Das Tempo-30-Limit auf der Albrechtstraße in Steglitz bleibt bestehen. Ein Gericht hat die Anordnung von Tempo 50 für rechtswidrig erklärt. Quelle: Berliner Morgenpost
Der CDU-Politiker Heilmann hatte 2023 einen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht. Im Hauptverfahren wurde seine Klage aber vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Spiegel •n-tv.de
Apple scheitert mit Klage gegen EU-Regeln: Ende für lukratives Geschäftsmodell?
Laut dem Urteil eines EU-Gerichts ist Apple damit gescheitert, seinen Status als "Gatekeeper" zu kippen. Der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
210 Milliarden Euro eingefroren: Russische Zentralbank verklagt EU
Die russische Zentralbank hat die unbefristete Sperrung ihres Staatsvermögens angefochten, das die Europäische Union erst.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Cook verklagt Trump: Fed-Gouverneurin geht gegen ihre Entlassung vor
Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Verschwörung? Elon Musks xAI verklagt Apple und OpenAI wegen "Monpol" im KI-Wettbewerb
"In einem verzweifelten Versuch, sein Smartphone-Monopol zu schützen, hat sich Apple mit dem Unternehmen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel
Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein US-Teenager nutzt jahrelang soziale Medien und entwickelt Angstzustände und Depressionen. Schuld daran ist aus seiner Sicht deren süchtig machender Effekt. Er klagt gegen den Facebook-Konzern.. Quelle: n-tv.de
400 Millionen Euro zusätzlich fallen an, während Fern- und Güterverkehr in gleicher Höhe entlastet werden, so hat es die Bundesnetzagentur angeordnet. Sie reagiert damit auf eine Klage beim EuGH... Quelle: sueddeutsche.de
Unternehmer Matthias Timm forderte rund eine halbe Milliarde Euro für letztlich geplatzten Masken-Deal. Nun entschied das Landgericht Bonn. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Das Bonner Landgericht hat die Klage eines Hamburger Händlers abgewiesen. Das Maskenschlamassel ist für den Bund mit dem Urteil aber noch nicht beendet. Quelle: Spiegel
Schon ein Eilantrag von Abgeordneten der AfD blieb ohne Erfolg. Nun hat das höchste deutsche Gericht festgestellt: Die Maßnahmen waren gerechtfertigt. Quelle: Tagesspiegel
Mit rassistischen Äußerungen gegen Fußballstar Kylian Mbappé hat eine Senatorin aus Paraguay Empörung ausgelöst. Der französische Fußballverband prüft rechtliche Schritte, Präsident Macron.. Quelle: Deutsche Welle
Energiekonzern erhebt schwere Vorwürfe gegen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein und reicht Klage wegen Untätigkeit ein. Was die Behörde sagt. Quelle: abendblatt.de
MIt der Lancierung der Moonswatch spottet Swatch über die Einreisebedingungen für die USA und Trumps Zollhammer. Derweil bereitet eine US-Kanzlei eine Sammelklage vor. Quelle: Basler Zeitung
Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco (CA) hat ein Urteil in der Rechtssache Comet Technologies USA, Inc. et al. v. XP Power, LLC gefällt, in der XP Power gegen die Feststellung.. Quelle: EQS Group
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