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Schleswig-Holstein droht Bund mit Klage: „Sind keine Marionetten“   Anklage: Anklage gegen mutmaßliches Mafia-Mitglied in Thüringen   Raubüberfall: Geldtransporter überfallen, Polizeiwagen gestohlen - Anklage   Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Schlesinger   EU-Richtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen   Justiz: Lust am Töten: Anklage in Berlin nach Messerangriff  

Schleswig-Holstein droht Bund mit Klage: „Sind keine Marionetten“

schleswig-holstein droht bund mit klage: „sind keine marionetten“Es geht um die Northvolt-Millionen. Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag greifen Bundesregierung an. Es kommt zum Eklat.
Quelle: abendblatt.de

Familiennachzug von EU-Bürgern: Österreich droht Klage


Quelle: ORF.at

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News video: Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor 00:45

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb 01:10

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb "In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel 02:02

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: WTO: China verklagt EU wegen

WTO: China verklagt EU wegen "unangemessener" Zölle auf Elektroautos 01:37

Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Elon Musk erhält 9 Beschwerden wegen Verletzung der EU-Datenschutzvorschriften

Elon Musk erhält 9 Beschwerden wegen Verletzung der EU-Datenschutzvorschriften 01:47

Die Beschwerden kommen weniger als eine Woche, nachdem die irischen Behörden eine ähnliche Klage gegen Musk wegen einer Änderung der Dateneinstellungen angestrengt haben.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Klage beim CAS: Russischer Biathlonverband kämpft gegen Olympia-Ausschluss

Wegen des Kriegs gegen die Ukraine schauen die meisten russischen Sportler bei den Winterspielen 2006 nur zu. Nun wollen die Biathleten eine Teilnahme erstreiten. Die Chancen sind gering.
Quelle: Basler Zeitung

Verfassungsschutz zieht Klage gegen Politiker der Linkspartei zurück

verfassungsschutz zieht klage gegen politiker der linkspartei zurückLandgericht Hamburg sieht nur geringe Erfolgsaussichten. Äußerungen von Deniz Celik über den Nachrichtendienst von Meinungsfreiheit gedeckt.
Quelle: abendblatt.de

Bei grenzüberschreitenden Fällen: Kabinett verbessert Schutz vor Einschüchterungsklagen

bei grenzüberschreitenden fällen: kabinett verbessert schutz vor einschüchterungsklagenJournalisten oder Aktivisten haben oft mit Klagen zu kämpfen. Mitunter geht es weniger um den Erfolg der Klage, sondern darum, die Betroffenen abzuschrecken. Solche Schikane-Klagen sollen rechtlich..
Quelle: n-tv.de

Streit um Kreisumlage eskaliert: Kommunen drohen mit Klage

streit um kreisumlage eskaliert: kommunen drohen mit klageDer Kreistag in Pinneberg will mehr Geld und die Umlage um zwei Prozentpunkte erhöhen. Warum der Widerstand der Kommunen enorm ist.
Quelle: abendblatt.de

DUH klagt gegen Rothaus: Slogan „Klimapositiv 2030“ vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen die Staatsbrauerei Rothaus. Dabei steht das Werbeversprechen der Klimapositivität bis 2030 in der Kritik.
Quelle: Focus Online

Facebook und Instagram: Bei Meta-Klage mitmachen: Ihnen könnten bis zu 10.000 Euro zustehen

facebook und instagram: bei meta-klage mitmachen: ihnen könnten bis zu 10.000 euro zustehenWer Facebook oder Instagram nutzt, kann Schadenersatz wegen unerlaubter Datenerhebung fordern. Es geht wohl um tausende Euro. Wie der Einstieg in die Sammelklage einfach und kostenlos gelingt.
Quelle: n-tv.de

»New York Times« verklagt Perplexity: Verletzt das KI-Startup Urheberrechte?

»new york times« verklagt perplexity: verletzt das ki-startup urheberrechte?Die KI-Suchmaschine Perplexity spuckt Bezahlinhalte der »New York Times« aus. Das sei direkte Konkurrenz, argumentiert die Zeitung – und zieht vor Gericht. Es ist nicht ihre erste Klage gegen ein..
Quelle: Spiegel

Klage über fehlende Angebote: Viele Bürgergeldempfänger sind nicht aktiv auf Jobsuche

klage über fehlende angebote: viele bürgergeldempfänger sind nicht aktiv auf jobsucheMit der Reform des Bürgergelds will die Bundesregierung viele Empfänger der Grundsicherung mit strengeren Mitwirkungspflichten und Sanktionen in Arbeit bringen. Eine Befragung von Betroffenen zeigt,..
Quelle: n-tv.de

Regierung will zügig Klarheit: US-Supermarktkette Costco klagt gegen Trump-Zölle

regierung will zügig klarheit: us-supermarktkette costco klagt gegen trump-zölleDie Kritik ist groß, als Donald Trump gegen viele Länder Zölle verhängt, die bei allen importierten Waren gelten. Selbst jetzt, über ein halbes Jahr später, regt sich Widerstand. Der..
Quelle: n-tv.de

Verona Pooth streitet mit Görtz-Investor um viel Geld – kein Kompromiss in Sicht

verona pooth streitet mit görtz-investor um viel geld – kein kompromiss in sichtBekannte Moderatorin hat Klage eingereicht. Sie fordert mehr als 400.000 Euro von dem insolventen Schuhhändler. Wie dieser reagiert.
Quelle: abendblatt.de

Kostenstreit eskaliert: Krankenkassen verklagen den Bund wegen Bürgergeld

Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf den Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern sitzenzulassen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nun Klage eingereicht..
Quelle: CHIP Online

Coca-Cola und Heinz betroffen: San Francisco verklagt Konzerne wegen hochverarbeiteter Lebensmittel

coca-cola und heinz betroffen: san francisco verklagt konzerne wegen hochverarbeiteter lebensmittelExperten warnen wegen möglicher Folgen für die Gesundheit davor, zu viele hochverarbeitete Lebensmittel zu verzehren. San Francisco geht nun gegen mehrere Hersteller vor. Sie sollen Verantwortung..
Quelle: n-tv.de

Langwieriges Verfahren: Klage um möglichen Impfschaden - OLG verschiebt Entscheidung

langwieriges verfahren: klage um möglichen impfschaden - olg verschiebt entscheidung
Quelle: ZEIT Online

Sozialpolitik: Bürgergeld war 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig

sozialpolitik: bürgergeld war 2022 nicht in verfassungswidriger weise zu niedrigDrei Menschen hatten gegen das gering gestiegene Bürgergeld im Jahr 2022 geklagt. Es reiche nicht zum Leben. Das Bundessozialgericht wies die Klage als unbegründet ab.
Quelle: ZEIT Online

Klage Russland gegen Olympia-Ausschluss durch FIS erfolgreich

Nach einer CAS-Entscheidung dürfen russische und belarussische Athletinnen und Athleten unter neutralem Status in die Qualifikations-Wettbewerbe der FIS für die Winterspiele in Cortina und Mailand..
Quelle: kicker

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