Die Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig, sagt ein Berliner Gericht. Weitermachen, sagt der Innenminister. Doch der Druck auf ihn wächst – auch aus der SPD. Quelle: ZEIT Online
Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die humanitäre Notlage im Gaza-Streifen wird immer verzweifelter. Berichtet wird von mehreren Toten, Verletzten und Plünderungen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die deutsche Israel-Politik wirkt angesichts der Notlage in Gaza seltsam realitätsfern. Der Kanzler wird nun ungewöhnlich deutlich. Ändert sich etwas an der Staatsräson? Quelle: ZEIT Online
Die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation verteilt erste Hilfsgüter an die hungernde Bevölkerung. Familien sollen auf Verbindungen zur Hamas überprüft werden. Quelle: ZEIT Online
Nach neuen Zahlen sind knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge bei den Behörden registriert. Das ist eine Rekordzahl – doch sie liefert keinen Beleg für eine akute Notlage. Quelle: sueddeutsche.de
Die Wirtschaft funkt „SOS“, der Kanzler ist „es leid“ – der politische Diskurs ist von einer Rhetorik des Ausnahmezustands vergiftet. Schluss damit. Schnell. Ein Gastbeitrag. Quelle: wiwo.de
Die jüngsten Hilfslieferungen sind offenbar bei der notleidenden Bevölkerung noch nicht angekommen. Ärzte ohne Grenzen nennt das Vorgehen Israels "fadenscheinig". Quelle: ZEIT Online
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen steht es sehr schlecht. Der GKV-Spitzenverband fordert daher die neue Gesundheitsministerin Warken zu einem Vorschaltgesetz mit Ausgabenmoratorium auf. Quelle: Tagesspiegel
Die Friedensverhandlungen stocken. „Was nun?“, fragt Caren Miosga am Sonntagabend ihre Gäste. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch weiß zumindest, in welche.. Quelle: Focus Online
Die neue Militäroffensive dürfte die Notlage der Menschen in Gaza weiter verschärfen. Israel will mit der Offensive die restlichen Geiseln freibekommen und die Hamas vollends zerstören. Quelle: Tagesspiegel
Israel plant neuen Angriff auf die Hamas im Gazastreifen. UN prophezeit, Verschlimmerung der zivilen Notlage und warnt vor Völkermord. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Notlage ausrufen, oder doch nicht? Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt widersprechen sich bei den geplanten schärferen Grenzkontrollen. Europäische Nachbarn und selbst Grenzschützer sind.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundespolizei soll auch Asylsuchende zurückweisen. Das Vorgehen an der Grenze stiftet jedoch Verwirrung. Gibt es eine Notlage? FOCUS online erklärt das Asyl-Wirrwarr. Quelle: Focus Online
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