Die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung sind hoch. Finanziert wird das durch eine Lockerung der Schuldenbremse. In seiner Regierungserklärung begründet Kanzler Merz den Etat mit einer.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung lehnt die geplanten Lockerungen der Gentechnik-Kennzeichnung auf EU-Ebene ab. Umweltminister Carsten Schneider fordert klare Kennzeichnungspflichten, um Verbrauchern Wahlfreiheit zu.. Quelle: Focus Online
Yanis Varoufakis: "Die Aufrüstung Europas ist die nächste Dummheit der EU"
Der ehemalige griechische Finanzminister begrüßt die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland - allerdings mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Außen- und Innenminister der baltischen und nordischen Staaten sind besorgt über Ungarns Lockerung der Einreisebestimmungen für Staatsangehörige aus Russland und Belarus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das ungarische System der Nationalen Karte vereinfacht die Visaverfahren und Sicherheitskontrollen für "Gastarbeiter" aus Russland und Belarus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Vor knapp zwei Wochen wurde ein Gesetzesentwurf zur Lockerung des Abtreibungsrechts vom polnischen Parlament abgelehnt. Nun haben sich tausende Menschen in Warschau versammelt, um für Frauenrechte zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die EU-Kommission schlägt laut einem Medienbericht eine Abgas-Lockerung vor. Alternative Kraftstoffe sollen die Emissionen kompensieren. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Reform der Schuldenbremse findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. Besondere Zustimmung gibt es für das 500-Milliarden-Sondervermögen. Unterschiede zeigen sich je nach politischer.. Quelle: Tagesspiegel
Die Ankündigung der EU, das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in weniger strikter Form umzusetzen als ursprünglich geplant, hat für deftige.. Quelle: ORF.at
Bundesaußenminister Johann Wadephul musste bei seinem Antrittsbesuch in China die Einhaltung der Ein-China-Politik bekräftigen und hofft auf die Lockerung der Exportrestriktionen für Seltene Erden. Quelle: Deutsche Welle
Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments.. Quelle: ORF.at
Die Bundesregierung möchte die stark kriselnde Autoindustrie stützen. Doch Branchenexperten zufolge bewirken Union und SPD mit ihren Forderungen nach einem Aufweichen des geplanten EU-Verbots neuer.. Quelle: n-tv.de
Sechs EU-Staaten sprechen sich gegen ein vollständiges Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aus. Die EU-Kommission will in der nächsten Woche Vorschläge dazu vorlegen. Quelle: ZEIT Online
Die europäische Industrie bezieht fast ihren gesamten Bedarf an seltenen Erden aus China. Im Handelskonflikt mit den USA und der EU setzt Peking die wichtigen Rohstoffe als Druckmittel ein. Neue.. Quelle: n-tv.de
Die EU will gentechnisch veränderte Pflanzen schneller zulassen und sogar patentieren lassen. Befürworter sprechen von Chancen für die Landwirtschaft, Kritiker von unkalkulierbaren Risiken. Die.. Quelle: sueddeutsche.de
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die umstrittene Lockerung der Schweizer Exportregeln für Kriegsmaterial gutgeheissen. Die linken Parteien drohen mit dem Referendum. Quelle: Basler Zeitung
Zur sogenannten Chatgruppen-Affäre um einen US-Angriff liegt jetzt ein Untersuchungsbericht vor. Die EU einigt sich auf eine Lockerung bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Das Wichtigste in.. Quelle: Deutsche Welle
Ab 2035 dürfen Autobauer in der EU keine klassischen Verbrenner neu verkaufen. Die Branche warnt vor einem Einbruch, eine Studie bestätigt die Prognose. Doch selbst die Lockerung der Regelung würde.. Quelle: n-tv.de
Silvester in Bangkok: Bier und Wein sind nun auch am Nachmittag erhältlich. Was steckt hinter der überraschenden Lockerung und welche Folgen hat sie für Urlauber und Einheimische? Quelle: Tagesspiegel
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