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Lars Haise: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

lars haise: bundestag hebt immunität von afd-politiker aufErneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen..
Quelle: Spiegel

„Aus roher und unbarmherziger Gesinnung Hunden Schmerzen zugefügt“: Brandenburger Diensthundeausbilder wegen Tierquälerei verurteilt

Das Amtsgericht Potsdam ist überzeugt: Der Beamte Klaus K. setzte in der Ausbildung von Hunden für Polizei und Justiz unzulässige Erziehungsmethoden ein. Er muss 2000 Euro an den Tierschutzverein..
Quelle: Tagesspiegel

Digitalisierung der Justiz: Ministerium sieht E-Akte als Entlastung

digitalisierung der justiz: ministerium sieht e-akte als entlastung
Quelle: ZEIT Online

Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung der Justiz: Hubig plant neue Regeln für die Auswahl von Schöffen

Bundesjustizministerin Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Ehrenamtliche Laienrichter müssten sich „verfassungstreu verhalten“.
Quelle: Tagesspiegel

Digitalisierung der Justiz: «Dauernd nur am Klicken» - Kritik, aber auch Lob für E-Akte

digitalisierung der justiz: «dauernd nur am klicken» - kritik, aber auch lob für e-akte
Quelle: ZEIT Online

Ein Jahr nach der Tat: Ermittler erzielen Fortschritte nach Überfall auf Geissens

Ein Jahr nach dem Überfall auf die Villa der Reality-TV-Familie Geiss meldet die französische Justiz gute Fortschritte. Was die Ermittler bisher erreicht haben und welche Fragen noch offen sind.
Quelle: Tagesspiegel

Weg frei für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union beginnt am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. Zunächst müssen die Länder zeigen, dass ihre Justiz und Verwaltung..
Quelle: Deutsche Welle

Fall Jeffrey Epstein: Was wusste seine Assistentin Sarah Kellen?

fall jeffrey epstein: was wusste seine assistentin sarah kellen?Sarah Kellen war Epsteins persönliche Assistentin, die US-Justiz führte sie als »Mittäterin«. Was ihre Aussage vor einem parlamentarischen Ausschuss über das System Epstein verrät.
Quelle: Spiegel

Justiz: Stimmen für ein schärferes Sexualstrafrecht mehren sich

justiz: stimmen für ein schärferes sexualstrafrecht mehren sichBei der Justizministerkonferenz wird eine wachsende Unterstützung für das juristische Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ deutlich. Einen Konsens gibt es aber vorerst nur für kleinere Änderungen im..
Quelle: sueddeutsche.de

Fifa-Präsident Gianni Infantino: „Der Mann, der sich für Gott hält“

fifa-präsident gianni infantino: „der mann, der sich für gott hält“Gianni Infantino schwingt sich zum Alleinherrscher über den Weltfußball auf. Was könnte ihn jetzt noch stoppen? Womöglich seine Hybris – und die Justiz. Eine Beweisaufnahme zum WM-Start.
Quelle: sueddeutsche.de

US-Berufungsgericht lässt Trumps neue Zölle zunächst in Kraft

us-berufungsgericht lässt trumps neue zölle zunächst in kraftDonald Trump zog nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf eine neue Zollkarte aus dem Ärmel. Dieses Mal zögert die Justiz, ihm in den Arm zu fallen.
Quelle: Spiegel

Marius Borg Høiby: Wie viel Luxus hat Norwegens »Bonusprins« im Gefängnis?

marius borg høiby: wie viel luxus hat norwegens »bonusprins« im gefängnis?Bald fällt das Urteil gegen Marius Borg Høiby. Nun tauchen Bilder auf, die den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit hinter Gittern im Pool zeigen sollen. Norwegens Justiz ist berühmt für ihre Milde.
Quelle: Spiegel

Justiz: Sachsen dringt auf neuen Umgang mit Kinderkriminalität

justiz: sachsen dringt auf neuen umgang mit kinderkriminalität
Quelle: ZEIT Online

Collien Fernandes: Spanisches Gericht will Fall Fernandes nach Deutschland abgeben

collien fernandes: spanisches gericht will fall fernandes nach deutschland abgebenCollien Fernandes will das Verfahren gegen Christian Ulmen auf Mallorca halten. Die spanische Justiz aber sieht das anders. Ihr Anwalt will weiter dagegen angehen.
Quelle: Spiegel

Panne bei Bauarbeiten: Ein Bagger, ein Kabel – und die Justiz steht still

panne bei bauarbeiten: ein bagger, ein kabel – und die justiz steht still
Quelle: ZEIT Online

Verfahren auf Mallorca: Spanien bestätigt Abgabe des Falls Fernandes an Deutschland

Collien Fernandes will das Verfahren gegen Christian Ulmen auf Mallorca halten. Die spanische Justiz aber sieht das anders. Was ihr Anwalt jetzt plant.
Quelle: Tagesspiegel

Fall Lyhanna in Frankreich: Sieben Anzeigen wegen sexueller Gewalt, und nichts geschah

fall lyhanna in frankreich: sieben anzeigen wegen sexueller gewalt, und nichts geschahDie Justiz in Frankreich soll nun 70.000 Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern vorrangig bearbeiten. Auslöser ist der Fall der elfjährigen Lyhanna.
Quelle: ZEIT Online

Rechtsextremistische Anschläge: Bericht zu «Neukölln-Komplex»: Fehler bei Polizei und Justiz

rechtsextremistische anschläge: bericht zu «neukölln-komplex»: fehler bei polizei und justiz
Quelle: ZEIT Online

Anschlagsserie in Neukölln: Nach Anschlagsserie – Ausschuss fordert klare Konsequenzen

Eine rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Abgeordnete jahrelang. Welche Konsequenzen und Fragen bleiben nach vier Jahren Untersuchung?
Quelle: Tagesspiegel

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