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Anklage in den USA: Elfjähriger soll jüngeren Bruder ermordet haben   NRW-Ministerin Ina Scharrenbach: Mitarbeiter klagen über Machtmissbrauch   Sondervermögen : Früherer CDU-Generalsekretär ruft zu Klagen gegen Bundeshaushalt auf   Staatsverschuldung: Verwendung von Sondervermögen: Czaja ruft zu Klagen auf   „Es ist eine Farce“: Augsburger klagen über nicht erhaltene Briefwahlunterlagen   Korruptionsprozess: Staatsanwalt vor Gericht - Anklage fordert jahrelange Strafe  

Gefahr für Krampnitz-Ausbau: Naturschützer klagen gegen Bebauungsplan

Der Naturschutzverband BUND geht gegen einen Bebauungsplan für den künftigen Stadtteil Krampnitz vor. Hat die Klage Erfolg, hätte das Auswirkungen auf die Pläne für den gesamten Stadtteil.
Quelle: Tagesspiegel

EuGH kippt Trassenpreisbremse: Bahnfahrern drohen nach Gerichtsurteil höhere Ticketpreise

eugh kippt trassenpreisbremse: bahnfahrern drohen nach gerichtsurteil höhere ticketpreiseIm vergangenen Jahr kürzt die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte für den Nahverkehr und erhöht diese für den Fern- und Güterverkehr. Mehrere Eisenbahnunternehmen haben mit ihrer Klage gegen die..
Quelle: n-tv.de

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News video: 210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU

210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU 01:14

210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU Die russische Zentralbank hat die unbefristete Sperrung ihres Staatsvermögens angefochten, das die Europäische Union erst..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor 00:45

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb 01:10

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb "In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel 02:02

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: WTO: China verklagt EU wegen

WTO: China verklagt EU wegen "unangemessener" Zölle auf Elektroautos 01:37

Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Schulden-Schummel: Ex-CDU-General Czaja ruft zu Klagen auf

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft Abgeordnete seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt der Bundesregierung auf. Hintergrund sind die Berichte über die Zweckentfremdung der Mittel des..
Quelle: Focus Online

Netto darf Rabatte über die App anbieten – Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen

netto darf rabatte über die app anbieten – klage der verbraucherzentrale abgewiesenEin Extra-Rabatt, der nur über die App eingelöst werden kann? Diskriminierend, sagt die Verbraucherzentrale. Ein Richter spricht nun von einem »klaren Fall«.
Quelle: Spiegel

Vor Internationalem Gerichtshof: Deutschland verzichtet auf Intervention bei Genozid-Verfahren gegen Israel

vor internationalem gerichtshof: deutschland verzichtet auf intervention bei genozid-verfahren gegen israelDie Ampel-Koalition will Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigen. Doch die aktuelle Bundesregierung tritt nun von diesem Vorhaben zurück. Grund soll..
Quelle: n-tv.de

Lilly Becker vs Springer-Verlag: Gericht weist Klage ab

lilly becker vs springer-verlag: gericht weist klage abLilly Becker warf »Bild«-Unterhaltungschefin Tanja May Vertragsbruch vor und zog vor Gericht. Nun wurde Ihre Forderung nach einer Vertragsstrafe abgelehnt.
Quelle: Spiegel

Vertragsstrafe abgelehnt: Gericht weist Lilly Beckers Klage gegen Springer-Verlag ab

Das Landgericht Berlin entscheidet gegen Lilly Becker: Ihre Forderung nach einer Vertragsstrafe wegen nicht freigegebener Texte und Fotos wurde abgelehnt.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Berichte: Potsdamer Treffen: AfD-Politikerin klagt gegen „Correctiv“

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen sorgt für Entsetzung und Empörung. Hunderttausende protestieren. Auslöser war ein „Correctiv“-Bericht. Berliner Richter müssen über eine Klage..
Quelle: Tagesspiegel

Ordnungsgeld im Landtag: Strafe für scharfe Ordnungsrufe geplant - AfD will Klage

Wer im Brandenburger Landtag die Würde des Parlaments verletzt - und das nicht nur geringfügig -, dem droht künftig eine Strafe von 500 Euro. Das stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Gesundheitspolitik in den USA: US-Gericht stoppt Impfpolitik von Robert F. Kennedy

gesundheitspolitik in den usa: us-gericht stoppt impfpolitik von robert f. kennedyDer reduzierte Impfplan für Kinder von US-Gesundheitsminister Kennedy sei willkürlich, urteilte ein Bundesrichter. Damit gab er einer Klage von Kinderärzten statt.
Quelle: ZEIT Online

SC Victoria im Lotto-Pokal: Flutlichtausfall wegen Dönerbude in Billstedt?

sc victoria im lotto-pokal: flutlichtausfall wegen dönerbude in billstedt?SC Victoria legt Protest gegen die Neuansetzung des Viertelfinalspiels in Billstedt ein und behält sich zivilrechtliche Klage vor.
Quelle: abendblatt.de

Klage gegen Schließung: Jetzt kommt der Berliner Görlitzer Park vor Gericht

Eine Initiative will gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg klagen. Worum geht es dabei?
Quelle: Tagesspiegel

Kein Bürgergeld für Millionen-Erbin

kein bürgergeld für millionen-erbinEine Millionen-Erbin scheitert vor Gericht mit ihrer Klage auf Bürgergeld. Warum das LSG Baden-Württemberg verwertbares Vermögen annahm.
Quelle: Focus Online

PlayStation-Spieler könnten im Erfolgsfall einer Klage 2,3 Milliarden Euro Entschädigung erhalten

Ein Verfahren in Großbritannien richtet sich derzeit gegen Sony. PlayStation-Spieler könnten dabei beträchtliche Entschädigungen erhalten.
Quelle: CHIP Online

Verfassungsausschuss: Keine VfGH-Klage gegen Gewessler


Quelle: ORF.at

Kein genereller Herausgabeanspruch: Merkels Stasi-Akten bleiben unter Verschluss

Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Voraussetzungen dafür..
Quelle: Tagesspiegel

Klage auf Schadenersatz: Ex-Banker fordern 600 Millionen Pfund von Deutscher Bank

Vier Ex-Banker fordern erheblichen Schadenersatz von Deutschlands größtem Geldhaus. Es geht um Geschäfte mit einer italienischen Bank, ein Urteil wegen Marktmanipulation und beschädigte Karrieren.
Quelle: Tagesspiegel


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