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Hauptsacheverfahren abwarten: Dobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassen

hauptsacheverfahren abwarten: dobrindt bleibt nach afd-erfolg im eilverfahren gelassenDie AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der..
Quelle: n-tv.de

Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss entlässt Mitarbeiter

vorwurf der vetternwirtschaft: afd-bundestagsabgeordnete claudia weiss entlässt mitarbeiterIn Teilen der AfD scheint es ein System von Über-Kreuz-Anstellungen von Angehörigen zu geben. Die Partei streitet Fehlverhalten ab. Es werden jedoch immer mehr Fälle öffentlich. Eine..
Quelle: n-tv.de

AfD-Hochstufung: Teilsieg für Rechtsaußen

afd-hochstufung: teilsieg für rechtsaußenEin Gericht kassiert die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und bestätigt damit Zweifel von Fachleuten. Das macht ein Verbot der Partei unwahrscheinlicher.
Quelle: ZEIT Online

AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem

afd: gericht stoppt vorläufige einstufung als rechtsextremDer Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.
Quelle: Spiegel

Ungarn: Mitten im Wahlkampf lässt Orban die Armee einsetzen

Umfragen sagen einen Wahlsieg der oppositionellen Tisza-Partei voraus - die Lage für Viktor Orban ist ernst. Nun warnt der Premier vor ukrainischen Angriffen und beordert die Armee zu Energieanlagen...
Quelle: Deutsche Welle

Einstufung der AfD: Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig

einstufung der afd: diese entscheidung des verwaltungsgerichts ist richtig„Gesichert rechtsextremistisch“ – das darf der Geheimdienst über die Partei vorerst nicht mehr sagen. Wenn er bessere Argumente hat, kann er sie bald nachliefern.
Quelle: sueddeutsche.de

„Moralische Verwahrlosung und Korruption“: Scharfe Kritik an AfD bei Bundestagsdebatte zu Vetternwirtschaft

Redner von Union und SPD attestierten der AfD Scheinheiligkeit und Selbstbereicherung. Das Vorgehen der Partei „stinke zum Himmel“.
Quelle: Tagesspiegel

Philipp Loser zur Individualbesteuerung: Geld ausgeben mit der Mitte

Linke und Grüne sind leichtsinnig im Umgang mit Steuergeldern, so das Klischee. Tatsächlich stammen aber die teuersten Ideen derzeit von der Mitte-Partei.
Quelle: Basler Zeitung

Etappensieg für deutsche Partei: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Das Verwaltungsgericht Köln gibt dem Eilantrag der AfD im Wesentlichen statt. Der Verfassungsschutz muss nun das Hauptsacheverfahren abwarten – dessen Ausgang völlig offen ist.
Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •sueddeutsche.deTagesspiegel

Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

urteil im eilverfahren: afd darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werdenErfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •n-tv.deabendblatt.de

Nach parteiinternem Machtkampf: Austritt ihres Vize-Fraktionschefs im Berliner Westen stellt die FDP vor Probleme

Ein langjähriger Bezirkspolitiker hat die Partei und die Fraktion verlassen, nachdem er nicht mehr als Kandidat für die BVV nominiert wurde. Vor den Wahlen im September verliert die FDP dort ihren..
Quelle: Tagesspiegel

AfD-Skandal: Livestream zur Debatte über Vetternwirtschaft im Bundestag

afd-skandal: livestream zur debatte über vetternwirtschaft im bundestagWie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Die Debatte im..
Quelle: Spiegel

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