Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen. Quelle: sueddeutsche.de
Zwei von 15 neuen Verfassungsrichtern in Bayern sind AfD-Kandidaten. CSU und Freie Wähler argumentieren mit Rechtssicherheit. SPD und Grüne stimmten gegen die Liste. Quelle: ZEIT Online
In Bayern hat es eine beispiellose Panne bei der Auswertung der Corona-Tests von Reiserückkehrern gegeben. Noch immer wissen dutzende nichts von ihren Test-Ergebnissen. Quelle: Ippen Digital GmbH & Co. KG -
Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Quelle: sueddeutsche.de
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die.. Quelle: sueddeutsche.de
Zwei Monate nach der Landtagswahl spricht Bayerns Ministerpräsident am frühen Nachmittag im Parlament. Erstmals darf die AfD als erste Fraktion antworten. Der Auftritt im Livestream. Quelle: sueddeutsche.de
Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments. Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig. Quelle: sueddeutsche.de
Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle. Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton. Quelle: sueddeutsche.de
Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhält im Landtag in München in der geheimen Abstimmung.. Quelle: n-tv.de
In der auf 32 Abgeordnete angewachsenen Landtagsfraktion haben sich die Machtverhältnisse zugunsten des völkischen Lagers verschoben. Was das für die Wahl des Vorsitzes bedeutet. Quelle: sueddeutsche.de
Klaus Holetschek redete schon als Gesundheitsminister laut und deutlich, als CSU-Fraktionschef soll er das erst recht tun. Vielleicht sogar gegenüber Markus Söder. Quelle: sueddeutsche.de
In der Sondersitzung zur Flugblattaffäre sagt Hubert Aiwanger: nichts. Markus Söder auch nicht. SPD und Grüne wollen den Wirtschaftsminister abwählen – und scheitern. Quelle: ZEIT Online
Die Opposition in Bayern will offene Fragen rund um die Flugblatt-Affäre klären. Zuletzt hatte der Druck auf den Chef der Freien Wähler immer stärker zugenommen. Quelle: wiwo.de
Ende Mai hat die NSU-Terroristin Beate Zschäpe erstmals einem offiziellen Gremium Fragen beantwortet und nannte sich "mitschuldig". Nun liegt das Wortlautprotokoll vor. Quelle: ZEIT Online
Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die „Demokratie zurückholen“. Es hagelt Kritik - und eine Rausschmissforderung der Opposition.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Der frühere CSU-Justizminister ergreift zu später Stunde im Plenum das Wort und rechtfertigt seine Provisionen. "Beschämend und peinlich", sei das, sagen sie in der CSU. Quelle: sueddeutsche.de
Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum lädt den amtierenden und den ehemaligen Ministerpräsidenten zur Aussage. Die Opposition rügt die teure Miete des Museums und kritisiert die.. Quelle: sueddeutsche.de
Die verurteilte Terroristin sollte von Chemnitz nach München gebracht werden. Doch die Sicherheitsbedenken bei den Abgeordneten sind offenbar groß. Quelle: sueddeutsche.de
CSU und Freie Wähler erhalten im Haushalt 2023 wieder einen Sondertopf für "eigene Akzente" ihrer Abgeordneten. Im Wahljahr fällt die Kritik der Opposition besonders scharf aus. Quelle: sueddeutsche.de
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