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Vorwurf der Vetternwirtschaft: Transparency: Gesetzeslücken für Vetternwirtschaft schließen

Weil einige Abgeordnete der AfD Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen, steht die Partei in der Kritik. Die Organisation Transparency macht einen Vorschlag.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Tod eines Ultrarechten in Lyon: Französische Regierung fordert Ausschluss eines linken Abgeordneten

Nach dem Angriff auf einen Rechtsradikalen, mutmaßlich durch Linksextremisten, gerät die linkspopulistische Partei La France Insoumise unter Druck. Sie soll in ihren Reihen aufräumen, fordert die..
Quelle: Tagesspiegel

Söder lästert über thüringische Kapelle der Bayern-AfD

Beim politischen Aschermittwoch in Passau bemängelte CSU-Chef Markus Söder die Kapellenauswahl der AfD und übte in seiner Rede grundsätzliche Kritik an der Partei.
Quelle: Focus Online

„Ich habe kein Problem mit der Besetzungspraxis“: AfD-Vizechef fordert anderen Umgang der Partei mit Verwandtenaffäre

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk hat einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der sogenannten Verwandtenaffäre gefordert. „Wir sollten transparenter damit umgehen“,..
Quelle: Tagesspiegel

Die CDU muss auf dem Parteitag um die Mitte kämpfen – aber anders als bisher

Die Geschichte zeigt, warum die CDU eine Partei der Mitte sein muss. Darum muss auf dem Parteitag gekämpft werden – mit frischen Ideen und ohne Phrasen.
Quelle: Focus Online

BSW klagt vor Verfassungsgericht: Diese Abgeordneten könnten ihr Mandat verlieren

bsw klagt vor verfassungsgericht: diese abgeordneten könnten ihr mandat verlierenDas BSW will vor dem Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen und hat nun in Karlsruhe geklagt. Gelänge der Partei doch der Einzug in den Bundestag, flögen bekannte..
Quelle: Spiegel

BSW: BSW legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein

bsw: bsw legt beim bundesverfassungsgericht beschwerde einDas BSW verpasste 2025 knapp den Einzug in den Bundestag. Jetzt will die Partei in Karlsruhe wegen "struktureller Fehler" eine Neuauszählung erwirken.
Quelle: ZEIT Online

„Keine Bühne für die AfD an Schulen“: Breites Bündnis will der Partei den Zugang verwehren

Wenn bald wieder die Spitzenkandidaten zu Wahlkampfdiskussionen an die Schulen kommen, soll die AfD nicht mehr dabei sein. Das fordert auch der Berliner Landeselternausschuss.
Quelle: Tagesspiegel

Polizeigewerkschaft attackiert Berliner Grüne wegen Kopftuchvorstoß

Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz und damit das Kopftuchverbot für Justiz und Polizei abschaffen. Die Kritik daran ist heftig: Arbeitet die Partei mit „alternativen Wahrheiten“?
Quelle: Focus Online

Miese Umfragewerte: Hat die SPD ausgedient?

Über Jahrzehnte war die älteste Partei Deutschlands eine feste politische Größe. Inzwischen kämpft die SPD um ihre politische Bedeutung.
Quelle: Deutsche Welle

Partei-Wechsel: Ex-BSW-Politikerin Gruhn in SPD eingetreten

Erst der Bruch mit dem BSW - jetzt ist die Landtagsabgeordnete Jouleen Gruhn neues Mitglied der SPD.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Berlin ist verloren – die Grünen sind der lebende Beweis

Die Grünen in Berlin stecken in einem linken Überbietungswettbewerb, während die Parteifreunde in Baden-Württemberg deutlich moderater auftreten. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz..
Quelle: Focus Online

Gegen Islamisten durchgesetzt: Rahman ist neuer Regierungschef Bangladeschs

gegen islamisten durchgesetzt: rahman ist neuer regierungschef bangladeschsBangladesch hat erstmals seit den brutalen Massenprotesten 2024 wieder eine Parlamentswahl durchgeführt. Der rechtskonservative Rahman setzte sich gegen die islamistische Partei durch. Ist damit ein..
Quelle: n-tv.de

Die Linke: Wer ist Nikolaos Fostiropoulos, der die Partei mit Großspenden versorgt?

die linke: wer ist nikolaos fostiropoulos, der die partei mit großspenden versorgt?Die Linke ist stolz darauf, keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer aus Baden-Württemberg zum zweiten Mal viel Geld gespendet. Ein Widerspruch? Der SPIEGEL hat..
Quelle: Spiegel

Brandenburgs Landtagsvizepräsidentin: Ex-BSW-Abgeordnete Gruhn in SPD eingetreten

Jouleen Gruhn schloss sich nach ihrem Austtritt aus dem BSW als fraktionslose Abgeordnete der SPD-Fraktion an. Nun trat sie der Partei bei.
Quelle: Tagesspiegel

Schweizer Ökonom warnt vor AfD-Kanzler nach 2033

Die Bundestagswahl 2029 könnte die politische Mitte weiter schwächen. Drei Szenarien zeigen, warum die AfD langfristig profitieren und 2033 stärkste Partei werden könnte.
Quelle: Focus Online

„Mit uns wird es keine Polizistinnen mit Kopftuch geben“: Polizeigewerkschaft attackiert Berliner Grüne ungewöhnlich scharf

Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz und damit das Kopftuchverbot für Justiz und Polizei abschaffen. Die Kritik daran ist heftig: Arbeitet die Partei mit „alternativen Wahrheiten“?
Quelle: Tagesspiegel


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