Überfälle im Nikolaus-Kostüm, Morddrohungen an den Weihnachtsmann, ausartende Weihnachtsbeleuchtungen – und sogar Christbäume beschäftigen die Justiz. Das Fest des Friedens hat erstaunlich.. Quelle: Basler Zeitung
Polen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt. Quelle: sueddeutsche.de
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken. Quelle: Tagesspiegel
Nach Protesten und Ermittlungen zieht sich Jared Kushners Firma aus einem Prestigeprojekt im Zentrum Belgrads zurück. Präsident Aleksandar Vucic reagiert wütend - und greift Kritiker des Projekts.. Quelle: Deutsche Welle
Jared Kushner wollte ein denkmalgeschütztes Gebäude im Herzen Belgrads abreissen lassen. Aktivisten und die Justiz zwangen ihn zum Rückzug. Staatschef Aleksandar Vucic tobt. Quelle: Basler Zeitung
Justiz und Polizei sind bei der Strafverfolgung auf gegenseitige Zuarbeit angewiesen. Die soll nun digital laufen. Was sind die Vorteile? Quelle: Tagesspiegel
Nicht nur wegen des ökologischen Schadens schaltet die Organisation die Justiz ein. Vielmehr erhebt sie auch Vorwürfe gegen die Politik. Quelle: Tagesspiegel
Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig. Quelle: Tagesspiegel
Sachsen wollte Extremisten aus dem Jura-Referendariat fernhalten. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bewirkte das Gegenteil. Nun hofft die Justizministerin auf Karlsruhe. Quelle: sueddeutsche.de
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker. Quelle: Tagesspiegel
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