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Befangenheitsvorwurf bestätigt: «Basel Nazifrei» – Richter müssen in Ausstand, Urteile ungültig

Das Appellationsgericht widerruft dreizehn Gerichtsurteile des Strafgerichts. Es sieht den Anschein von Befangenheit der Richter gegeben.
Quelle: Basler Zeitung

Zwei Kandidaten wieder raus: Die zwölf Geschworenen im Trump-Prozess stehen fest

zwei kandidaten wieder raus: die zwölf geschworenen im trump-prozess stehen festAm Ende sollen zwölf Geschworene im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump das Urteil fällen. Weil Zweifel auftauchen, werden zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder entlassen. Einige..
Quelle: n-tv.de

Richter Juan Merchan aus New York: Der Mann, der Donald Trump den Prozess macht

Juan Merchan führt das Verfahren gegen Ex-Präsident Trump. Der gebürtige Kolumbianer gilt als Gentleman, der streng sein kann. Wer ist der Richter, auf den ganz Amerika blickt?
Quelle: Tagesspiegel

Ex-Präsident vor Gericht - Strafprozess wegen Schweigegeldaffäre: Sieben Geschworene ausgewählt - Richter warnt Trump

ex-präsident vor gericht - strafprozess wegen schweigegeldaffäre: sieben geschworene ausgewählt - richter warnt trumpIm historischen Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung gegen Donald Trump sind sieben Geschworene ausgewählt worden. Richter Juan Merchan warnte den voraussichtlichen erneuten..
Quelle: Focus Online

Richter warnt vor Pöbeleien: Sieben Geschworene für Trump-Prozess gefunden

richter warnt vor pöbeleien: sieben geschworene für trump-prozess gefundenBevor der erste Strafprozess gegen Donald Trump mit dem Eröffnungsplädoyer starten kann, müssen Richter und Staatsanwaltschaft die Jury zusammenstellen. Nachdem gut die Hälfte der Kandidaten wegen..
Quelle: n-tv.de

Hedwig Richter, Bernd Ulrich: "Demokratie und Revolution": Nur noch kurz die Welt nicht retten

hedwig richter, bernd ulrich: demokratie und revolution: nur noch kurz die welt nicht rettenHedwig Richter und Bernd Ulrich analysieren in ihrer Streitschrift "Demokratie und Revolution" scharf, was in der Klimapolitik schiefläuft - und skizzieren einen Weg aus der Selbstzerstörung.
Quelle: sueddeutsche.de

„Haben ein echtes Problem mit diesem Richter“: Jury-Auswahl in Schweigegeld-Prozess gegen Trump läuft

Im Strafprozess gegen Donald Trump wird heute die Auswahl der Geschworenen fortgesetzt. Der Angeklagte hat unterdessen eingeräumt, ein „echtes Problem“ mit dem Richter zu haben.
Quelle: Tagesspiegel

News des Tages: Irans Angriff auf Israel, Entlassungen bei Tesla, Donald Trumps Richter

Wie es im Konflikt zwischen Iran und Israel weitergehen könnte. Warum Tesla-Chef Elon Musk mindestens 14.000 Mitarbeiter entlässt. Und wieso sich Donald Trump vor einem Kriminalgericht verantworten..
Quelle: Spiegel

USA: Donald Trump scheitert im Strafprozess mit Antrag, Richter loszuwerden

Ex-Präsident Trump muss sich in mehreren Verfahren verantworten. Nun beginnt in New York erstmals ein Strafprozess gegen ihn. Es geht um Schweigegeld für eine frühere Pornodarstellerin. Gleich zu..
Quelle: Spiegel

Letzte Generation vor Gericht: Zum Richter aufgeschwungen

letzte generation vor gericht: zum richter aufgeschwungenRaphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen. mehr...
Quelle: taz

Donald-Trump-Prozess: Was Sie über den Richter Juan Merchan wissen müssen

Als erster Ex-Präsident muss sich Donald Trump in New York vor einem Strafgericht verantworten. Richter Juan Merchan ist bekannt dafür, dass er keinen Unsinn duldet. Kann er so einen unbeherrschten..
Quelle: Spiegel

„Sperrt ihn ein!“ – Muss Donald Trump jetzt in Beugehaft?

„sperrt ihn ein!“ – muss donald trump jetzt in beugehaft?Der Ex-Präsident provoziert Ermittler und Richter ständig durch Beleidigungen und Attacken – und lechzt damit geradezu nach Gefängnis.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Brasilien: Warum ein Richter gegen Elon Musk vorgeht

Der Besitzer von X, vormals Twitter, duelliert sich seit Tagen öffentlich mit einem brasilianischen Richter. Dieser will gegen Fake News vorgehen. Der Techunternehmer macht sich dabei zum Anwalt..
Quelle: Spiegel

Schwangerschaftsabbruch: Kann heute rechtmäßig werden, was früher rechtswidrig war?

schwangerschaftsabbruch: kann heute rechtmäßig werden, was früher rechtswidrig war?Eine Expertenkommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Sollten die Vorschläge Gesetz werden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil revidieren. Können die..
Quelle: sueddeutsche.de

Kolumne von Markus Somm: Wer hat die Macht: 17 Richter oder 5,5 Millionen Stimmbürger?

Die Richter in Strassburg massen sich mit ihrem Klima-Urteil die Gesetzgebung an. Damit untergraben sie die Demokratie – und brechen das Recht.
Quelle: Basler Zeitung

Der Mann, der über Trump richtet – wer ist Juan Merchan?

der mann, der über trump richtet – wer ist juan merchan?Leitet den Betrugsprozess gegen den Ex-Präsidenten: Richter Merchan ist mit Trumps Vorgehen vertraut – er hat ihn schon mal verurteilt.
Quelle: Berliner Morgenpost

Leitartikel zum Klimaurteil: Willkommen in der Welt, liebe Schweiz

Klimaschutz, Abtreibungen, Sippenhaft: Zu alledem haben Gerichte in Europa und den USA diese Woche wichtige Urteile gefällt. Die Schweiz sollte die richtigen Lehren ziehen, statt über «fremde..
Quelle: Basler Zeitung

Pharmakonzern: Pfizer erwirkt Unterbrechung der Patentklage von Moderna

Moderna sieht sein Patentrecht durch den Covid-Impfstoff von Pfizer und Biontech verletzt. Ein Richter hat den Fall nun aber zunächst ausgesetzt.
Quelle: Handelsblatt

Umstrittenes Urteil gegen die Schweiz: Ist der Klimawandel mit einer rauchenden Fabrik vergleichbar?

Nur ein Richter in Strassburg wehrte sich gegen die Verurteilung der Schweiz. Wie der Deutsch-Brite argumentiert. Und warum FDP-Ständerat Andrea Caroni den Schweizer Vertreter als «Aktivist»..
Quelle: Basler Zeitung

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