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Finanzminister: MV hält Schuldenbremse ein: keine Haushaltsnotlage

Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse nach Aussage von Finanzminister Heiko Geue (SPD) auch in diesem Jahr ein. Der jährlich zu erstellende Stabilitätsbericht zeige, dass..
Quelle: abendblatt.de

Söder verteilt Seitenhiebe gegen Aiwanger

söder verteilt seitenhiebe gegen aiwangerNach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl verspricht der Ministerpräsident Erleichterungen für Bürger und Bauherren – und stichelt gegen seinen Vize Hubert Aiwanger.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Züge: Landesregierung will Schienenverkehr bis 2027 ausbauen

Die Landesregierung will das Zug-Angebot in Brandenburg in den kommenden vier Jahren deutlich ausbauen. Nach dem Nahverkehrsplan 2023/27 sollen die pro Jahr gefahrenen Zugkilometer um 27 Prozent..
Quelle: Berliner Morgenpost

Aufklärung Fehlanzeige: Aiwanger verweigert Journalisten fast alle Antworten zur Flugblatt-Affäre

Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Quelle: Tagesspiegel

Landtagswahl Bayern 2023: Aiwanger will an Sondersitzung zu Flugblatt-Affäre teilnehmen

landtagswahl bayern 2023: aiwanger will an sondersitzung zu flugblatt-affäre teilnehmenDas sagte der Wirtschaftsminister nach einer Kabinettssitzung . Ob er dabei auch Stellung zu den Vorwürfen nehmen wird, ist noch unklar.
Quelle: sueddeutsche.de

„Kommunikativ viel schiefgelaufen“: Arbeitsminister Heil mahnt zur Einigkeit in der Ampel-Koalition

Vor der abschließenden Kabinettssitzung in Meseberg ruft Hubertus Heil zur Geschlossenheit auf. Man dürfe sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander ausspielen.
Quelle: Tagesspiegel

Energie: Landeskabinett befasst sich mit Windkraftplanung

Das Kabinett in Schwerin befasst sich heute ab 11.00 Uhr mit der Windkraftplanung in Vorpommern. Es gehe um die Ausweisung von 49 Windeignungsgebieten, sagte ein Regierungssprecher. Das Regionale..
Quelle: abendblatt.de

Freizeit: Landeszootag: Freier Eintritt für Kinder aus MV bis 14 Jahre

Zum Landeszootag am Dienstag (10.00 Uhr) locken viele Tiergärten in Mecklenburg-Vorpommern mit Aktionen und freiem Eintritt für Kinder aus MV bis zu 14 Jahren. Auch die Minister der Landesregierung..
Quelle: abendblatt.de

Paus blockiert Lindner-Gesetz: Dieser Ampel-Krach spaltet auch die Grünen

paus blockiert lindner-gesetz: dieser ampel-krach spaltet auch die grünenDie Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das..
Quelle: n-tv.de

Steuersenkung für Unternehmen: Ampel ringt um Einigung beim Wachstumschanchengesetz

Laut Berichten hat die Regierung noch am Abend vor der Kabinettssitzung am Mittwoch Lindners Vorstoß diskutiert. Widerstand kam aus dem grünen Familienministerium.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesrat: Schwesig: Initiative für Niedrigsteuer in Gastronomie

Der zur Minderung der Corona-Folgen befristet auf sieben Prozent verringerte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns fortbestehen. Wie Ministerpräsidentin..
Quelle: abendblatt.de

Ende der Sommerpause? - „Deindustrialisierung ist in vollem Gange" - Union fordert eiligen Krisengipfel

Kein Bundestag, keine Kabinettssitzung, keine Talkshows: Deutschland ist in der Sommerpause. Gleichzeitig herrscht Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft. CDU-Politikerin Julia Klöckner wirft der..
Quelle: Focus Online

Regierung: Brandenburger Kabinett macht zwei Wochen Sommerpause

Das Brandenburger Kabinett geht für zwei Wochen in eine Sommerpause. Am 15. August und am 22. August finde keine Kabinettssitzung statt, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. In dieser Zeit..
Quelle: Berliner Morgenpost

Energiepolitik: Schwesig will mit Bunde Erdwärme-Nutzung vorantreiben

Mecklenburg-Vorpommern will Modellregion für die Nutzung von Erdwärme beim Heizen von Wohnungen werden. Dazu werde der Bundesregierung in Kürze eine Modellskizze vorgelegt, sagte..
Quelle: abendblatt.de

Schneckentempo : Dauerprojekt A14 in der Prignitz nimmt nächste Hürde

Auf der auswärtigen Kabinettssitzung in der Prignitz kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für dieses Jahr den Planfeststellungsbeschluss an. Zufrieden ist damit keiner.
Quelle: Tagesspiegel

Beschluss der Kabinettssitzung: Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

beschluss der kabinettssitzung: bayern reicht verfassungsklage gegen erbschaftsteuer ein
Quelle: ZEIT Online


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