Die Fraktionen von Union und SPD haben Änderungsvorschläge am Regierungsentwurf des neuen Heizungsgesetzes beschlossen. Eine Klage könnte das Gesetz verzögern. Quelle: ZEIT Online
210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU
Die russische Zentralbank hat die unbefristete Sperrung ihres Staatsvermögens angefochten, das die Europäische Union erst.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor
Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb
"In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel
Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Sache schien gelaufen, doch Teile der Parteibasis wollen sich nicht entmachten lassen. Nun droht der Grünen-Spitze eine Klage. Auch unter Parteienrechtlern kursieren Zweifel an deren Vorgehen. Quelle: sueddeutsche.de
Seit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten? Quelle: n-tv.de
Für Englands Fußballer geht es bei der WM im Achtelfinale nicht nur ums Weiterkommen, sondern auch um die Bekämpfung eines nationalen Traumas. Thomas Tuchel beschwört das Karma - hat aber auch eine.. Quelle: n-tv.de
Dass junge Menschen ihr Studium vertrödeln, ist eine altbekannte Klage. Die Zahlen sind aber seit Jahren konstant: In Regelstudienzeit schafften es schon immer die Wenigsten. Wie wär’s, das Konzept.. Quelle: Tagesspiegel
Das neue Gastro-Gesetz in Berlin könnte für viele Kieze Alkohol-Ausschank bis Mitternacht bedeuten. Beim Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz blickt man erstaunt auf den Nachtlärm-Streit in Prenzlauer.. Quelle: Tagesspiegel
Mieterinnen und Mieter in deutschen Großstädten müssen immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie eine Wohnung ergattern wollen. Interessenverbände nutzen die Zahlen für ihre Klage über den.. Quelle: Spiegel
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen gegen das.. Quelle: sueddeutsche.de
Gemeinderat Paul Stopper wollte wissen, warum bewaffnete Polizisten zu einem Personalgespräch in der Stadt Uster aufgeboten wurden. Die Klage sieht er im Zusammenhang mit einer Racheaktion. Quelle: Basler Zeitung
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte den deutschen TV-Ableger von Russia Today 2022 verboten, der ohne Lizenz sendete. Eine Klage gegen das Verbot bleibt erfolglos. Quelle: ZEIT Online
Ex-Referent Enninger (Grüne) hat wegen einer fehlenden Ausschreibung geklagt. Der Eilantrag wurde abgewiesen. Wie es im Kulturreferat jetzt weitergeht. Quelle: Augsburger Allgemeine
Seit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online