Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche.. Quelle: sueddeutsche.de
Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte. Quelle: sueddeutsche.de
In Bayern hat es eine beispiellose Panne bei der Auswertung der Corona-Tests von Reiserückkehrern gegeben. Noch immer wissen dutzende nichts von ihren Test-Ergebnissen. Quelle: Ippen Digital GmbH & Co. KG -
Ein Vertrauter Björn Höckes – ausgerechnet als Experte zum Thema Demokratiebildung? Damit wollte die AfD den bayerischen Landtag vorführen. Die anderen Parteien verhinderten »diese unerträgliche.. Quelle: Spiegel
In einer Aktuellen Stunde setzt die Rechtsaußen-Partei ihr Thema auf die Tagesordnung. Alle anderen Parteien im Landtag verurteilen scharf Wortwahl wie Inhalte als „braune Soße“,.. Quelle: sueddeutsche.de
Stundenlang sagte Beate Zschäpe vor einem bayerischen Untersuchungsausschuss aus. Es gibt ein Wortprotokoll und eine - nicht veröffentlichte - Tonaufnahme. Nun ist klar, was damit passieren soll. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der 23-Jährige missbrauche sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es zur Begründung. Es geht hier vor allem um die Vernetzung mit rechtsextremen Kräften.. Quelle: sueddeutsche.de
Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen. Quelle: sueddeutsche.de
Zwei von 15 neuen Verfassungsrichtern in Bayern sind AfD-Kandidaten. CSU und Freie Wähler argumentieren mit Rechtssicherheit. SPD und Grüne stimmten gegen die Liste. Quelle: ZEIT Online
Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Quelle: sueddeutsche.de
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die.. Quelle: sueddeutsche.de
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