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Haushalt: Landesregierung will MV-Schutzfonds vorfristig auflösen

Mecklenburg-Vorpommern will bereits Ende 2023 und damit ein Jahr früher als geplant aus dem Milliarden schweren MV-Schutzfonds aussteigen. Diesen Vorschlag werde die Landesregierung dem Landtag..
Quelle: abendblatt.de

Hubert Aiwanger: "Wir müssen die Pull-Faktoren reduzieren"

hubert aiwanger: wir müssen die pull-faktoren reduzierenBayerns Ministerinnen und Minister sind zur ersten Kabinettssitzung nach der Wahl zusammengetreten. Unter anderem wurde ein Bezahlkartensystem für Asylsuchende beschlossen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Kabinett berät in erster Sitzung über Migrationspolitik

kabinett berät in erster sitzung über migrationspolitikFür einige ist es so ähnlich wie der erste Schultag: Die alten und neuen Minister treffen sich zur ersten Kabinettssitzung seit der Landtagswahl. Es soll aber schon erste konkrete Entscheidungen..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Landesregierung: Woidke erkältet: Kabinettssitzung in Luckenwalde verschoben

Wegen einer Erkältung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fällt die auswärtige Kabinettssitzung am Dienstag in Luckenwalde (Teltow-Fläming) aus. Auch der am Abend geplante..
Quelle: Berliner Morgenpost

Brandenburger Opposition übt Kritik: Grimm verteidigt geplanten neuen RBB-Staatsvertrag

Am Freitag soll der Vertrag auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Brandenburg und Berlin am Freitag geschlossen werden. Geplante Neuregelungen sorgen für Verärgerung.
Quelle: Tagesspiegel

Wirtschaftsminister: Sehr hohes Geothermie-Potenzial in 19 Kommunen

Die Landesregierung will die Nutzung der Geothermie zur Beheizung von Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. Eine Arbeitsgruppe von Wirtschafts-, Innen- und Umweltministerium habe 19..
Quelle: abendblatt.de

Kabinett: Sandverluste an Küstenschutzanlagen: Sechs Millionen Euro

Die Sturmflut am vergangenen Wochenende hat an den Küstenschutzanlagen in Mecklenburg-Vorpommern Sand im Wert von gut sechs Millionen Euro weggespült. Diese Sandverluste müssten aufgefüllt werden,..
Quelle: abendblatt.de

Unwetter: Regierung sagt nach Ostseesturmflut finanzielle Hilfe zu

Nach der schweren Ostseesturmflut in der Nacht zum Samstag hat sich Schleswig-Holsteins Landesregierung auf finanzielle Hilfen für Betroffene verständigt. Höhe und Ausgestaltung der Hilfen will sie..
Quelle: abendblatt.de

Landesregierung: Auswärtige Kabinettssitzung führt Regierung nach Parchim

Zweimal im Jahr verlässt die Landesregierung für ihre wöchentlichen Kabinettssitzungen Schwerin. In der kommenden Woche tagt sie in Parchim, um auch dort „die vielfältigen Perspektiven der..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Klima: Erneuerbare Energie: Kabinett beschließt Entwurf für Ausbau

Niedersachsens Landesregierung hat einen Entwurf für einen beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag nach einer Kabinettssitzung..
Quelle: abendblatt.de

Landespolitik: Ministerin stellt Ernährungsstrategie im Kabinett vor

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will die Menschen für gesündere und vielfältigere Ernährung gewinnen. Sie stellte am Dienstag während der Kabinettssitzung in..
Quelle: Berliner Morgenpost

Finanzminister: MV hält Schuldenbremse ein: keine Haushaltsnotlage

Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse nach Aussage von Finanzminister Heiko Geue (SPD) auch in diesem Jahr ein. Der jährlich zu erstellende Stabilitätsbericht zeige, dass..
Quelle: abendblatt.de

Söder verteilt Seitenhiebe gegen Aiwanger

söder verteilt seitenhiebe gegen aiwangerNach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl verspricht der Ministerpräsident Erleichterungen für Bürger und Bauherren – und stichelt gegen seinen Vize Hubert Aiwanger.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Züge: Landesregierung will Schienenverkehr bis 2027 ausbauen

Die Landesregierung will das Zug-Angebot in Brandenburg in den kommenden vier Jahren deutlich ausbauen. Nach dem Nahverkehrsplan 2023/27 sollen die pro Jahr gefahrenen Zugkilometer um 27 Prozent..
Quelle: Berliner Morgenpost

Aufklärung Fehlanzeige: Aiwanger verweigert Journalisten fast alle Antworten zur Flugblatt-Affäre

Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Quelle: Tagesspiegel

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