Der Kabelnetzbetreiber hatte 2023 einseitig die Gebühren für Kabelanschlüsse angehoben. Mit einer Klage für tausende Kunden wollen Verbraucherschützer dagegen gerichtlich vorgehen. Quelle: Handelsblatt
Der VfB Stuttgart zieht gegen seinen bisherigen Haupt- und Trikotsponsor Winamax vor Gericht. Es geht um angeblich ausstehende Zahlungen des französischen Wettanbieters. Quelle: kicker
Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, dass das Auswärtige Amt Berichte zur Lage im Iran und in Nigeria ungeschwärzt herausgeben muss. Die Klage stützt sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Quelle: n-tv.de
Um Studienplatzklagen zu bearbeiten, nutzt die Freie Universität externe Anwälte. Wer klagt, hat daher ein Risiko, hohe Kosten zahlen zu müssen. Der Asta wirft der FU vor, diese seien vermeidbar –.. Quelle: Tagesspiegel
Der frühere Gesundheitsminister Spahn soll mit Mails an eine Maskenfirma die Basis für eine Millionen-Klage gegen den Bund gelegt haben. Besonders ein Punkt aus dem Sonderbericht könnte ihn.. Quelle: Tagesspiegel
MMA-Kämpfer sind keine Angestellten, sondern unabhängige Auftragnehmer. Diese besondere Vertragssituation verhindert allerdings, schnell zu anderen Organisationen zu wechseln. Das könnte sich mit.. Quelle: n-tv.de
Er radikalisierte junge Männer für den Dschihad. Nach Jahren im Gefängnis gibt sich Abu Walaa geläutert. Dennoch soll er ausgewiesen werden. Über seine Abschiebung muss noch entschieden werden. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de •Tagesspiegel •ZEIT Online
Abu Walaa kam 2001 als Asylbewerber nach Deutschland, wurde zum IS-Anhänger und Salafisten-Prediger. Wenn er 2027 eine zehnjährige Haftstrafe abgesessen hat, soll er ausgewiesen werden. Mit seiner.. Quelle: n-tv.de
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de •ZEIT Online
Die ersten Schulplatzabsagen sind da. Viele Eltern sind unentschlossen, ob sie Widerspruch einlegen sollen. Rechtsanwalt Olaf Werner erklärt, wie aussichtsreich eine Klage ist. Quelle: Tagesspiegel
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht. Quelle: Focus Online
Der Berliner Senat nannte der AfD zu Unrecht nicht die Vornamen mutmaßlicher Messerstraftäter. Dabei soll es auch künftig bleiben – mit besserer Begründung. mehr... Quelle: taz