Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf Linderung der Wohnungsnot, aber warnt vor prekären Verhältnissen. mehr... Quelle: taz
Eineinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Hertha-Fans ist das Urteil gegen einen Rostocker rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (BGH) habe die Revision des.. Quelle: abendblatt.de
Die Politik sortiert sich nach dem BGH-Urteil zum Haushalt, so auch die Wirtschaftsminister. Der neue Kurs im Bund und den Ländern lautet unisono: Alle Pläne sollen trotz fehlenden Kapitals dennoch.. Quelle: n-tv.de
Nach einem umstrittenen Fall mit 4935 Euro Verwahrkosten spricht der BGH ein Urteil. Der ADAC rät, wie man sich bei unerwartet hohen Abschleppkosten verhalten sollte. Quelle: CHIP Online
Der Autohersteller Porsche kürzte nach einem BGH-Urteil die Gehälter von Betriebsräten. Die zogen deshalb vor Gericht – und der Konzern muss nun Geld nachzahlen. Quelle: Spiegel
Im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit ist der Banker Christian Olearius mit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. In einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.. Quelle: abendblatt.de
In einer Werbung hatte ein Lebensmittelhändler Pfand auf Flaschen und Gläser separat ausgewiesen. Ein Verband sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun hat der Bundesgerichtshof ein.. Quelle: Spiegel
Tricksereien mit Warnhinweisen sind jetzt verboten: Auch auf Auswahltasten von Zigarettenautomaten müssen die Bilder von zerfressenen Lungen zu sehen sein, urteil der BGH. Wie wirksam sind solche.. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einem BGH-Urteil reduzierte der Autobauer die Vergütung Dutzender Betriebsräte. Den meisten davon offenbar zu Unrecht, wie nun immer deutlicher wird. Quelle: Handelsblatt
Die faire und rechtlich angemessene Bezahlung von freigestellten Betriebsräten bei VW beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nach einem BGH-Urteil kürzte der Autobauer Gehälter, Betroffene zogen.. Quelle: abendblatt.de
Der Bundesgerichtshof gibt den Fernwärmeanbietern Preisgestaltungsspielraum. Allerdings müssen sich die Versorger an die gesetzlichen Vorgaben halten. Quelle: wiwo.de
Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus. Quelle: wiwo.de
Wer seine Mehrzimmerwohnung bei Auslandsaufenthalten nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Was dann gilt, entschied nun der BGH. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Jahresabrechnungen können in Eigentümergemeinschaften zu Konflikten führen. Mit einem Fall beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Quelle: abendblatt.de
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