Das Landgericht Berlin hat am 23. Februar 2026 entschieden, dass WhatsApp keine personenbezogenenen Daten an Dritte weitergeben darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: CHIP Online
Der deutsche Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen. Es ist erst ein Zwischenurteil, aber eines mit politischen Implikationen. Die wichtigsten Fragen und.. Quelle: Basler Zeitung
Nach Zoll-Urteil: EU pocht auf Handelszusagen der USA
Die EU-Kommission hat die USA nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgefordert, ihre Handelszusagen einzuhalten. Der Vorsitzende des.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro tritt 27jährige Haftstrafe an
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verbüßt nun im Polizeipräsidium in Brasilila 27 Jahre Haft wegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berufungsverfahren - Gisèle Pelicot kehrt vor Gericht zurück
Gisèle Pelicot ist zurück vor Gericht: In Nîmes begann die Berufungsverhandlung gegen Hussamettin Dogan, einen der 51 Männer, die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Brüssel, meine Liebe? Putin testet Europa - ist die Drohnenmauer die beste Antwort?
In dieser letzten Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow diskutieren die Teilnehmer über die jüngste.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Migrantinnen und Migranten dürfen laut dem Urteil nicht ohne Vorankündigung in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindungen haben. Quelle: Basler Zeitung
Nach jahrelanger Planung erhält das Großprojekt am Güterbahnhof Köpenick grünes Licht. Doch eine zentrale Hürde bleibt weiterhin bestehen. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Konzern Wintershall Dea darf vorerst kein Öl mehr im deutschen Wattenmeer fördern. Ein Gericht untersagte den Betrieb der Plattform Mittelplate. Die Deutsche Umwelthilfe feiert das Urteil als.. Quelle: Spiegel
Ralf Schumacher fällt ein hartes Urteil über den Formel-1-Standort Deutschland. "Motorsport hat sich selbst abgeschafft" meint der frühere Formel-1-Pilot. Quelle: Focus Online
Erfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •n-tv.de
Ein spanischer Tourist wird am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte von hinten angegriffen und schwer verletzt. Der Täter soll den Ort gezielt gewählt haben. Ein Jahr später ist ein Urteil in Sicht. Quelle: Tagesspiegel
Marine Le Pen geht gegen ihre Verurteilung zum Tragen einer Fußfessel vor. Sollte das Urteil bestätigt werden, will sie nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Quelle: ZEIT Online
Der Entzug der Sendelizenz von Klubradio, einem der letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, verstößt gegen EU-Recht. Ungarn habe dadurch die Informations- und Meinungsfreiheit verletzt. So lautete.. Quelle: ORF.at
Weil dem unabhängigen Sender Klubrádió in Ungarn die Frequenz entzogen wurde, musste er 2021 sein UKW-Programm einstellen. Der EuGH sieht darin eine unverhältnismäßige Entscheidung der Behörden. Quelle: Deutsche Welle
Im Großglockner-Prozess ist ein Urteil gefallen. Hat es Folgen für die Bergsportszene? Allgäuer Bergführer über Verantwortung am Berg, die in dem Prozess eine so maßgebliche Rolle spielte. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ein Hausbesitzer installierte seinen Stromzähler selbst, um die Solaranlage schneller ans Netz zu bringen. Der Netzbetreiber verweigerte daraufhin die Vergütung. Nun klärt ein Gericht, wer im Streit.. Quelle: CHIP Online
Der Beschuldigte soll auf einen Bekannten geschossen haben. Er kassierte dafür vorerst auch einen Landesverweis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: Basler Zeitung
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