Das Oberste Gericht in den USA hat der Zollpolitik von US-Präsident Trump einen Riegel vorgeschoben. Ausgangspunkt war die Klage des kleinen Spielwarenunternehmers Rick Woldenberg aus Illinois. Quelle: Focus Online
Trump wirft der Bank in einer Klage politisch motiviertes Handeln vor und fordert fünf Milliarden Dollar Schadenersatz. Der Streit könnte vor einem Bundesgericht in New York City weitergehen. Quelle: Basler Zeitung
Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor
Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb
"In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel
Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Beschwerden kommen weniger als eine Woche, nachdem die irischen Behörden eine ähnliche Klage gegen Musk wegen einer Änderung der Dateneinstellungen angestrengt haben. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Senat bleibt bei seinem Plan und seiner Terminankündigung: Ab März werden die Tore des Görlitzer Parks nachts geschlossen. Gegner bereiten juristische Schritte vor. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
In München spielt sich eine Verkehrs-Posse ab: Eine der Hauptverkehrsstraßen wurde wegen Luftreinhaltung auf Tempo 30 gedrosselt. Diese Maßnahme wäre eigentlich nicht mehr nötig, doch nun folgt.. Quelle: Focus Online
Die Polizei hat 2022 und 2023 zurecht Nakba-Aufzüge untersagt, urteilt Berlins Verwaltungsgericht. Kundgebungen habe sie jedoch zu pauschal verboten. mehr... Quelle: taz
Prozess vor dem Landgericht: Verbraucherschützer haben den Discounterriesen wegen irreführender Werbung verklagt. Das steckt dahinter. Quelle: abendblatt.de
BioNTech hat in den USA eine Klage gegen Moderna eingereicht. Der deutsche Konzern wirft seinem Konkurrenten vor, mit einem mRNA-Impfstoff Schutzrechte zu verletzen. Quelle: ZEIT Online
Vor einem US-Gericht wird verhandelt, ob Facebook und Instagram süchtig machen. Mark Zuckerbergs Aussage macht deutlich: Die Folgen seiner Produkte sind ihm egal. Quelle: ZEIT Online
Online-Plattformen wird in einer US-Klage vorgeworfen, dass ihre Dienste süchtig machten. Die Firmen wehren sich. Meta-Chef Mark Zuckerberg tritt in den Zeugenstand. Quelle: Tagesspiegel
Bei der Wiener Austria geht der Machtkampf in die nächste Runde. Nun wehrt sich Ex-Sportvorstand und Investor Jürgen Werner. Nachdem man ihm unter anderem Urkundenfälschung und undurchsichtige.. Quelle: ORF.at
Das BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen. Quelle: n-tv.de
In beliebten Wohngegenden können die Kosten für das Wohnen erheblich steigen. Die Mietpreisbremse wurde nun auf den Prüfstand gestellt. Quelle: CHIP Online
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