Benjamin Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schliessung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte.. Quelle: Basler Zeitung
„‚Europe first‘ statt ‚Made in China‘“: Diesen Slogan hat SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ bei öffentlichen Aufträgen gefordert. Heftige.. Quelle: ORF.at
Giorgia Meloni wird bei den Europawahlen direkt für ihre Partei Fratelli d'Italia antreten. Doch sie benötigt eine hohe Wahlbeteiligung, um möglichst viele Sitze im EU-Parlament zu erhalten. Und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach monatelangen Verzögerungen und mehr als viertausend Änderungsanträgen hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz zur militärischen Mobilmachung verabschiedet. Aber die alten Kampfer an der.. Quelle: DW (Deutsch) -
Nachdem das georgische Parlament in zweiter Lesung für das "ausländische Einfluss"-Gesetz gestimmt hatte, kam es zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen gegen die Demonstrierenden. Die EU.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ursula von der Leyen hat ihr bisher deutlichstes Zeichen dafür gegeben, dass sie mögicherweise bereit wäre, nach den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit Giorgia Melonis.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Während eine Legislaturperiode, die von Korruptionsvorwürfen, unangemessener Einflussnahme und Fehlverhalten der EU-Gesetzgeber geprägt war, zu Ende geht, hat das Europäische Parlament versucht,.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europawahl Anfang Juni rückt näher. Die DW schlüsselt auf, wo das Europäische Parlament in den letzten Jahren seine Spuren hinterlassen hat - und wo nicht. Quelle: Deutsche Welle
Spätestens im kommenden Jahr wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Die jetzigen Kommunalwahlen machen ein Jahr vor dem Termin deutlich, was Umfragen seit Monaten zeigen - die.. Quelle: n-tv.de
Der AfD-Politiker Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament - sondern auch über eine Zeitung in Moskau. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Der AfD-Politiker Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament - sondern auch über eine Zeitung in Moskau. Quelle: Focus Online
Fast fünf Monate nach den letzten Wahlen bildet sich in Belgrad eine neue Regierung. Wenig neue Gesichter sollen für eine Politik im Sinne des mächtigen Präsidenten sorgen. Quelle: Focus Online
Die georgische Regierung hat das umstrittene Gesetz über "ausländische Einflussnahme" durchs Parlament gebracht. Die Massenproteste spitzen sich zu. Und: Hunger in Gaza Quelle: ZEIT Online
1,9 Millionen Menschen aus der Schweiz dürfen im Juni bei der Europawahl mitbestimmen. Vier von ihnen erzählen, was sie sich für Europa wünschen und warum sie wählen – oder eben nicht. Quelle: Basler Zeitung
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Auch nach der Verabschiedung des Akts im Parlament strömt die Opposition weiter auf die.. Quelle: n-tv.de
Mit Miloš Vučević übernimmt ein Vertrauter von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić die Regierungsgeschäfte im Land. Er will die nationalistische Politik fortführen. Quelle: ZEIT Online
Kürzlich peitschen Tories den umstrittenen Ruanda-Plan durch das Parlament. Erste Migranten sollen bereits in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Betroffene sollen zuvor festgenommen werden... Quelle: n-tv.de
Illegale Geldzahlungen aus Russland und ein mutmaßlicher Spion – in Deutschland steht die AfD erheblich unter Druck. Das belastet kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament auch die Beziehungen zu den.. Quelle: Deutsche Welle
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes ist Georgiens Regierung härter gegen Demonstranten vorgegangen. Eine Parlamentssitzung fällt wegen Gebäudeschäden aus. Quelle: ZEIT Online