Die Bundeskanzlei wusste seit 2019 von gefälschten Unterschriften bei Volksinitiativen, informierte aber erst 2024. Die Geschäftsprüfungskommission fordert nun ein besseres Risikomanagement. Quelle: Basler Zeitung
Die Baselbieter Wirtschaftskammer reichte vergangenes Jahr 16 Volksbegehren ein. Nun will ausgerechnet ein FDP-Landrat die Hürden für Initiativen im Kanton deutlich erhöhen. Quelle: Basler Zeitung
"My Choice" - Recht auf Abtreibung: EU-Staaten können Sozialfonds für Frauen aus anderen Ländern nutzen
Die Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Kampagne der Bürgerinitiative "My Voice, My.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Linke bringt Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein
Die Fraktion hat mit Hilfe einiger Grüner und fraktionsloser Abgeordneter genügend Unterschriften gesammelt. Von der Leyen muss sich.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
EU-Petition: 1 Mio Unterschriften für leichteren Abtreibungszugang
Mit mehr als einer Million Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" am Montag bei der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Russland bewirbt sich ein Kriegsgegner für die Präsidentenwahl. Die nötigen Unterschriften hat er beisammen. Ob er es aber überhaupt auf die Kandidatenliste schafft, ist fraglich. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Unterschriften wurden auch in der besetzten Region Donezk in der Ukraine gesammelt, dort mit Hilfe der Parteibüros von "Einiges Russland". Quelle: euronews (auf Deutsch) -
1500 Unterschriften hat eine Initiative für den Erhalt der Kolonie Mannheim gesammelt. Aber die Meinungen gehen auseinander. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Bund hat Regeln gegen das Fälschen von Unterschriften bei Volksbegehren ausgearbeitet. Nur ist deren Einhaltung freiwillig. Fälscher schreckt das nicht ab. Quelle: Basler Zeitung
35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt – viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus. mehr... Quelle: taz
Für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel» wurden nur knapp 100’000 Unterschriften eingereicht. Nun muss eine interdepartementale Truppe ran und die Unterschriften nachzählen. Quelle: Basler Zeitung
„AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein Bündnis vor dem Roten Rathaus. 20.000 Unterschriften für eine Bundesratsinitiative werden an den Senat übergeben. mehr... Quelle: taz
Der Betreiber des Humboldthain-Club befürchtet, von einem geplanten Bau verdrängt zu werden. Nun bekommt er Rückendeckung aus der Politik. Quelle: Berliner Morgenpost
Eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason ist eröffnet: Die Free Agency. Die ersten großen Deals sind bereits über die Bühne gegangen, doch weitere warten. Die offiziellen Unterschriften.. Quelle: kicker
Eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason ist eröffnet: Die Free Agency. Die ersten großen Deals sind bereits über die Bühne gegangen, doch weitere warten. Die offiziellen Unterschriften.. Quelle: kicker
Eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason ist eröffnet: Die Free Agency. Die ersten großen Deals sind bereits über die Bühne gegangen, doch weitere warten. Die offiziellen Unterschriften.. Quelle: kicker
Eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason ist eröffnet. Seit 18 Uhr deutscher Zeit können Teams und Spieler ihre ersten Deals aushandeln und mündliche Vereinbarungen treffen. Die offiziellen.. Quelle: kicker
Eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason ist eröffnet. Seit 18 Uhr deutscher Zeit können Teams und Spieler ihre ersten Deals aushandeln und mündliche Vereinbarungen treffen. Die offiziellen.. Quelle: kicker
Eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason ist eröffnet. Seit 18 Uhr deutscher Zeit können Teams und Spieler ihre ersten Deals aushandeln und mündliche Vereinbarungen treffen. Die offiziellen.. Quelle: kicker
Heute beginnt eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason. Ab 18 Uhr deutscher Zeit können Teams und Spieler ihre ersten Deals aushandeln und mündliche Vereinbarungen treffen. Die offiziellen.. Quelle: kicker
Heute beginnt eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason. Ab 18 Uhr deutscher Zeit können Teams und Spieler ihre ersten Deals aushandeln und mündliche Vereinbarungen treffen. Die offiziellen.. Quelle: kicker
Heute beginnt eine der aufregendsten Phasen der NFL-Offseason. Ab 18 Uhr deutscher Zeit können Teams und Spieler ihre ersten Deals aushandeln und mündliche Vereinbarungen treffen. Die offiziellen.. Quelle: kicker
Zwei Volksbegehren wollen Berlin verändern: weniger Autos und weniger Werbung. Doch kamen nur wenige Unterschriften zusammen. Quelle: Berliner Morgenpost
Halbzeit für die beiden Berliner Volksbegehren: Warum der Weg zu Volksentscheiden über ein weitgehendes Autoverbot und über Werbebeschränkungen noch lang ist. Quelle: Tagesspiegel
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken