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Thüringen: Gericht gibt AfD in Klage gegen Verfassungsschützer teils recht

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer hat bei einer Äußerung über die AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht.
Quelle: ZEIT Online

Polen: Europäischer Gerichtshof spricht Urteil wegen Verstößen gegen EU-Recht

polen: europäischer gerichtshof spricht urteil wegen verstößen gegen eu-rechtDie nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung..
Quelle: Spiegel

Neutralitätsgebot: AfD-Klage gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

neutralitätsgebot: afd-klage gegen verfassungsschutzchef teils erfolgreich
Quelle: ZEIT Online

Amazon Prime Video: verliert Klage wehen Werbung bei Prime Video

amazon prime video: verliert klage wehen werbung bei prime videoDie Einführung von Werbespots im Streamingdienst Prime Video war unzulässig. Das hat das Landgericht München entschieden. Was das Urteil für Verbraucher bedeutet.
Quelle: Spiegel

Moderner Fünfkampf: Fünfkämpfer-Ärger geht weiter: Klage gegen Verbandstag

Eigentlich sollte die Wahl eines neuen Führungsduos die Verbandsquerelen bei den Modernen Fünfkämpfern befrieden. Doch nun droht durch eine Klage erneut Ungemach.
Quelle: Tagesspiegel

Kreuzberg: Tore am Görlitzer Park fast fertig – Anwohner wollen klagen

Die meisten Eingänge des Görlitzer Parks sind inzwischen so umgebaut, dass sie geschlossen werden können. Die Gegner geben aber nicht auf: Mit einer Spendengala wollen sie Geld für eine Klage..
Quelle: Tagesspiegel

Mord an Hollywood-Regisseur: Staatsanwaltschaft reicht Mordanklage gegen Rob Reiners Sohn ein

mord an hollywood-regisseur: staatsanwaltschaft reicht mordanklage gegen rob reiners sohn einNach dem gewaltsamen Tod des US-Regisseurs und seiner Frau hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen deren Sohn Nick Reiner eingereicht. Sie wirft ihm zweifachen Mord vor.
Quelle: ZEIT Online

Klage gegen die BBC: Trump fordert zehn Milliarden Dollar"

Der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 geht als dunkler Tag in die US-Geschichte ein. Geht es nach US-Präsident Donald Trump, könnte ein Bericht über die Hintergründe dem britischen Sender BBC..
Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •n-tv.de

Trump-Klage wegen Verleumdung: Politiker fordern die BBC auf, auf keinen Fall nachzugeben

Der US-Präsident tut es tatsächlich und verklagt den britischen Traditionssender. Der sieht sich im Recht, fraglich aber ist, ob er nachgibt. Es droht ein kostspieliger Prozess.
Quelle: Basler Zeitung

Paris: PSG muss Kylian Mbappé 60 Millionen Euro zahlen

Der Fall sorgte für Aufsehen, jetzt ist klar: Fußballstar Kylian Mbappé hat mit seiner Klage gegen Ex-Klub Paris St. Germain Erfolg. PSG muss ihm viel Geld nachzahlen.
Quelle: ZEIT Online

Trump zieht vor Gericht: Milliardenklage gegen die BBC wegen „verzerrter“ Kapitol-Rede

Donald Trump drohte der BBC mit einer Klage wegen eines TV-Berichts über ihn. Eine Entschuldigung des Senders reichte dem US-Präsidenten nicht. Jetzt toppt er seine Drohung sogar noch.
Quelle: Focus Online

Donald Trump verklagt britische BBC auf bis zu zehn Milliarden US-Dollar

donald trump verklagt britische bbc auf bis zu zehn milliarden us-dollarDer US-Präsident fühlt sich von der BBC ungerecht behandelt – und möchte dafür fürstlich entschädigt werden. Bei seiner Milliarden-Klage gegen die britische Rundfunkanstalt geht es um eine..
Quelle: Spiegel

Klage gegen Astrazeneca: BGH macht Frau bei Prozess wegen Corona-Impfung Hoffnung

klage gegen astrazeneca: bgh macht frau bei prozess wegen corona-impfung hoffnungEine Frau kann drei Tage nach ihrer Impfung während der Corona-Pandemie auf einem Ohr nicht mehr hören. Sie macht die Impfung als Ursache aus und klagt gegen den Hersteller Astrazeneca. Dabei geht es..
Quelle: n-tv.de

Silvesterparty am Brandenburger Tor: Der Senat darf feiern

Ein Kultur-Bündnis hat gegen eine vom Senat geplante Silvesterfeier geklagt, um eine eigene Versammlung durchzuführen. Das Gericht lehnte die Klage ab. mehr...
Quelle: taz

Eingefrorene Gelder in Brüssel: Moskau verklagt Euroclear auf fast 200 Milliarden Euro

eingefrorene gelder in brüssel: moskau verklagt euroclear auf fast 200 milliarden euroDie EU überlegt, russisches Vermögen als Sicherheitsgarantie für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Der Kreml will das verhindern. Vergangene Woche kündigte die russische Zentralbank eine Klage..
Quelle: n-tv.de

Bundesgerichtshof prüft: BGH verhandelt Impfschaden-Klage gegen Astrazeneca

bundesgerichtshof prüft: bgh verhandelt impfschaden-klage gegen astrazeneca
Quelle: ZEIT Online

Der US-Überblick am Morgen : Weitere Fotos aus Epstein-Nachlass öffentlich, Klage gegen Ballsaal

Auf den Bildern sind unter anderem Donald Trump und Bill Clinton zu sehen. Eine Denkmalschutzorganisation klagt gegen den Bau des Ballsaals am Weißen Haus. Die Nacht
Quelle: ZEIT Online

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