlen unter.. Quelle: Focus Online
Hat er die Beschäftigung von Angehörigen bei AfD-Kollegen zu offen angesprochen oder geht es um seine Geschäfte? Der Bundestagsabgeordnete Schmidt setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Jian Omar ist in Syrien geboren und sitzt für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach öffentlicher Kritik an der syrischen Übergangsregierung wird er angefeindet. Quelle: Tagesspiegel
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD beschäftigt den Mann der parlamentarischen Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Fraktion. Von dort kam zuletzt Kritik an solchen Konstellationen. Quelle: Tagesspiegel
Erst wird ein Mitarbeiter der Linkspartei als Tatverdächtiger im Fall eines getöteten Aktivisten verhaftet, dann geht eine Bombendrohung ein. LFI-Abgeordneter Vannier nennt die Kritiker.. Quelle: Basler Zeitung
Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Quelle: Berliner Morgenpost
Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus. Quelle: Tagesspiegel
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