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Korruptionsskandal: EU-Parlament hebt Immunität von weiteren zwei Abgeordneten auf

korruptionsskandal: eu-parlament hebt immunität von weiteren zwei abgeordneten aufDas Europaparlament ermöglicht strafrechtliche Ermittlungen gegen die Sozialdemokraten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino. Sie sollen Vergünstigungen angenommen haben.
Quelle: ZEIT Online

Republikaner im US-Parlament: Geld für kranken Hund veruntreut: FBI ermittelt gegen George Santos

Der Republikaner soll online Geld für eine lebensrettende Operation eines Hundes gesammelt und sich dann damit aus dem Staub gemacht haben. Nun ermitteln die Bundesbehörden.
Quelle: Basler Zeitung

Trotz Protesten gegen Präsidentin Boluarte: Perus Parlament lehnt vorgezogene Neuwahlen erneut ab

Die Regierungskrise in dem südamerikanischen Land spitzt sich weiter zu. Die neue Staatschefin Boluarte scheitert mit dem Versuch, die landesweiten Proteste zu beruhigen.
Quelle: Tagesspiegel

Medienberichte: FBI ermittelt gegen US-Abgeordneten Santos

medienberichte: fbi ermittelt gegen us-abgeordneten santosSeit November sitzt der Abgeordnete Santos im US-Parlament - und bereits jetzt wird sein Rücktritt gefordert. Nachdem er seinen Lebenslauf "beschönigt" hatte, ermittelt nun auch noch das FBI wegen..
Quelle: tagesschau.de

Perus Parlament erneut gegen Neuwahlen noch heuer


Quelle: ORF.at

Proteste in Peru : Perus Parlament stimmt erneut gegen Neuwahlen in diesem Jahr

proteste in peru : perus parlament stimmt erneut gegen neuwahlen in diesem jahrTrotz anhaltender Proteste lehnt der Kongress vorgezogene Wahlen ab. Die Protestierenden fordern den Rücktritt der Präsidentin und eine verfassungsgebende Versammlung.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Focus Online

Türkis-Grün beschloss weiteres Hilfspaket

ÖVP und Grüne weiteten bei der ersten regulären Sitzung im renovierten Parlament das Energie-Paket für Unternehmen aus. Und: Am Nachmittag trat der Finanzminister nach seinem Scooter-Unfall wieder..
Quelle: DiePresse.com

Slowakei: Slowakisches Parlament beschließt Neuwahlen

slowakei: slowakisches parlament beschließt neuwahlenNach einem Misstrauensvotum regiert das slowakische Kabinett nur kommissarisch. Am 30. September soll neu gewählt werden – zu spät, finden mehrere Oppositionsparteien.
Quelle: ZEIT Online

Fix: Slowakei wählt am 30. September neues Parlament


Quelle: ORF.at

Geschosse für die Ukraine: Wie die Schweiz ihr Munitionsdilemma lösen will

geschosse für die ukraine: wie die schweiz ihr munitionsdilemma lösen willBald sollen in Deutschland Geschosse für den "Gepard" vom Band laufen. Bis dahin bleibt der Druck auf die Schweiz hoch, Munitionslieferungen an Kiew zu erlauben. Dafür will das Parlament nun ein..
Quelle: sueddeutsche.de

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Zwei weitere Abgeordnete vor Verlust der Immunität

Der Belgier Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben, der Italiener Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Nun wird ermittelt.
Quelle: Tagesspiegel

Peru: Zweiter Tag mit Neuwahldebatte im Parlament


Quelle: ORF.at

Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Justizausschuss will zwei weiteren Abgeordneten Immunität entziehen

Razzien in Privatwohnungen, Koffer voller Geld: Noch immer beschäftigt die Korruptionsaffäre das EU-Parlament. Vier Beschuldigte sitzen in Haft, zwei weitere Sozialdemokraten sollen nun ihre..
Quelle: Spiegel

„Mammutaufgabe“: Jarasch will Kongress und langfristigen Entwicklungsprozess zur Verwaltungsreform

Bettina Jarasch will die Eckpunkte zur Verwaltungsreform überarbeiten. Statt schneller Beschlüsse sollen Bezirke, Parlament und Wissenschaftler mitdiskutieren.
Quelle: Tagesspiegel

Neuer Gesetzesentwurf: Iran will freie Meinungsäußerung weiter beschränken

Das iranische Parlament will „unprofessionelle Meinungsäußerungen“ bestrafen. Wer darüber entscheiden soll, ob etwas künftig als falsch oder richtig gilt, ist unklar.
Quelle: Tagesspiegel

Widerstand gegen Rentenreform in Frankreich wächst: „Und wenn wir anders arbeiteten?“

Die Arbeitsbedingungen werden zum Thema der Debatte über einen späteren Renteneintritt. Vor dem Streik am Dienstag bröckelt im Parlament der Rückhalt für Macrons Reformprojekt.
Quelle: Tagesspiegel

Boris Johnson: Topverdiener im britischen Parlament dank hoher Nebeneinkünfte

Insgesamt acht Millionen Pfund haben britische Abgeordnete im vergangenen Jahr zusätzlich zu ihrem Politikergehalt verdient. Mehr als ein Viertel davon floss allein in die Taschen von Ex-Premier..
Quelle: Spiegel

Proteste in Peru: Perus Präsidentin fordert Parlament zu Billigung von Neuwahlen auf

proteste in peru: perus präsidentin fordert parlament zu billigung von neuwahlen aufSeit Wochen gibt es in Peru heftige Proteste. Präsidentin Dina Boluarte hat vorgezogene Wahlen angekündigt – doch im Parlament gibt es dafür bislang keine Mehrheit.
Quelle: ZEIT Online


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