Der Personalsenat sprach ein vernichtendes Urteil über ein Mitglied des Bundesfinanzgerichts. Doch der Verwaltungsgerichtshof hob die Einstufung nicht entsprechend auf: Er vermisste einen Antrag. Quelle: DiePresse.com
Ein US-Schiedsgericht hat in Zusammenhang mit Kevin Spaceys Rolle in der Serie "House of Cards" ein bahnbrechendes Urteil gefällt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Gericht geht von besonderer Schwere der Schuld aus. Doch die Verteidigung der Frau, die offenbar sexuelle missbraucht wurde, will Revision gegen das Urteil einlegen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Polen haben landesweit Tausende Menschen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union demonstriert. Anlass ist ein aktuelles Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Durch das Warschauer Urteil droht eine neue Eskalation im Streit über die Medienfreiheit und der LGBT-Rechte in Polen. Brüssel könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Bundestag soll über die Impfpflicht abstimmen. „Die FDP ist offen in dieser Debatte,“ sagt Parteichef Lindner. Es gebe keine Parteiposition. Jeder Abgeordnete solle sich ein eigenes Urteil.. Quelle: Welt Online
Österreichs Konservative haben alles auf einen Mann gesetzt. Dafür bekommen sie jetzt die Quittung – und stürzen mit ihm in die Tiefe. Auch wenn das richterliche Urteil über das Verhalten von.. Quelle: Welt Online
Hamm (dpa/tmn) - Stürzt ein Radfahrer über ein Erdkabel auf dem Radweg, muss das nicht allein die Schuld des Bauunternehmens sein. Das zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 7 U 89/20),.. Quelle: t-online.de
Im Prozess gegen einen 28-Jährigen, der für den Islamischen Staat (IS) geworben haben soll, will das Hanseatische Oberlandesgericht heute (10.30 Uhr) ein Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft wirft.. Quelle: t-online.de
Haben die Richter im NSU-Prozess Beweise falsch gedeutet und damit einen Terrorhelfer geschont? Drei Jahre nach dem Urteil prüft der Bundesgerichtshof jetzt den Fall. Quelle: ZEIT Online
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es zum Streit mit der EU gekommen. Nun ist klar: Deutschland erkennt den Vorrang des EU-Rechts an. Quelle: ZEIT Online
Im Prozess wegen versuchten Mordes nach Steinwürfen auf Autos am Landgericht Memmingen wird am Donnerstag (9.30 Uhr) ein Urteil erwartet. Zuvor sei noch mit den Plädoyers von Verteidigung und.. Quelle: t-online.de
Ein Abtreibungsgesetz in Mississippi stellt ein Grundsatzurteil infrage. Konservativen ist das Urteil seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Für Liberale ist die Entscheidung ein Meilenstein. Nun könnte.. Quelle: n-tv.de
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion: Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler.. Quelle: Presseportal
Vor dem Kieler Landgericht wird am heutigen Mittwoch (14.00 Uhr) das Urteil im Prozess gegen einen Rollstuhlfahrer erwartet, der sich wegen sexueller Übergriffe und anderer Delikte verantworten muss... Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •abendblatt.de
Im Prozess gegen einen ehemaligen Pastor, der die Kirche um mehr als 50.000 Euro betrogen haben soll, wird an diesem Mittwoch (8.30 Uhr) das Urteil erwartet.... Quelle: abendblatt.de
Für das Bundesverfassungsgericht war die „Bundesnotbremse“ verfassungsgemäß. Beschwerden wurden zurückgewiesen. Volker Boehme-Neßler, Staats- und Verfassungsrechtler an der Uni Oldenburg, ist.. Quelle: Welt Online
Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
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