Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben. Quelle: Berliner Morgenpost
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das.. Quelle: Tagesspiegel
Die Verabschiedung des umstrittenen Amnestiegesetzes erfolgte einen Tag, nachdem der katalanische Präsident Pere Aragones für Mai Neuwahlen angesetzt hatte. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Valeriia verbrachte zwangsweise zwei Monate in einem russischen Oberstufenkolleg. Sie wurde kontrolliert, gemaßregelt, gemobbt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Europäische Parlament hat seine Drohung wahr gemacht und wird die Europäische Kommission wegen der Freigabe von eingefrorenen Geldern in Höhe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn verklagen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein bahnbrechendes neues Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit von Nachrichtenredaktionen verabschiedet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der finnische Ministerpräsident sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament und erläuterte Finnlands politische Prioritäten für die nächste Legislaturperiode. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach langer Debatte hat Spaniens Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Damit könnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont aus dem Exil zurückkehren. Quelle: ZEIT Online
Mit knapper Mehrheit hat das Parlament in Madrid dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt. Von der Neuregelung dürften in erster Linie katalanische Unabhängigkeitsbefürworter profitieren. Quelle: Deutsche Welle
Trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den.. Quelle: n-tv.de
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich. Quelle: Tagesspiegel
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Per Gesetz will die Europäische Union die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz regulieren. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament dafür. Die wichtigsten Antworten zum KI-Gesetz Quelle: Deutsche Welle
Das Europaparlament hat das sogenannte Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Es soll Journalisten besser vor politischer Einflussnahme schützen. Vorgesehen ist auch eine neue Medienbehörde, die teils.. Quelle: Deutsche Welle
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt. Quelle: sueddeutsche.de
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen möglicherweise wegweisenden Beschluss gefasst und KI-Anwendungen reguliert. Das Gesetz erfasst die verschiedenen einschlägigen Technologien – von.. Quelle: ORF.at
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist während einer Demonstration vor dem schwedischen Parlament abgeführt worden. Die Polizei teilte mit, mehrere Demonstranten seien vernommen worden. Quelle: Focus Online
Sonderermittler Robert Hur verteidigt vor dem Parlament seine Kommentare zu Bidens geistiger Fitness in einem Untersuchungsbericht. Neu veröffentlichte Mitschnitte fachen die Diskussion weiter an. Quelle: Basler Zeitung
Sonderermittler Robert Hur verteidigt vor dem Parlament seine Kommentare zu Bidens geistiger Fitness in einem Untersuchungsbericht. Neu veröffentlichte Mitschnitte fachen die Diskussion weiter an. Quelle: Basler Zeitung