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Parlamentswahlen: Indien wählt ab April ein neues Parlament   Parlamentspräsidentin: Bas: Gehörlose in Bundestag starkes Zeichen für Inklusion   Landtagspräsidentin: AfD steht im Parlament allein   Parteien: Landtagspräsidentin: AfD steht im Parlament allein   Parlament: Landtag akzeptiert Nichtauflösung der Klimastiftung MV   Parlamentswahl: Kroatien plant vorgezogene Neuwahlen  

Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen

asylpakt mit ruanda: britisches unterhaus gegen ÄnderungenGroßbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben.
Quelle: Berliner Morgenpost

Abschied aus dem Parlament: Diese Abgeordneten gehen vor der Bundestagswahl freiwillig

In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das..
Quelle: Tagesspiegel

Parlament Video Ergebnisse

News video: Spaniens Parlament verabschiedet Amnestie für katalanische Separatisten

Spaniens Parlament verabschiedet Amnestie für katalanische Separatisten 02:06

Die Verabschiedung des umstrittenen Amnestiegesetzes erfolgte einen Tag, nachdem der katalanische Präsident Pere Aragones für Mai Neuwahlen angesetzt hatte.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Besuch von Zwangsaufenthalt in Russland entkommenen ukrainischen Kindern im EU-Parlament

Besuch von Zwangsaufenthalt in Russland entkommenen ukrainischen Kindern im EU-Parlament 02:05

Valeriia verbrachte zwangsweise zwei Monate in einem russischen Oberstufenkolleg. Sie wurde kontrolliert, gemaßregelt, gemobbt.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Europaparlament verklagt Kommission wegen Freigabe von 10,2 Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn

Europaparlament verklagt Kommission wegen Freigabe von 10,2 Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn 01:51

Das Europäische Parlament hat seine Drohung wahr gemacht und wird die Europäische Kommission wegen der Freigabe von eingefrorenen Geldern in Höhe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn verklagen.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten

EU-Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten 01:52

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein bahnbrechendes neues Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit von Nachrichtenredaktionen verabschiedet.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Finnischer Ministerpräsident von progressiven Europaabgeordneten wegen rechtsextremer Allianz kritisiert

Finnischer Ministerpräsident von progressiven Europaabgeordneten wegen rechtsextremer Allianz kritisiert 03:04

Der finnische Ministerpräsident sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament und erläuterte Finnlands politische Prioritäten für die nächste Legislaturperiode.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Katalonien: Spanisches Parlament beschließt umstrittenes Amnestiegesetz

katalonien: spanisches parlament beschließt umstrittenes amnestiegesetzNach langer Debatte hat Spaniens Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Damit könnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont aus dem Exil zurückkehren.
Quelle: ZEIT Online

Spanisches Parlament billigt Amnestiegesetz für Separatisten

Mit knapper Mehrheit hat das Parlament in Madrid dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt. Von der Neuregelung dürften in erster Linie katalanische Unabhängigkeitsbefürworter profitieren.
Quelle: Deutsche Welle

Kommission muss vor Gericht: EU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für Ungarn

kommission muss vor gericht: eu-parlament klagt gegen eu-gelder für ungarnTrotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den..
Quelle: n-tv.de

Äußerst seltener Vorgang: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
Quelle: Tagesspiegel

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

fördergelder für ungarn: eu-parlament verklagt kommissionWar die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

EU-Parlament ebnet Weg für Regeln zu künstlicher Intelligenz

Per Gesetz will die Europäische Union die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz regulieren. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament dafür. Die wichtigsten Antworten zum KI-Gesetz
Quelle: Deutsche Welle

EU-Parlament billigt Medienfreiheitsgesetz

Das Europaparlament hat das sogenannte Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Es soll Journalisten besser vor politischer Einflussnahme schützen. Vorgesehen ist auch eine neue Medienbehörde, die teils..
Quelle: Deutsche Welle

Bundestag: Parlament prüft härtere Regeln gegen Extremisten

bundestag: parlament prüft härtere regeln gegen extremistenDie hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt.
Quelle: sueddeutsche.de

Strenges Gesetz zu KI beschlossen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen möglicherweise wegweisenden Beschluss gefasst und KI-Anwendungen reguliert. Das Gesetz erfasst die verschiedenen einschlägigen Technologien – von..
Quelle: ORF.at

Parlament: Landtag kürzt Redezeit für Fraktionslose

parlament: landtag kürzt redezeit für fraktionslose
Quelle: ZEIT Online

Vor dem schwedischen Parlament - Polizei führt Klimaaktivistin Greta Thunberg ab

vor dem schwedischen parlament - polizei führt klimaaktivistin greta thunberg abDie Klimaaktivistin Greta Thunberg ist während einer Demonstration vor dem schwedischen Parlament abgeführt worden. Die Polizei teilte mit, mehrere Demonstranten seien vernommen worden.
Quelle: Focus Online

Demokraten gegen Sonderermittler Hur: «Sie können mir nicht weismachen, dass sie so naiv sind»

Sonderermittler Robert Hur verteidigt vor dem Parlament seine Kommentare zu Bidens geistiger Fitness in einem Untersuchungsbericht. Neu veröffentlichte Mitschnitte fachen die Diskussion weiter an.
Quelle: Basler Zeitung

Dokumentenaffäre um US-Präsident: Schlechtes Biden-Gedächtnis? Sonderermittler veröffentlicht Mitschnitte

Sonderermittler Robert Hur verteidigt vor dem Parlament seine Kommentare zu Bidens geistiger Fitness in einem Untersuchungsbericht. Neu veröffentlichte Mitschnitte fachen die Diskussion weiter an.
Quelle: Basler Zeitung


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