Mit Darstellungen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ versteht die russische Justiz keinen Spaß. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly den Prozess. Quelle: sueddeutsche.de
Überfälle im Nikolaus-Kostüm, Morddrohungen an den Weihnachtsmann, ausartende Weihnachtsbeleuchtungen – und sogar Christbäume beschäftigen die Justiz. Das Fest des Friedens hat erstaunlich.. Quelle: Basler Zeitung
Polen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt. Quelle: sueddeutsche.de
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken. Quelle: Tagesspiegel
Nach Protesten und Ermittlungen zieht sich Jared Kushners Firma aus einem Prestigeprojekt im Zentrum Belgrads zurück. Präsident Aleksandar Vucic reagiert wütend - und greift Kritiker des Projekts.. Quelle: Deutsche Welle
Jared Kushner wollte ein denkmalgeschütztes Gebäude im Herzen Belgrads abreissen lassen. Aktivisten und die Justiz zwangen ihn zum Rückzug. Staatschef Aleksandar Vucic tobt. Quelle: Basler Zeitung
Justiz und Polizei sind bei der Strafverfolgung auf gegenseitige Zuarbeit angewiesen. Die soll nun digital laufen. Was sind die Vorteile? Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November erschwert die Abschiebung von Flüchtlingen. Das ist die Position des Senats. Quelle: Berliner Morgenpost
Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Hongkongs Justiz spricht Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig, doch das Strafmass steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte. Quelle: Basler Zeitung
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