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DPolG-Bundeskongress: Urteil zu tödlichen Schüssen auf Polizisten bewegt Dobrindt   Urteil aus dem Reiserecht: Schiffslärm in Kabine: Kreuzfahrer bekommen Entschädigung   Urteil im Strafprozess: Vier Jahre Haft für lebensgefährliche Eifersuchtsattacke   Garmisch-Partenkirchen: Bergführer nach Tod einer Kundin verurteilt   Fußball-Bundesliga: »Null Toleranz«: DFB verurteilt Sexismus gegen Eta   Geschworene in Österreich: Wenn es heikel wird, urteilen die Amateure  

DPolG-Bundeskongress: Urteil zu tödlichen Schüssen auf Polizisten bewegt Dobrindt

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Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof kippt Ungarns LGBTQ-Gesetz

Der EuGH hat die ungarische Regelung für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz diskriminiere und stigmatisiere queere Menschen, so das Urteil. Damit widerspreche es den Werten der Europäischen Union.
Quelle: Deutsche Welle

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News video: Hat die Ukraine wirklich die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert?

Hat die Ukraine wirklich die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert? 02:00

Hat die Ukraine wirklich die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert? Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, das gleichgeschlechtliche Paare als "de facto" Familie anerkennt, hat im..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Nach Zoll-Urteil: EU pocht auf Handelszusagen der USA

Nach Zoll-Urteil: EU pocht auf Handelszusagen der USA 01:12

Nach Zoll-Urteil: EU pocht auf Handelszusagen der USA Die EU-Kommission hat die USA nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgefordert, ihre Handelszusagen einzuhalten. Der Vorsitzende des..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil

Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil 01:16

Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro tritt 27jährige Haftstrafe an

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro tritt 27jährige Haftstrafe an 01:23

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro tritt 27jährige Haftstrafe an Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verbüßt nun im Polizeipräsidium in Brasilila 27 Jahre Haft wegen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Berufungsverfahren - Gisèle Pelicot kehrt vor Gericht zurück

Berufungsverfahren - Gisèle Pelicot kehrt vor Gericht zurück 01:20

Berufungsverfahren - Gisèle Pelicot kehrt vor Gericht zurück Gisèle Pelicot ist zurück vor Gericht: In Nîmes begann die Berufungsverhandlung gegen Hussamettin Dogan, einen der 51 Männer, die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Ungarns LGBTQ-Gesetz bricht EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag sein Urteil gegen das hochumstrittene ungarische „Kinderschutzgesetz“ gefällt, mit dem die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive..
Quelle: ORF.at

Deutsche NS- und Kriegsverbrechen im Ausland: Italiens Gerichte dürfen wegen Naziverbrechen deutsches Handelsvermögen pfänden

deutsche ns- und kriegsverbrechen im ausland: italiens gerichte dürfen wegen naziverbrechen deutsches handelsvermögen pfändenNach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann..
Quelle: Spiegel

Beamtenbesoldung in Brandenburg: Teures Urteil

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Brandenburg Beamtenbesoldung nachzahlen. Hunderte Millionen Euro jährlich könnten fällig werden. mehr...
Quelle: taz

EuGH-Urteil zu Ungarn als Richtungsweiser

Unter dem vor rund einer Woche abgewählten Langzeitpremier Viktor Orban hatte Ungarn zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der Europäischen Union. Eine davon betraf das ungarische..
Quelle: ORF.at

News: EuGH-Urteil zur Arbeitszeit, Prozess wegen Gift-Tod in Istanbul, Wal vor Ostsee-Insel Poel

Welche Auswirkungen ein EuGH-Urteil zur Arbeitszeit haben kann. Welche Strafen den Verantwortlichen für den Gift-Tod einer Hamburger Familie in Istanbul drohen. Und: das unendliche Wal-Drama. Das ist..
Quelle: Spiegel

US-Zölle: USA: Startschuss für milliardenschwere Zoll-Rückerstattungen

Nach einem wegweisenden Urteil gegen viele von Trumps Zöllen können Unternehmen mit einem Online-System nun Geld zurückfordern. Erste Rückzahlungen sollen in zwei bis drei Monaten erfolgen.
Quelle: Tagesspiegel

Besoldungsstruktur der Beamten: Brandenburg muss Millionen-Nachzahlungen an Beamte leisten

Brandenburg muss seine Beamten-Besoldung anpassen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe stehen Millionen-Nachzahlungen an. Der Finanzminister spricht von einem „Damoklesschwert“.
Quelle: Tagesspiegel

Urteil aus dem Reiserecht: Schiffslärm in Kabine: Kreuzfahrer bekommen Entschädigung

urteil aus dem reiserecht: schiffslärm in kabine: kreuzfahrer bekommen entschädigungVon wegen stiller Ozean: Ein Paar fand auf See nachts vor Lärm kaum Schlaf und verlangte deshalb einen Teil des Reisepreises zurück. Wie viel das Gericht ihnen zusprach.
Quelle: n-tv.de

Brandenburg nach Karlsruher Beamten-Urteil: Wer auf höheres Gehalt und saftige Nachzahlungen hoffen kann – und wer wohl nicht

Finanzminister Daniel Keller (SPD) will nach dem Karlsruhe-Urteil die zu niedrige Besoldung von Beamten in Brandenburg korrigieren. Wer mit Nachzahlungen von bis zu 35.000 Euro rechnen kann.
Quelle: Tagesspiegel

Urteil im Strafprozess: Vier Jahre Haft für lebensgefährliche Eifersuchtsattacke

urteil im strafprozess: vier jahre haft für lebensgefährliche eifersuchtsattacke
Quelle: ZEIT Online

Dealer spielte unter falschem Namen: Hartes Urteil gegen Kreisligist bestätigt

Jahrelang spielte ein Drogendealer unter falscher Identität für die SpVgg Haidhausen. Das Verbandssportgericht des Bayerischen Fußballverbands (BFV) bestätigte nun das Urteil des..
Quelle: kicker

Entscheidung über Otele-Sperre gefallen – warum sie nicht bestätigt ist

entscheidung über otele-sperre gefallen – warum sie nicht bestätigt istDer HSV-Profi flog im Nordderby bei Werder Bremen mit Rot vom Platz. Jetzt hat das Sportgericht ein erstes Urteil gefällt.
Quelle: abendblatt.de

BDI-Chef kritisiert: Entlastungsprämie "wird verpuffen"

Die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie reißt nicht ab. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie fällt ein hartes Urteil.
Quelle: Focus Online

Brandenburgs Finanzminister im Interview : „Das Karlsruhe-Urteil ist ein Damoklesschwert für den Haushalt“

Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) über den nötigen Nachschlag von bis zu 1,9 Milliarden Euro für Beamte, den Bruch des Koalitionsvertrages, Sparen bei einer AfD auf Siegeskurs und..
Quelle: Tagesspiegel

Remigration: »Correctiv« legt Berufung im Streit um Potsdamer Treffen ein

remigration: »correctiv« legt berufung im streit um potsdamer treffen einNach einem Urteil des Landsgerichts Berlin, durften in der Recherche »Geheimplan gegen Deutschland« zwei Aussagen nicht mehr erscheinen. Dagegen geht »Correktiv« vor.
Quelle: ZEIT Online

Quansahs Urteil über verpasste Chance: Nur "schade" oder "Schande"?

Beim 1:2 gegen Augsburg vergibt Bayer viele Chancen und auch die, Platz 4 aus eigener Kraft erreichen zu können. Verteidiger Jarell Quansah erwartet dadurch keinen Knacks fürs Pokal-Halbfinale gegen..
Quelle: kicker


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