Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Buchläden vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht ein Berliner Geschäft mit einer Klage und Forderungen gegen ihn vor. Quelle: Tagesspiegel
Angestellte des staatlich finanzierten US-Auslandssenders Voice of America werfen der Trump-Regierung vor, ihn für Propaganda zu nutzen. Sie reichten Klage ein. Quelle: ZEIT Online
210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU
Die russische Zentralbank hat die unbefristete Sperrung ihres Staatsvermögens angefochten, das die Europäische Union erst.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor
Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb
"In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel
Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Eine winzige Firma aus Ungarn will dem Techgiganten verbieten, Texte anderer zum KI-Training zu nutzen. Die Klage könnte über die Zukunft von KI in der EU entscheiden. Quelle: ZEIT Online
Der jüdische Student Lahav Shapira scheitert mit einer Klage gegen die FU wegen fehlenden Schutzes vor Diskriminierung. Richter lässt Berufung zu. mehr... Quelle: taz
Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Was meinen die Richter? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein jüdischer Student verlangt von der FU Berlin mehr Schutz vor Antisemitismus. Seine Klage lehnte ein Gericht ab: Die Hochschule habe keine individuelle Schutzpflicht. Quelle: ZEIT Online
Lahav Shapira hatte die FU Berlin verklagt, nachdem er von einem Kommilitonen angegriffen wurde - die Hochschule unternehme nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung. Das Gericht weist nun seine.. Quelle: sueddeutsche.de
Nach dem Angriff eines Mitstudenten verklagte Lahav Shapira die Freie Universität Berlin. Der Vorwurf: Diese tue nicht genug gegen Antisemitismus auf dem Campus. Quelle: Tagesspiegel
Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Quelle: sueddeutsche.de
Auf dem Gerichtswege wollten Umweltschützer BMW und Mercedes-Benz zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 verpflichten. Der BGH sieht die Zuständigkeit jedoch bei der Politik, nicht bei den Gerichten. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Die Deutsche Umwelthilfe ist mit einer Klage gegen BMW und Mercedes gescheitert. Die Umweltschützer wollten ein Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2030 erreichen. Quelle: ZEIT Online
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage gegen BMW gescheitert. Der Konzern sollte gezwungen werden, ab 2030 nur noch Elektroautos zu verkaufen Quelle: Focus Online
Wer ein Kind hat oder Angehörige pflegt, studiert oft in Teilzeit. Bafög bekommt man dann nicht, Bürgergeld bei vielen Jobcentern bislang schon. Ein Landesgericht entschied in einem Klagefall jetzt.. Quelle: Tagesspiegel