Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig. Quelle: Tagesspiegel
Sachsen wollte Extremisten aus dem Jura-Referendariat fernhalten. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bewirkte das Gegenteil. Nun hofft die Justizministerin auf Karlsruhe. Quelle: sueddeutsche.de
Ein Leck in einer Pipeline in Brandenburg löst eine riesige Ölfontäne aus, die schwarze Pfützen auf dem Boden hinterlässt. Nun stellen Umweltschützer Strafanzeige. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November erschwert die Abschiebung von Flüchtlingen. Das ist die Position des Senats. Quelle: Berliner Morgenpost
Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Hongkongs Justiz spricht Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig, doch das Strafmass steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte. Quelle: Basler Zeitung
Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte. Quelle: Focus Online
Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte. Quelle: Tagesspiegel
Es ist ein historischer Augenblick. In Frankreichs Weihnachtsbestseller bestreitet Ex-Präsident Nicolas Sarkozy die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Justiz. Quelle: ZEIT Online
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung der bosnischen Hauptstadt ermittelt die italienische Justiz gegen "Wochenend-Scharfschützen". Sie sollen dafür bezahlt haben, bei "Sarajevo-Safaris" Menschen.. Quelle: Deutsche Welle
Seit Oktober 2023 hat die Polizei Tausende Verfahren wegen propalästinensischen Demonstrationen eingeleitet. Kritiker monieren das. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt im März 2023 Haftbefehl gegen Kremlchef Putin. Die Justiz in Moskau behauptet, dieser sei rechtswidrig - und geht gegen die Juristen in Den Haag vor. Quelle: n-tv.de
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