Ein US-Gericht rügt die per umstrittenem Vergleich beigelegte Klage des US-Präsidenten gegen die US-Steuerbehörde. Sie sei mit »unangemessenem Ziel« eingereicht worden. Quelle: ZEIT Online
Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz.. Quelle: ORF.at
Apple scheitert mit Klage gegen EU-Regeln: Ende für lukratives Geschäftsmodell?
Laut dem Urteil eines EU-Gerichts ist Apple damit gescheitert, seinen Status als "Gatekeeper" zu kippen. Der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU
Die russische Zentralbank hat die unbefristete Sperrung ihres Staatsvermögens angefochten, das die Europäische Union erst.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor
Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb
"In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel
Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ohne Auflagen genehmigt die Trump-Regierung die milliardenschwere Übernahme von Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount. Letzterer wird von einer dem US-Präsidenten zugeneigten Familie.. Quelle: n-tv.de
Das Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag zur Besetzung seiner Stelle abgelehnt. Enninger zieht nicht in die zweite Instanz. Die Stellungnahme der Regierung von Schwaben steht noch aus. Quelle: Augsburger Allgemeine
Apple verklagt OpenAI. Der Vorwurf: die ChatGPT-Firma klaue Geheimisse. Die Klage könnte weitreichende Folgen haben. Auch für den geplanten Börsengang. Quelle: ZEIT Online
Die ChatGPT-Firma OpenAI entwickelt ein Gerät speziell für die Nutzung mit Künstlicher Intelligenz. Dabei wurden auch Apple-Mitarbeiter verpflichtet. Jetzt gibt es eine Klage. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Basler Zeitung
Die geplante Absenkung der Honorare für Psychotherapeuten sorgt für massive Kritik. Nun legt ein Gericht den Plan vorerst auf Eis. Die Richter äußern Zweifel an den Berechnungsmethoden. Quelle: n-tv.de
Der Ex-Kultursenatorin droht wegen schwerer Untreue in der Fördergeldaffäre eine Haftstrafe. Gegen Joe Chialo will der Untersuchungsausschuss Klage einreichen. mehr... Quelle: taz
Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert. Quelle: sueddeutsche.de
Karlsruhe hat Eilanträge gegen das neue Heizungsgesetz abgelehnt. Ähnlich wurde mit Blick auf die GKV-Reform entschieden. Wie geht es weiter? Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Mit rassistischen Äußerungen gegen Fußballstar Kylian Mbappé hat eine Senatorin aus Paraguay Empörung ausgelöst. Der französische Fußballverband prüft rechtliche Schritte, Präsident Macron.. Quelle: Deutsche Welle