Vor der Budgetdebatte bringen Ständeräte das bisher Undenkbare ins Spiel: die Umgehung der Schuldenbremse und die Einführung einer neuen Bundessteuer – allein für das Militär. Quelle: Basler Zeitung
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit im US-Parlament blockiert. Selenskyj soll nun in einem Briefing mit dem Senat erklären, was auf dem Spiel steht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Tausende Menschen beteiligten sich an der zentralen Kundgebung des Gewerkschaftsdachverbands CMKOS vor dem Parlament in Prag. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Laut Hochrechnungen kommt der Rechtspopulist auf 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vergangenen Wahl. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Emotionen überschlugen sich am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Das Gesetz war Teil eines Abkommens zwischen Ministerpräsident Sanchez und katalanischen Separatisten. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Gesetzestext, der Verpackungsmüll in der EU stark reduzieren soll, sei stark von Lobbyverbänden beeinflust worden, so der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rauchbomben und Feuer im Plenarsaal: Ein albanischer Oppositionspolitiker hat aufsehenerregend gegen die Regierung protestiert. Das Video. Quelle: Spiegel
Mit ihrem Austritt aus der Linken sorgen Sahra Wagenknecht und gleichgesinnte Abgeordnete für den Zerfall der Linksfraktion im Bundestag. Diese löst sich noch in dieser Woche auf. Nun werden bald.. Quelle: n-tv.de
Auf die neuen Parlamentsmitglieder wartet viel Arbeit: Die Traktandenliste der Wintersession ist reich befrachtet. Wir berichten laufend. Quelle: Basler Zeitung
Manche Bevölkerungsgruppen sind im Parlament nur wenig repräsentiert. Wie vier neue Nationalrätinnen und -räte Mehrheiten für ihre Anliegen erreichen wollen. Quelle: Basler Zeitung
Knapp 50 Nationalrätinnen und Nationalräte erleben heute ihren allerersten Tag im Parlament. «Apropos» stellt vier von ihnen vor. Quelle: Basler Zeitung
Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein. Quelle: sueddeutsche.de
Der New Yorker Abgeordnete George Santos fliegt aus dem Parlament. Dass ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses ausgeschlossen wird, ist eine Seltenheit. Die Vorwürfe gegen den 35-Jährigen und.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Der republikanische Politiker George Santos muss den US-Kongress verlassen. Die Abgeordneten stimmten für seinen Ausschluss. Er wünschte den Kongress "zur Hölle". Quelle: ZEIT Online
George Santos' Karriere im US-Repräsentantenhaus ist vorbei: Der wegen mehrerer Straftaten angeklagte Republikaner wurde von seinen Kollegen aus dem Parlament ausgeschlossen – ein äußerst seltener.. Quelle: Spiegel
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