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Verfahren gegen Putin-nahen Oligarchen Usmanow eingestellt

Eine Zahlung von zehn Millionen Euro beendet die Ermittlungen der deutschen Justiz gegen den Milliardär. Die Staatsanwaltschaft verweist auf ungeklärte Rechtsfragen und betont, es gelte weiterhin die..
Quelle: Deutsche Welle

Gewalt gegen Polizisten: Härtere Strafen sind richtig

gewalt gegen polizisten: härtere strafen sind richtigWer Einsatzkräfte angreift, muss mit scharfen Konsequenzen rechnen. Und die Justiz brauchen mehr Personal.
Quelle: Augsburger Allgemeine

NRW-Justiz: Berg der offenen Ermittlungsverfahren weiter gewachsen

nrw-justiz: berg der offenen ermittlungsverfahren weiter gewachsen
Quelle: ZEIT Online

Bericht des »Guardian«: Freimaurer in Großbritannien werfen Polizei offenbar religiöse Diskriminierung vor

bericht des »guardian«: freimaurer in großbritannien werfen polizei offenbar religiöse diskriminierung vorDie Londoner Polizei hat eine neue Richtlinie verabschiedet, wonach Polizisten angeben müssen, wenn sie Mitglied bei den Freimaurern sind. Die Organisation wendet sich deswegen offenbar an die Justiz.
Quelle: Spiegel

Justiz: Stefanie Hubig will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

justiz: stefanie hubig will angriffe auf polizisten härter bestrafenGewalt gegen Ärztinnen, Polizisten, Retter und Pfleger hat zugenommen. Ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin schlägt eine Verdopplung der Freiheitsstrafen vor.
Quelle: ZEIT Online

Tödliches Drama an der spanischen Costa Blanca

tödliches drama an der spanischen costa blancaBei einem Gewaltverbrechen in der spanischen Stadt Elche sterben zwei Deutsche in einem Ferienhaus. Der Bürgermeister wirft der Justiz schwere Versäumnisse vor.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Hass im Netz: Vertreter aus Politik und Justiz fordern Klarnamenpflicht im Internet

hass im netz: vertreter aus politik und justiz fordern klarnamenpflicht im internetRegierungsmitglieder aus Bayern und Berlin unterstützen einen Vorstoß des früheren Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle. Er hatte eine Klarnamenpflicht im Netz gefordert.
Quelle: ZEIT Online

"Eine Million offene Verfahren": Richterbund geht von 100 Milliarden Euro Geldwäsche jährlich aus

eine million offene verfahren: richterbund geht von 100 milliarden euro geldwäsche jährlich ausDer Richterbund schlägt Alarm: Drogenbanden, Menschenhändler und Finanzkriminelle hätten es viel zu leicht in Deutschland. Mit mehr Personal könnte die Justiz jedes Jahr viele Milliarden Euro..
Quelle: n-tv.de

"Seid verdammt, ihr Hunde": Kremlkritiker Udalzow zu Haftstrafe verurteilt

seid verdammt, ihr hunde: kremlkritiker udalzow zu haftstrafe verurteiltKritik an Putin wird in Russland von der Justiz harsch geahndet. So auch bei Sergej Udalzow. Ob der sechs Jahre Strafkolonie überlebt, bleibt fraglich, zumal er Hungerstreik bis zum Tod ankündigt...
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Donald Trump: Zwei Investigativjournalisten über seinen Angriff auf die US-Justiz

donald trump: zwei investigativjournalisten über seinen angriff auf die us-justizDonald Trump fordert Anklagen gegen Feinde, feuert Staatsanwälte, attackiert Richter. Die US-Investigativjournalisten Carol Leonnig und Aaron Davis über die Attacken auf die US-Justiz und wie sie..
Quelle: Spiegel

Justiz: EuGH: Polens Justiz hat gegen Vorrang des europäischen Rechts verstoßen

justiz: eugh: polens justiz hat gegen vorrang des europäischen rechts verstoßenPolen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt.
Quelle: sueddeutsche.de

Justiz: Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Justiz: 2024 wurden in Deutschland weniger Menschen verurteilt

Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Prodemokratische Opposition: Verleger Jimmy Lai in Hongkong schuldig gesprochen

Hongkongs Justiz spricht Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig, doch das Strafmass steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.
Quelle: Basler Zeitung

Justiz: Wohnortnah und ansprechbar - Amtsgerichte werden gestärkt

justiz: wohnortnah und ansprechbar - amtsgerichte werden gestärkt
Quelle: ZEIT Online

Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen

Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.
Quelle: Focus Online

Prozesse: Gericht spricht Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig

Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.
Quelle: Tagesspiegel


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