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Heizungsgesetz: Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag   BGH-Entscheidung: BGH weist Klagen auf Erstattung von Schufa-Kosten ab   Tanklager Lankwitz: So sieht der Kompromiss zwischen Gewerbe und Wohnungen aus   Schulplatz einklagen in Berlin – Anwalt rät: „Jetzt keine Zeit verlieren“   Kriminalität: Erneut Anklage gegen «Maschsee-Mörder» erhoben   Luftverkehr: Direktflüge ab Hamburg nach Klagenfurt im Winter  

Heizungsgesetz: Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag

heizungsgesetz: linke prüft klage gegen heizungsgesetz nach debatte im bundestagDie Kontroverse um das Heizungsgesetz geht weiter: Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich die Opposition unzufrieden. Die Linke erwägt sogar eine Klage.
Quelle: ZEIT Online

BGH-Entscheidung: BGH weist Klagen auf Erstattung von Schufa-Kosten ab

bgh-entscheidung: bgh weist klagen auf erstattung von schufa-kosten abSelbst 1,35 Euro sind eine Sache für den BGH: Wer noch vor einer Klage eine Schufa-Auskunft einholt, kann die Mini-Kosten nicht automatisch auf den Schuldner abwälzen.
Quelle: ZEIT Online

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News video: 210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU

210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU 01:14

210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU Die russische Zentralbank hat die unbefristete Sperrung ihres Staatsvermögens angefochten, das die Europäische Union erst..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor 00:45

Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb 01:10

Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb "In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel 02:02

Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: WTO: China verklagt EU wegen

WTO: China verklagt EU wegen "unangemessener" Zölle auf Elektroautos 01:37

Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Schulplatz einklagen in Berlin – Anwalt rät: „Jetzt keine Zeit verlieren“

schulplatz einklagen in berlin – anwalt rät: „jetzt keine zeit verlieren“Viele Berliner Siebtklässler haben keinen Platz an einer ihrer drei Wunsch-Oberschulen erhalten. Lohnt sich eine Klage? Das müssen Eltern wissen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Rechtsstreit um Prime-Gebühren: Mehr als 130.000 Kunden schließen sich Klage gegen Amazon an

Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war das rechtswidrig. Betroffene können sich weiterhin einer Sammelklage anschließen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Spektakel zu Trumps 80. Geburtstag: Klage soll UFC-Kampfsportevent am Weißen Haus verhindern

Bundeseigene Parkflächen dürften nicht für solche Events missbraucht werden, argumentieren Bürgerrechtler. Es handele sich dabei um „korrupte Nutzung“ der „heiligsten nationalen Monumente“..
Quelle: Tagesspiegel

Klage gegen Kreditauskunftei CRIF


Quelle: ORF.at

Nach Klage: US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa

Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichters gegen geltendes..
Quelle: Tagesspiegel

Streit ums Schweizer Kreuz: On drohte mit Klage, und der Bund knickte ein – Parlamentarier reagieren empört

Die Sportschuh­herstellerin setzt die Behörden unter Druck und darf das Schweizer Kreuz nun doch verwenden. Kritiker sprechen von «Willkür» und sorgen sich um den Wert von Schweizer Marken.
Quelle: Basler Zeitung

Mehrere Rechtswidrigkeiten?: Trump flattert Klage wegen Käfigkampfspektakel ins Haus

mehrere rechtswidrigkeiten?: trump flattert klage wegen käfigkampfspektakel ins hausNicht alle sind begeistert angesichts des ersten Sportevents vor dem Weißen Haus. Trumps Käfigkämpfe rufen eine selbsternannte Anti-Korruptionskanzlei auf den Plan, die nun juristisch dagegen..
Quelle: n-tv.de

Keine Bevorzugung: Streit um Krankenhausfinanzierung - Klage abgewiesen

Das Land Berlin kann dem Klinikverband Vivantes Sonderzahlungen gewähren. Das wollte ein Bündnis anderer Kliniken verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt.
Quelle: Tagesspiegel

Klage wegen Transferregeln: FIFA meldet Einigung mit Diarra

Im Rechtsstreit mit dem französischen Ex-Nationalspieler Lassana Diarra um internationale Transferregeln hat die FIFA nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Einigung erreicht.
Quelle: kicker Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Klage zu Klinikfinanzierung abgewiesen: Milliardenzuschuss Berlins an Vivantes-Krankenhäuser ist rechtens

Der Senat soll Defizite des landeseigenen Vivantes-Konzerns ausgeglichen haben, wogegen die frei-gemeinnützigen DRK-Kliniken klagten. Die erste Gerichtsinstanz wies die Klage ab.
Quelle: Tagesspiegel

Wegen KI-Nutzung: US-Musikergewerkschaft verklagt Majorlabel

Die American Federation of Musicians hat Klage gegen Universal und Warner eingereicht, weil die Labels die Gewerkschaftsmitglieder nicht für einen KI-Deal entschädigt haben sollen.
Quelle: Tagesspiegel

Fusion von Unterhaltungsriesen: US-Bundesstaaten planen Klage gegen Warner-Übernahme

fusion von unterhaltungsriesen: us-bundesstaaten planen klage gegen warner-ÜbernahmeDie beiden Unterhaltungsriesen Paramount Skydance und Warner Bros bereiten ihren Zusammenschluss vor. Nun wollen sich offenbar mehrere US-Bundesstaaten querstellen. In den USA würden sie damit eine..
Quelle: n-tv.de

Geld für Klage gegen Polizei?: Elon Musk "sät Zwietracht" in Todesfall Henry Nowak

geld für klage gegen polizei?: elon musk sät zwietracht in todesfall henry nowakDer Messerangriff auf Henry Nowak sorgt offenbar auch in gewissen Kreisen in den USA für Entrüstung. Multiunternehmer Elon Musk will der Familie des Opfers Unterstützung anbieten. Beim britischen..
Quelle: n-tv.de


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