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"Moskau-Connection" bei CDU?: Grünen-Fraktionschefin nennt Kretschmer "Putin-Freund"

moskau-connection bei cdu?: grünen-fraktionschefin nennt kretschmer putin-freundMitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sympathisiert CDU-Vize Kretschmer mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Er ist nicht der Einzige in seiner Partei, der mit..
Quelle: n-tv.de

Streit um Sanktionen - Grünen-Fraktionschefin sieht „Russland-Connection“ in CDU

CDU-Vize Kretschmer sympathisiert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Wäre "schwerer Fehler": "Koalition der Willigen" erteilt Kreml deutliche Absage

wäre schwerer fehler: koalition der willigen erteilt kreml deutliche absageUS-Präsident Trump will ein rasches Kriegsende in der Ukraine vermitteln. Als Vorbedingung für Friedensgespräche fordert der Kreml eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Die führenden..
Quelle: n-tv.de

Einsparungen im Haushalt: Kann doch nicht so kompliziert sein

einsparungen im haushalt: kann doch nicht so kompliziert seinTrotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine mittlere zweistellige Milliardenlücke. Wo also könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich..
Quelle: sueddeutsche.de

EZB: Anzeichen für weitere Zinssenkung verdichten sich

Setzt die Europäische Zentralbank ihre geldpolitische Lockerung fort? Eine Umfrage und Aussagen von Notenbankern deuten darauf hin. Einer EZB-Vertreterin dürfte das jedoch missfallen.
Quelle: Handelsblatt

Atomprogramm: Iran stellt Bedingungen für Verhandlungen mit USA über Atomprogramm

atomprogramm: iran stellt bedingungen für verhandlungen mit usa über atomprogrammDer Iran zeigt sich offen für Gespräche mit den USA, knüpft diese aber an Bedingungen. Außenminister Araqchi fordert eine Lockerung der Sanktionen und ein Umdenken in der US-Politik.
Quelle: wiwo.de

Geld für Waffen und Munition: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für weitere Ukraine-Hilfen

geld für waffen und munition: haushaltsausschuss gibt grünes licht für weitere ukraine-hilfenWegen klammer Kassen sperrt sich Kanzler Scholz monatelang gegen ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Ukraine. Nachdem sich Bundestag und Bundesrat auf eine Lockerung der Schuldenbremse..
Quelle: n-tv.de

Grundgesetzänderung: Bundesrat macht Weg für enormes Finanzpaket frei

grundgesetzänderung: bundesrat macht weg für enormes finanzpaket freiDer Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Der Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und eines Sondervermögen steht nichts mehr im Weg. Und nun?
Quelle: wiwo.de

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu

bundesrat stimmt lockerung der schuldenbremse zuDie künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch..
Quelle: Spiegel

Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Lockerung zu

schuldenbremse: bundesrat stimmt lockerung zuDie künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch..
Quelle: Spiegel

Finanzpaket: Erneuter Eilantrag der AfD gegen Abstimmung im Bundesrat abgelehnt

finanzpaket: erneuter eilantrag der afd gegen abstimmung im bundesrat abgelehntDer Bundesrat darf über das milliardenschwere Schuldenpaket abstimmen. Der Bundesrat votiert unter anderem über die Grundgesetzänderung, die für die Lockerung der Schuldenbremse notwendig ist.
Quelle: wiwo.de

Deutschland: Der Bundesrat hat das letzte Wort

Der Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat aber könnte die Lockerung der Schuldenbremse noch verhindern. Die Vertretung der Bundesländer muss allen Gesetzen zustimmen, die ihre Interessen berühren.
Quelle: Deutsche Welle

Nach heftigen Gewaltausbrüchen: Baerbock reist zum zweiten Mal nach Syrien

nach heftigen gewaltausbrüchen: baerbock reist zum zweiten mal nach syrienEine ihrer letzten Reisen im Amt führt Außenministerin Baerbock nochmal nach Syrien. Beim Treffen mit der Übergangsregierung soll es um humanitäre Hilfe und die Lockerung von Sanktionen gehen...
Quelle: n-tv.de

Vonovia will in die Offensive: Neue Unsicherheit droht

Die Lockerung der Schuldenbremse und die Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur könnten sich auf dem Immobilienriesen Vonovia auswirken. Der Konzern könnte kapitalintensive Investitionen..
Quelle: Tagesspiegel

Rüstungsbranche: Hensoldt-Chef fordert besseres Beschaffungssystem für Waffen

Mit der Lockerung der Schuldenbremse sollen gewaltige Summen in Verteidigung fließen. Der Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt erwartet einen Schub für die Wirtschaft - und warnt vor Putins..
Quelle: Tagesspiegel

TV-Kolumne - „Vertrauen Sie Merz?“, will Maischberger von SPD-Mann wissen - dessen Antwort lässt aufhorchen

tv-kolumne - „vertrauen sie merz?“, will maischberger von spd-mann wissen - dessen antwort lässt aufhorchenDie FDP war dagegen, die SPD dafür: Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag zwei Finanzpakete in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro beschlossen. Damit ist auch eine Lockerung der Schuldenbremse..
Quelle: Focus Online

Schuldenbremse bei Maischberger: Christian Dürr hat große Sorgen

schuldenbremse bei maischberger: christian dürr hat große sorgenEs war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend..
Quelle: n-tv.de

Lockerung der Schuldenbremse: Was das Land jetzt braucht

lockerung der schuldenbremse: was das land jetzt brauchtDas Finanzpaket darf nur der Auftakt sein. Die künftige Bundesregierung sollte die neuen Schulden mit einem entschlossenen Reformprogramm flankieren.
Quelle: Spiegel


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