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Belgien könnte klagen: Experte hält FIFA-Begnadigung für rechtswidrig und warnt vor Folgen   Seit April möglich: Online-Klage ist bisher kaum Entlastung für die Justiz   Europaweites Problem: Flughäfen beklagen lange Wartezeiten an der Grenzkontrolle   Mordprozess: Anklage will Lebenslang wegen tödlicher Attacke auf Ex-Frau   Organklage im Eilverfahren: Linke will Heizungsgesetz im letzten Moment stoppen   Schaden am „Reflecting Pool“: Anklage gegen früheren Olympia-Sportler  

Gebäudemodernisierungsgesetz: Regierungsfraktionen beschließen Änderungsantrag für Heizungsgesetz

gebäudemodernisierungsgesetz: regierungsfraktionen beschließen Änderungsantrag für heizungsgesetzDie Fraktionen von Union und SPD haben Änderungsvorschläge am Regierungsentwurf des neuen Heizungsgesetzes beschlossen. Eine Klage könnte das Gesetz verzögern.
Quelle: ZEIT Online

Wegen Klage der Linke-Fraktion: Bundestags-Beschluss zum Heizgesetz könnte verschoben werden

Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.
Quelle: Tagesspiegel

klage Video Ergebnisse

News video: 210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU

210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU 01:14

210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU Die russische Zentralbank hat die unbefristete Sperrung ihres Staatsvermögens angefochten, das die Europäische Union erst..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor 00:45

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb 01:10

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb "In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel 02:02

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: WTO: China verklagt EU wegen

WTO: China verklagt EU wegen "unangemessener" Zölle auf Elektroautos 01:37

Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Nach Urabstimmung: Die große Parteireform der Grünen könnte vor Gericht landen

nach urabstimmung: die große parteireform der grünen könnte vor gericht landenDie Sache schien gelaufen, doch Teile der Parteibasis wollen sich nicht entmachten lassen. Nun droht der Grünen-Spitze eine Klage. Auch unter Parteienrechtlern kursieren Zweifel an deren Vorgehen.
Quelle: sueddeutsche.de

Seit April möglich: Online-Klage ist bisher kaum Entlastung für die Justiz

seit april möglich: online-klage ist bisher kaum entlastung für die justizSeit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten?
Quelle: n-tv.de

Mexikos ungute Höhenluft: Tuchel beschwert sich über Benachteiligung wegen FIFA-Regel

mexikos ungute höhenluft: tuchel beschwert sich über benachteiligung wegen fifa-regelFür Englands Fußballer geht es bei der WM im Achtelfinale nicht nur ums Weiterkommen, sondern auch um die Bekämpfung eines nationalen Traumas. Thomas Tuchel beschwört das Karma - hat aber auch eine..
Quelle: n-tv.de

Junge Menschen im Stress: Wer mehr arbeiten muss, sollte auch länger studieren dürfen

Dass junge Menschen ihr Studium vertrödeln, ist eine altbekannte Klage. Die Zahlen sind aber seit Jahren konstant: In Regelstudienzeit schafften es schon immer die Wenigsten. Wie wär’s, das Konzept..
Quelle: Tagesspiegel

„Lieber früher schließen – und keine Klage“: Wie sehen Wirt und Gäste des Berliner Weinbrunnens den Streit um Ausgehviertel?

Das neue Gastro-Gesetz in Berlin könnte für viele Kieze Alkohol-Ausschank bis Mitternacht bedeuten. Beim Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz blickt man erstaunt auf den Nachtlärm-Streit in Prenzlauer..
Quelle: Tagesspiegel

Angebotsmieten in Großstädten stark gestiegen

angebotsmieten in großstädten stark gestiegenMieterinnen und Mieter in deutschen Großstädten müssen immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie eine Wohnung ergattern wollen. Interessenverbände nutzen die Zahlen für ihre Klage über den..
Quelle: Spiegel

Organstreitverfahren: Linke scheitert mit Klage zu Datenschutz-Anfrage im Landtag

organstreitverfahren: linke scheitert mit klage zu datenschutz-anfrage im landtag
Quelle: ZEIT Online

Prozess in Regensburg: Klage gegen Bistum: Ehemaliger Domspatz geht in Berufung

prozess in regensburg: klage gegen bistum: ehemaliger domspatz geht in berufung
Quelle: ZEIT Online

Klage am Bundesgerichtshof: Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Klage gegen Kontrollen: Bricht der deutsche Staat Recht an der Grenze zu Österreich?

klage gegen kontrollen: bricht der deutsche staat recht an der grenze zu Österreich?Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen gegen das..
Quelle: sueddeutsche.de

Begehrte Bierzelte: Oberstes Landesgericht verhandelt Wiesn-Klage im September

begehrte bierzelte: oberstes landesgericht verhandelt wiesn-klage im september
Quelle: ZEIT Online

Gericht: Gericht: AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle unzulässig

gericht: gericht: afd-klage zur verfassungsschutzkontrolle unzulässig
Quelle: ZEIT Online

Krise in der Schule Uster: Er hat Fragen zu einem bewaffneten Polizei­einsatz gestellt – und wird angezeigt

Gemeinderat Paul Stopper wollte wissen, warum bewaffnete Polizisten zu einem Personal­gespräch in der Stadt Uster aufgeboten wurden. Die Klage sieht er im Zusammenhang mit einer Racheaktion.
Quelle: Basler Zeitung

Russia Today: Gericht bestätigt Sendeverbot für Russia Today

russia today: gericht bestätigt sendeverbot für russia todayDie Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte den deutschen TV-Ableger von Russia Today 2022 verboten, der ohne Lizenz sendete. Eine Klage gegen das Verbot bleibt erfolglos.
Quelle: ZEIT Online

Klage von Ex-Referent abgewiesen: Tatjana Dörfler darf das Augsburger Kulturreferat führen

klage von ex-referent abgewiesen: tatjana dörfler darf das augsburger kulturreferat führenEx-Referent Enninger (Grüne) hat wegen einer fehlenden Ausschreibung geklagt. Der Eilantrag wurde abgewiesen. Wie es im Kulturreferat jetzt weitergeht.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Justiz: Online-Klage: Entlastung für die Justiz oder reine Kosmetik?

Seit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

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