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Wohnen in Berlin? SPD-Fraktionschef stellt klar: „Regulieren, nicht enteignen“

wohnen in berlin? spd-fraktionschef stellt klar: „regulieren, nicht enteignen“Berlins mächtigster Sozialdemokrat Raed Saleh über das Enteignungs-Volksbegehren, Probleme in Großsiedlungen und die Krise seiner Partei
Quelle: Berliner Morgenpost

Vorschlag aus der FDP: Unterschriften für Volksinitiativen sollen im Baselbiet verdoppelt werden

Die Baselbieter Wirtschaftskammer reichte vergangenes Jahr 16 Volksbegehren ein. Nun will ausgerechnet ein FDP-Landrat die Hürden für Initiativen im Kanton deutlich erhöhen.
Quelle: Basler Zeitung

Kodex gegen Unterschriften-Bschiss: Mit einem Papiertiger gegen Demokratiebetrüger

Der Bund hat Regeln gegen das Fälschen von Unterschriften bei Volksbegehren ausgearbeitet. Nur ist deren Einhaltung freiwillig. Fälscher schreckt das nicht ab.
Quelle: Basler Zeitung

Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin: Schafft der Verkehrsentscheid noch die Wende?

35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt – viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus. mehr...
Quelle: taz

„Berlin autofrei“: Volksbegehren im Wahljahr polarisiert

Zwei Volksbegehren starten den Wahlkampf. Beim Thema Verkehr bleiben eigentlich keine Fragen offen, zeigt die Statistik. Der Newsletter der Chefredaktion.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Berlin Werbefrei“: Was will diese Initiative eigentlich?

„berlin werbefrei“: was will diese initiative eigentlich?Die Plakate sind nicht zu übersehen. Mit einem Volksbegehren soll „Berlin werbefrei“ werden. Was steckt dahinter – und wer finanziert das?
Quelle: Berliner Morgenpost

Berlin und das mögliche Autoverbot: Wie viele Menschen betroffen wären

berlin und das mögliche autoverbot: wie viele menschen betroffen wärenEin Volksbegehren strebt ein Autoverbot in der Innenstadt an. Wie viele Berliner würde das eigentlich betreffen? Nun liegen Zahlen dazu vor.
Quelle: Berliner Morgenpost

Verkehr: Ein Drittel der Berliner von möglichem Autoverbot betroffen

Ein via Volksbegehren angestrebtes Autoverbot in der Innenstadt würde fast ein Drittel der Bevölkerung betreffen. Nicht alle Stadtteile wären in gleicher Weise tangiert.
Quelle: Tagesspiegel

Zwischenbilanz der Berliner Volksbegehren: So viele Stimmen fehlen noch

zwischenbilanz der berliner volksbegehren: so viele stimmen fehlen nochZwei Volksbegehren wollen Berlin verändern: weniger Autos und weniger Werbung. Doch kamen nur wenige Unterschriften zusammen.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ : Volksbegehren sammeln bislang nur Bruchteil benötigter Unterschriften

Halbzeit für die beiden Berliner Volksbegehren: Warum der Weg zu Volksentscheiden über ein weitgehendes Autoverbot und über Werbebeschränkungen noch lang ist.
Quelle: Tagesspiegel

Sammlung: Laufende Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften

Halbzeit für die beiden Berliner Volksbegehren: Warum der Weg zu Volksentscheiden über ein weitgehendes Autoverbot und über Werbebeschränkungen noch lang ist.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Initiative der Grünen: Bundesrat lehnt Solarinitiative ohne Gegenvorschlag ab

Das Volksbegehren verlangt, dass auf allen geeigneten Dächern Solarpanels installiert werden. Dies greife in das Privateigentum ein, sagt der Bund.
Quelle: Basler Zeitung

Volksabstimmung am 14. Juni: In Deutschland herrscht grosses Interesse an der Schweizer 10-Millionen-Initiative

Das SVP-Volksbegehren findet internationale Beachtung. Viele zeigen sich überrascht, dass das erfolgreiche Nachbarsland einen derart radikalen Vorschlag annehmen könnte.
Quelle: Basler Zeitung

Kurios: Volksbegehren „Berlin werbefrei“ macht Werbung

kurios: volksbegehren „berlin werbefrei“ macht werbungWarum setzt eine Initiative gegen Werbung selbst Tausende Plakate ein? Das steckt hinter der Aktion im Rahmen des seit Januar laufenden Volksbegehrens.
Quelle: Berliner Morgenpost


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