Das Kabinett will neue Befugnisse für die Polizei und eine Reform der Krankenhausreform beschließen. Zur Abstimmung stehen offenbar auch Sozialabgaben für Gutverdiener. Quelle: ZEIT Online
Für Investitionen in die Infrastruktur nimmt der Bund Schulden von insgesamt 500 Milliarden Euro auf. Bei der Verteilung soll Ostdeutschland einen fairen Anteil erhalten, mahnt der Regierungschef. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung geht es um die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Einig ist man sich vor allem im Punkt Verkehr. Quelle: Tagesspiegel
Ostdeutschland will beim Bahn-Ausbau nicht abgehängt werden. Das haben Brandenburg und MV anlässlich einer gemeinsamen Kabinettssitzung deutlich gemacht. Der Blick geht dabei auch nach Polen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Annalena Baerbock hat ein Arbeitstreffen mit Liebesgerüchten gestört, Donald Trump möchte mit noch mehr Leuten tanzen als geplant, und Heinz Rudolf Kunze trägt seinen Schal nur, weil er einen Bauch.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Regierung müsse der allgemeinen Unzufriedenheit mit „mutigen Reformen“ begegnen, fordert der CDU-Generalsekretär. Zudem verrät er das Thema einer Kabinettssitzung im Herbst. Quelle: Tagesspiegel
Alle Minister tragen Anzug und Kostüm, nur die CSU-Politikerin Dorothee Bär beweist bajuwarischen Stil und führt zur Kabinettssitzung ein buntes Dirndl aus. Was will uns die Künstlerin damit sagen? Quelle: Spiegel
Die Hisbollah und andere Milizen im Libanon sollen ihre Waffen ablegen. Doch die Miliz weigert sich. Ein genauer Plan, wie die Entwaffnung vor sich gehen soll, steht noch aus. Für den US-Gesandten ist.. Quelle: n-tv.de
Deutschlandticket, Gaspreise und mehr: Die Regierung spricht von der "Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser Wahlperiode". Ein Überblick Quelle: ZEIT Online
Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine Reihe neuer Gesetze beschließen. Es geht um Gaskosten, Wärmepumpen, Rente, Pflege und Schwarzarbeit. Ein Überblick Quelle: ZEIT Online
Nach der verschobenen Richterwahl treffen sich die Parteichefs einer angespannten Union auf der Zugspitze. Und: Völkerrechtsklage gegen Deutschland abgewiesen. Quelle: ZEIT Online