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Polen: Präsident Nawrocki stoppt Tusks Justizreform

In Polen spitzt sich der Konflikt um die Justizreform zu. Präsident Karol Nawrocki hat per Veto die Änderungen am Landesjustizrat gestoppt, mit denen Premier Donald Tusk die Unabhängigkeit der..
Quelle: Deutsche Welle

Rechtsstaatlichkeit: Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz

Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese hat einen Plan B.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Onlinen-tv.de

Hochbetagte Häftlinge: Senioren in Haft - Land bietet Pflege in Gefängnissen

Was tun, wenn ein Insasse im Gefängnis altersbedingt Hilfe braucht? Die Brandenburger Justiz hält Lösungen parat, will aber auch keine generelle Spezialbehandlung.
Quelle: Tagesspiegel

Polen: Polnischer Präsident blockiert Gesetz für unabhängige Justiz

polen: polnischer präsident blockiert gesetz für unabhängige justizDer polnische Präsident Karol Nawrocki stellt sich gegen ein Gesetz der Regierung von Donald Tusk. Dieser wollte den Justizrat wieder unabhängig machen.
Quelle: ZEIT Online

Hanau-Anschlag jährt sich: Hinterbliebene fühlen sich von Justiz alleingelassen

hanau-anschlag jährt sich: hinterbliebene fühlen sich von justiz alleingelassenIm Februar 2020 tötete Tobias R. neun Menschen. Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau trauert die Stadt um die Opfer.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Staatsschutz“ auf der Berlinale: Der Film, den Deutschland gerade braucht

Der Thriller „Staatsschutz“ von Faraz Shariat ist eine reale Fiktion über strukturellen Rassismus in der deutschen Justiz. Und er stellt provokante Fragen über das Verhältnis von Recht und..
Quelle: Tagesspiegel

Justiz: Bombenbau für Anschlag vorbereitet - Haft für 28-Jährigen

justiz: bombenbau für anschlag vorbereitet - haft für 28-jährigen
Quelle: ZEIT Online

Konflikt um Hafenanfahrt in Lampedusa: Italien muss «Sea-Watch» entschädigen – Meloni schimpft auf Justiz

Italien muss Sea-Watch 76’000 Euro zahlen. Die Regierung Meloni wirft Richtern parteipolitische Entscheidungen vor. Der Fall geht darauf zurück, dass Italien 2019 ein Schiff der Sea Watch..
Quelle: Basler Zeitung

Meloni spricht von „Sabotage“: Italien muss 76.000 Euro an Sea-Watch zahlen

Ein Gericht in Palermo hat Italien zur Zahlung von 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch verurteilt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert das Urteil scharf..
Quelle: Focus Online

Tesla in Brandenburg: Ermittlungen gegen Werksleiter

Hat ein Vertreter der IG Metall bei einer Betriebsratssitzung des E-Auto-Bauers heimlich mitgeschnitten? Diese Frage beschäftigt nun auch die Justiz. mehr...
Quelle: taz

IS: Deutsche Dschihadisten sollen dort vor Gericht kommen, wo die Opfer sind

is: deutsche dschihadisten sollen dort vor gericht kommen, wo die opfer sindDie Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz gibt. Deren Angehörige hingegen verlangen, sie der hiesigen..
Quelle: sueddeutsche.de

Vergleich abgelehnt: Emilys Tod auf Klassenfahrt: Gericht sieht Anspruch

Dem Vater der Schülerin Emily (13), die auf einer Klassenfahrt nach London starb, steht Schmerzensgeld zu. Das hat die Justiz deutlich gemacht. Über die Höhe wird weiter gestritten.
Quelle: Tagesspiegel

Erfrorenes Organ transplantiert: Italien hofft auf neues Spenderherz für Zweijährigen

erfrorenes organ transplantiert: italien hofft auf neues spenderherz für zweijährigenNach einer völlig misslungenen Transplantation wartet ein Zweijähriger in Neapel dringend auf ein Ersatzorgan. Gesucht wird in ganz Europa. Das Drama beschäftigt inzwischen auch Justiz und Politik.
Quelle: n-tv.de

Nach Spenderherz-Drama bangt ganz Italien um Zweijährigen

Nach einer völlig misslungenen Transplantation wartet ein Zweijähriger in Neapel dringend auf ein Ersatzorgan. Gesucht wird in ganz Europa. Das Drama beschäftigt inzwischen auch Justiz und Politik.
Quelle: Focus Online

Drama um Spenderherz: Hoffen auf noch ein Herz - Italien bangt um kleinen Jungen

Nach einer völlig misslungenen Transplantation wartet ein Zweijähriger in Neapel dringend auf ein Ersatzorgan. Gesucht wird in ganz Europa. Das Drama beschäftigt inzwischen auch Justiz und Politik.
Quelle: Tagesspiegel


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