Ein juristischer Rückschlag bremst die Hoffnungen von Anwohnern auf verkehrsberuhigte Straßen im hohen Berliner Norden – wie geht es nun weiter? Quelle: Berliner Morgenpost
1860 hat den Lizenzentzug schwarz auf weiß – aber eine Beschwerde dagegen, die Investor Ismaik anstrebt, kann sich über drei Instanzen ziehen. Verlässt sich KGaA-Geschäftsführer Paula auf eine.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Kontroverse um das Heizungsgesetz geht weiter: Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich die Opposition unzufrieden. Die Linke erwägt sogar eine Klage. Quelle: ZEIT Online
Selbst 1,35 Euro sind eine Sache für den BGH: Wer noch vor einer Klage eine Schufa-Auskunft einholt, kann die Mini-Kosten nicht automatisch auf den Schuldner abwälzen. Quelle: ZEIT Online
Viele Berliner Siebtklässler haben keinen Platz an einer ihrer drei Wunsch-Oberschulen erhalten. Lohnt sich eine Klage? Das müssen Eltern wissen. Quelle: Berliner Morgenpost
Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war das rechtswidrig. Betroffene können sich weiterhin einer Sammelklage anschließen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bundeseigene Parkflächen dürften nicht für solche Events missbraucht werden, argumentieren Bürgerrechtler. Es handele sich dabei um „korrupte Nutzung“ der „heiligsten nationalen Monumente“.. Quelle: Tagesspiegel
Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichters gegen geltendes.. Quelle: Tagesspiegel
Die Sportschuhherstellerin setzt die Behörden unter Druck und darf das Schweizer Kreuz nun doch verwenden. Kritiker sprechen von «Willkür» und sorgen sich um den Wert von Schweizer Marken. Quelle: Basler Zeitung
Nicht alle sind begeistert angesichts des ersten Sportevents vor dem Weißen Haus. Trumps Käfigkämpfe rufen eine selbsternannte Anti-Korruptionskanzlei auf den Plan, die nun juristisch dagegen.. Quelle: n-tv.de
Das Land Berlin kann dem Klinikverband Vivantes Sonderzahlungen gewähren. Das wollte ein Bündnis anderer Kliniken verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt. Quelle: Tagesspiegel
Im Rechtsstreit mit dem französischen Ex-Nationalspieler Lassana Diarra um internationale Transferregeln hat die FIFA nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Einigung erreicht. Quelle: kicker Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Der Senat soll Defizite des landeseigenen Vivantes-Konzerns ausgeglichen haben, wogegen die frei-gemeinnützigen DRK-Kliniken klagten. Die erste Gerichtsinstanz wies die Klage ab. Quelle: Tagesspiegel
Die American Federation of Musicians hat Klage gegen Universal und Warner eingereicht, weil die Labels die Gewerkschaftsmitglieder nicht für einen KI-Deal entschädigt haben sollen. Quelle: Tagesspiegel
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