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Ex-Milliardär René Benko muss Weihnachten hinter Gittern verbringen

Der ehemalige Immobilientycoon René Benko ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert, und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.
Quelle: Focus Online

Signa-Insolvenz: René Benko muss Weihnachten in U-Haft verbringen

Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert, und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.
Quelle: Tagesspiegel

Justiz: Eine Freilassung wegen überlanger Verfahrensdauer in NRW

justiz: eine freilassung wegen überlanger verfahrensdauer in nrw
Quelle: ZEIT Online

Justiz: Jurist aus Sachsen-Anhalt wird Richter am Bundesgerichtshof

justiz: jurist aus sachsen-anhalt wird richter am bundesgerichtshof
Quelle: ZEIT Online

Jeffrey Epstein: Donald Trump instrumentalisiert die Justiz – Meinung

jeffrey epstein: donald trump instrumentalisiert die justiz – meinungDie Epstein-Akten müssen vollständig offengelegt werden, das verlangt der US-Kongress. Die Regierung lieferte jedoch eine gefilterte Auswahl: Wenig Trump, viel Clinton. Der Fall zeigt, wie Recht in..
Quelle: Spiegel

Fall Jeffrey Epstein: US-Justiz stellt gelöschtes Foto mit Bezug zu Donald Trump wieder online

fall jeffrey epstein: us-justiz stellt gelöschtes foto mit bezug zu donald trump wieder onlineEin Bild in den Epstein-Files zeigt den US-Präsidenten umgeben von Frauen. Doch kurz nach der Veröffentlichung am Freitag fehlte es plötzlich im Datensatz. Nun hat sich das Justizministerium dazu..
Quelle: Spiegel

Justiz: 71 Gefangene kommen rund um Weihnachten früher aus Haft

justiz: 71 gefangene kommen rund um weihnachten früher aus haft
Quelle: ZEIT Online

Wegen angeblicher Spionage: Irans Justiz vollstreckt wieder ein Todesurteil

Ein Mann soll im Iran für den israelischen Geheimdienst gearbeitet und Fotos sowie Videos von einer Militäranlage gemacht haben. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Todesurteil.
Quelle: Tagesspiegel

US-Richterin half Migrant bei Flucht vor ICE – Gericht verurteilt sie

us-richterin half migrant bei flucht vor ice – gericht verurteilt sieDer Fall Hannah Dugan sorgte bundesweit für Schlagzeilen und wirft die Frage auf: Schüchtert Trump die Justiz ein, wenn sie sich widersetzt?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Moskau verklagt deutschen Bildhauer: "Humor tut anscheinend doch weh"

Mit Darstellungen von Kremlchef Putin als "Kriegstreiber" versteht die russische Justiz keinen Spaß. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly in Abwesenheit den Prozess.
Quelle: Focus Online

Justiz: Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Strafverfahren gegen Jacques Tilly: Moskau macht deutschem Karnevalswagen-Bauer den Prozess

strafverfahren gegen jacques tilly: moskau macht deutschem karnevalswagen-bauer den prozessMit Darstellungen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ versteht die russische Justiz keinen Spaß. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly den Prozess.
Quelle: sueddeutsche.de

Justiziable Weihnachten: Der Samichlaus als Geiselnehmer – wenn die stille Nacht vor Gericht endet

Überfälle im Nikolaus-Kostüm, Morddrohungen an den Weihnachtsmann, ausartende Weihnachtsbeleuchtungen – und sogar Christbäume beschäftigen die Justiz. Das Fest des Friedens hat erstaunlich..
Quelle: Basler Zeitung

Justiz: Umweltsünder aus NRW kommen künftig in Dortmund vor Gericht

justiz: umweltsünder aus nrw kommen künftig in dortmund vor gericht
Quelle: ZEIT Online

Justiz: EuGH: Polens Justiz hat gegen Vorrang des europäischen Rechts verstoßen

justiz: eugh: polens justiz hat gegen vorrang des europäischen rechts verstoßenPolen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt.
Quelle: sueddeutsche.de

Streit mit Verfassungsgericht: Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz

Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

„Bei einer Currywurst-Bude sind die Anforderungen höher“: Berlins Senat uneins im Kampf gegen Autovermieter der Clans und Banden

Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken.
Quelle: Tagesspiegel

Warum Trumps Schwiegersohn doch nicht in Belgrad baut

Nach Protesten und Ermittlungen zieht sich Jared Kushners Firma aus einem Prestigeprojekt im Zentrum Belgrads zurück. Präsident Aleksandar Vucic reagiert wütend - und greift Kritiker des Projekts..
Quelle: Deutsche Welle


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