Der Senat bleibt bei seinem Plan und seiner Terminankündigung: Ab März werden die Tore des Görlitzer Parks nachts geschlossen. Gegner bereiten juristische Schritte vor. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
In München spielt sich eine Verkehrs-Posse ab: Eine der Hauptverkehrsstraßen wurde wegen Luftreinhaltung auf Tempo 30 gedrosselt. Diese Maßnahme wäre eigentlich nicht mehr nötig, doch nun folgt.. Quelle: Focus Online
Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor
Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb
"In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel
Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Beschwerden kommen weniger als eine Woche, nachdem die irischen Behörden eine ähnliche Klage gegen Musk wegen einer Änderung der Dateneinstellungen angestrengt haben. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Polizei hat 2022 und 2023 zurecht Nakba-Aufzüge untersagt, urteilt Berlins Verwaltungsgericht. Kundgebungen habe sie jedoch zu pauschal verboten. mehr... Quelle: taz
Prozess vor dem Landgericht: Verbraucherschützer haben den Discounterriesen wegen irreführender Werbung verklagt. Das steckt dahinter. Quelle: abendblatt.de
BioNTech hat in den USA eine Klage gegen Moderna eingereicht. Der deutsche Konzern wirft seinem Konkurrenten vor, mit einem mRNA-Impfstoff Schutzrechte zu verletzen. Quelle: ZEIT Online
Vor einem US-Gericht wird verhandelt, ob Facebook und Instagram süchtig machen. Mark Zuckerbergs Aussage macht deutlich: Die Folgen seiner Produkte sind ihm egal. Quelle: ZEIT Online
Online-Plattformen wird in einer US-Klage vorgeworfen, dass ihre Dienste süchtig machten. Die Firmen wehren sich. Meta-Chef Mark Zuckerberg tritt in den Zeugenstand. Quelle: Tagesspiegel
Bei der Wiener Austria geht der Machtkampf in die nächste Runde. Nun wehrt sich Ex-Sportvorstand und Investor Jürgen Werner. Nachdem man ihm unter anderem Urkundenfälschung und undurchsichtige.. Quelle: ORF.at
Das BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen. Quelle: n-tv.de
In beliebten Wohngegenden können die Kosten für das Wohnen erheblich steigen. Die Mietpreisbremse wurde nun auf den Prüfstand gestellt. Quelle: CHIP Online
Lidl muss sich wegen einer umstrittenen Rabattaktion vor Gericht verantworten. Verbraucherschützer kritisieren, dass die Preissenkungen irreführend sind. Quelle: CHIP Online
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