Die Grünen Schweiz sagen zwei Mal Nein – für die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz wie auch für eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Sie pochen zudem auf den Ausstieg aus fossilen.. Quelle: Basler Zeitung
Der frühere Pressesprecher des Berliner SPD-Landesverbandes, Jonas Gebauer, ist aus der Partei ausgetreten und hat mit ihrem politischen Kurs abgerechnet. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Kommunalwahlen in Frankreich: Zuwachs bei Rechten und Linken nach erstem Wahlgang
In Großstädten wie Paris, Marseille und Lyon hat die erste Runde der Kommunalwahlen gezeigt, dass es knapp werden.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Orbáns Partei macht Wahlkampf mit KI-Video, das eine Hinrichtung zeigt
Mit einem KI-generierten Video versucht die Orbán-Partei Fidesz, ihren starken Rivalen im Wahlkampf anzuschwärzen. Die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Sexvideo-Skandal: Wie schmutzig ist der Wahlkampf in Ungarn?
Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar behauptet, dass die Partei von Viktor Orbán vor den Wahlen im April eine Hetzkampagne.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gemäßigter Sozialist schlägt Rechtspopulisten im Rennen um die Präsidentschaft in Portugal
Der Kandidat der Sozialistischen Partei António José Seguro galt als Favorit bei der Stichwahl gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bulgariens Präsident tritt zurück und will Premierminister werden
Das Entstehen einer neuen politischen Partei unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radev könnte nicht nur die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Bundesjustizministerium will Gesetzeslücken zu digitaler Gewalt schließen. Diese Reform unterstützen Abgeordnete aus mehreren Parteien. Quelle: ZEIT Online
FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer sieht hinter dem Beschluss der Linke in Niedersachsen mehr als einen Ausrutscher. Er erkennt darin ein Symptom für eine tiefgreifende ideologische Verschiebung.. Quelle: Focus Online
Trans*Personen, »weiße Privilegien«, Debatte über Migration: Das progressive Lager verheddert sich in den eigenen Glaubenssätzen. Jetzt trifft es Cem Özdemir. Quelle: Spiegel
Knapp drei Millionen Menschen können am Sonntag in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag wählen. 16- und 17-Jährige sind außen vor, anders als in vielen anderen Bundesländern. Das liegt vor allem am.. Quelle: Spiegel
Bei der slowenischen Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich ein Duell an der Spitze ab: In den vergangenen Wochen konnte die liberale Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) des Ministerpräsidenten.. Quelle: ORF.at
Die Mitte-Partei hat einen Plan aufgestellt, um die 10-Millionen-Initiative der SVP zu bodigen. Fraktionschefin Yvonne Bürgin sagt, wo ihre Partei ansetzt. Quelle: Basler Zeitung
Vor eineinhalb Jahren kommt Ilja Jaschin bei einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft frei. Im Berliner Exil plant der Nawalny-Vertraute die Gründung einer Partei vor den Duma-Wahlen in Russland... Quelle: n-tv.de
Hier und da sind Politiker in den USA erfolgreich, obwohl sie Demokraten sind. Doch die Partei als Marke ist verbrannt, geradezu toxisch. Lässt sich das noch drehen? Quelle: ZEIT Online
In der Linken ist der Streit über Nahost und Antisemitismus neu aufgebrochen. Genossen bekämpfen einander, auch im Bundestag ist die Partei gespalten. Quelle: Spiegel
Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Rebecca Ruppert, Kandidatin der Linken, ist daher "unglücklich" über den Anti-Zionismus-Beschluss in Niedersachsen. Quelle: ZEIT Online
Das Thema Antisemitismus hat die Linke fest im Griff. In einem Interview bringt Ex-Fraktionschef Gregor Gysi nun manche "falsche Sichten auf Israel" mit "spezifischem Migrationshintergrund" in.. Quelle: n-tv.de
Das Antisemitismusproblem in Teilen der Linkspartei verschärft sich. Statt ehrlich damit umzugehen, spielt die Parteiführung das Thema herunter. Quelle: Spiegel
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