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Projekt in Serbien: Trump-Clan gibt Bau von Luxuspalast in Belgrad nach massiven Protesten auf

Jared Kushner wollte ein denkmalgeschütztes Gebäude im Herzen Belgrads abreissen lassen. Aktivisten und die Justiz zwangen ihn zum Rückzug. Staatschef Aleksandar Vucic tobt.
Quelle: Basler Zeitung

Digitalisierung: Brandenburg setzt bei Strafsachen auf elektronische Akte

Justiz und Polizei sind bei der Strafverfolgung auf gegenseitige Zuarbeit angewiesen. Die soll nun digital laufen. Was sind die Vorteile?
Quelle: Tagesspiegel

Justiz: Ölfontäne in Brandenburg – Umweltverband stellt Strafanzeige

justiz: Ölfontäne in brandenburg – umweltverband stellt strafanzeige
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Nach Pipeline-Störfall: Umwelthilfe klagt gegen Schwedter PCK-Raffinerie

Nicht nur wegen des ökologischen Schadens schaltet die Organisation die Justiz ein. Vielmehr erhebt sie auch Vorwürfe gegen die Politik.
Quelle: Tagesspiegel

Check auf Verfassungstreue: Bislang nur zwei Treffer bei Polizei und Justiz in Brandenburg

Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig.
Quelle: Tagesspiegel

Sachsen: Wie bleibt die Justiz frei von Verfassungsfeinden?

sachsen: wie bleibt die justiz frei von verfassungsfeinden?Sachsen wollte Extremisten aus dem Jura-Referendariat fernhalten. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bewirkte das Gegenteil. Nun hofft die Justizministerin auf Karlsruhe.
Quelle: sueddeutsche.de

Justiz: Richter befangen - Mordprozess geplatzt

justiz: richter befangen - mordprozess geplatzt
Quelle: ZEIT Online

Justiz: Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Abschieben wird schwieriger: Was Berlins Politik von der Justiz erwartet

abschieben wird schwieriger: was berlins politik von der justiz erwartetEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November erschwert die Abschiebung von Flüchtlingen. Das ist die Position des Senats.
Quelle: Berliner Morgenpost

Justiz: 2024 wurden in Deutschland weniger Menschen verurteilt

Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Prodemokratische Opposition: Verleger Jimmy Lai in Hongkong schuldig gesprochen

Hongkongs Justiz spricht Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig, doch das Strafmass steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.
Quelle: Basler Zeitung

Justiz: Wohnortnah und ansprechbar - Amtsgerichte werden gestärkt

justiz: wohnortnah und ansprechbar - amtsgerichte werden gestärkt
Quelle: ZEIT Online

Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen

Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.
Quelle: Focus Online

Prozesse: Gericht spricht Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig

Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.
Quelle: Tagesspiegel

Gefängnisbuch von Nicolas Sarkozy: Mein liebes Tagebuch

gefängnisbuch von nicolas sarkozy: mein liebes tagebuchEs ist ein historischer Augenblick. In Frankreichs Weihnachtsbestseller bestreitet Ex-Präsident Nicolas Sarkozy die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Justiz.
Quelle: ZEIT Online


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