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Kampfkandidatur gegen Parteikollegin in Pankow: Grünen-Politiker Gelbhaar will für Berlin-Wahl 2026 antreten

Das dürfte Bündnisgrüne nicht nur in Pankow herausfordern: Stefan Gelbhaar will im kommenden Jahr für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Für viele in der Partei ist der Fall noch nicht..
Quelle: Tagesspiegel

Finanzdirektorin von Basel-Stadt: «Bezahlt zuerst die Miete, dann die Krankenkasse» – und dann die Steuern

Das basel-städtische Parlament debattiert über Steuerschulden. SP-Regierungsrätin Tanja Soland argumentiert gegen ihre eigene Partei und gewährt einen Einblick in ihre frühere Arbeit als..
Quelle: Basler Zeitung

Demo-Eklat um Cem Ince: Linke fordert „klare Ansage“ an Berliner Polizei

demo-eklat um cem ince: linke fordert „klare ansage“ an berliner polizeiDer Linken-Bundestagsabgeordnete Cem Ince wurde am Sonntag von der Berliner Polizei festgenommen. Das fordert seine Partei nun.
Quelle: Berliner Morgenpost

"Ausgestreckte Hand" ist Faust: Nein, die AfD will nicht mit der CDU zusammenarbeiten - sie will sie vernichten

ausgestreckte hand ist faust: nein, die afd will nicht mit der cdu zusammenarbeiten - sie will sie vernichtenSchon im Wahlkampf sprach AfD-Chefin Weidel von einer "ausgestreckten Hand" Richtung CDU. Ihr Ziel sind jedoch nicht schwarz-blaue Kooperationen, sondern die Beseitigung der Christdemokraten. Daraus..
Quelle: n-tv.de

Teltow in Brandenburg: Schülerpraktikum bei Landes-AfD untersagt – Schulleiter wird angefeindet

teltow in brandenburg: schülerpraktikum bei landes-afd untersagt – schulleiter wird angefeindetEin Schulleiter verbietet seinem Schüler, bei der AfD ein Praktikum zu machen. Daraufhin wird er angefeindet. Das zuständige Ministerium sagt: Ein Praktikum bei der rechtsextremen Partei widerspreche..
Quelle: Spiegel

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter: Andreas Büttner bleibt in der Linkspartei

Mehrere Parteimitglieder forderten den Ausschluss Andreas Büttners aus der Linken. Grund: seine Haltung im Gaza-Konflikt. Die Schiedskommission der Partei hat einen Ausschluss nun einstimmig..
Quelle: Tagesspiegel

Er untersagte ein AfD-Schülerpraktikum: Morddrohungen gegen Teltower Schulleiter

Ein Zehntklässler, begeisterter AfD-Fan, möchte auch sein zweites Schülerpraktikum bei der Partei machen. Doch der Teltower Schulleiter erlaubt das nicht. Nun erhalten er und seine Familie..
Quelle: Tagesspiegel

Zerreissprobe in der Partei: Alt-Bundesräte der FDP begehren vor dem Europa-Entscheid auf

Einer macht Ignazio Cassis indirekt einen schweren Vorwurf, ein zweiter lockt mit einer höheren Parteispende: Die ehemaligen Partei-Granden sorgen für Nervosität in der FDP.
Quelle: Basler Zeitung

Gesetze werden „nicht von Ministern“ beschlossen: Spahn pocht auf ausgehandeltes Wehrdienstmodell

„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.
Quelle: Tagesspiegel

Abkehr von AfD-Brandmauer?: Prien und Günther warnen vor brisantem Vorstoß von Unionspolitikern

abkehr von afd-brandmauer?: prien und günther warnen vor brisantem vorstoß von unionspolitikernPolitiker aus CDU und CSU fordern eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD. Von führenden Christdemokraten gibt es daraufhin deutlichen Gegenwind, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident..
Quelle: n-tv.de

Brandenburg: RBB lädt AfD-Politiker in Talkrunde ein und erntet dafür scharfe Kritik

brandenburg: rbb lädt afd-politiker in talkrunde ein und erntet dafür scharfe kritikDer RBB zeigt eine Doku über die Rolle der AfD im Osten und will anschließend darüber diskutieren, auch mit einem Landtagsabgeordneten der als rechtsextrem eingestuften Partei. Jetzt verteidigt der..
Quelle: Spiegel

Riesenkrach in der Bayern-AfD: Neun Vorstände sollen abgewählt werden

riesenkrach in der bayern-afd: neun vorstände sollen abgewählt werdenIn der bayerischen AfD gibt es seit Jahren immer wieder Streit. Doch vor dem nächsten Parteitag spitzt sich nicht nur der Kampf um die Ausrichtung der in Teilen rechtsextremen Partei zu.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Vor dem Parteitag in Greding: Chaos-Tage in der bayerischen AfD

vor dem parteitag in greding: chaos-tage in der bayerischen afdHunderte AfD-Mitglieder trommeln hinter den Kulissen für die Abwahl zahlreicher Mitglieder des Landesvorstands. Es geht um Machtstrukturen – und die Angst, dass die für die Partei wichtige..
Quelle: sueddeutsche.de

Frankreich: Regierungschef Sébastien Lecornu will umstrittene Rentenreform aussetzen

frankreich: regierungschef sébastien lecornu will umstrittene rentenreform aussetzenDas politische Überleben der französischen Regierung hängt derzeit von den Sozialisten ab. Premierminister Sébastien Lecornu gibt nun bei einer der zentralen Forderungen der Partei nach.
Quelle: Spiegel

Unterschiede bei Erbschaftssteuer: Brandenburger BSW geht auf Distanz zur AfD

Nachdem die Brandenburger BSW-Fraktion auch AfD-Vertreter zu einer umstrittenen Ausstellungseröffnung eingeladen hatten, distanziert sich BSW-Fraktionschef Lüders nun von der Partei.
Quelle: Tagesspiegel

Schlappe für Meloni: Linke siegt bei Regionalwahlen in Toskana

Schlappe für das römische Rechtsbündnis von Ministerpräsidentin Meloni: In der Region um Florenz gewinnt die Linke. Die Partei von Vize-Regierungschef Salvini schmiert ab.
Quelle: Tagesspiegel

Potsdams SPD schwer angeschlagen: Niederlage bei der OB-Wahl setzt den Genossen zu

Erste Kritik an der Auswahl des Kandidaten und dem zugespitzten Wahlkampf wird laut. Doch wird die Partei die Ursachen für die „herbe Schlappe“ wirklich aufarbeiten?
Quelle: Tagesspiegel

Bürgermeisterwahlen in Brandenburg: Partei? Nein danke!

Die SPD ist out, aber auch andere Parteien haben es schwer – sogar die AfD. Vier Lehren aus den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg am Wochenende. mehr...
Quelle: taz

Wahlen in Brandenburgs Kommunen: Warum die SPD nicht mal mehr in Potsdam punktet

Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam krachend verloren. Warum die Partei ihre einstige Hochburg nicht halten konnte und die AfD landesweit bislang bei keiner Bürgermeisterwahl..
Quelle: Tagesspiegel

TV-Talk in Bad Freienwalde: Protestaufruf gegen AfD-Auftritt bei RBB-Talk

Protest in Bad Freienwalde: Eine Initiative will verhindern, dass der AfD-Politiker Hohm bei einem RBB-Talk zum Erstarken der Partei auftritt. Der Sender verteidigt seine Entscheidung.
Quelle: Tagesspiegel


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