Volksinitiative kommt zustande. Elternbündnis sammelt mehr als 10.000 Unterschriften. Es will G8 in Hamburg abschaffen. Der Streit. Quelle: abendblatt.de
Viele Initiativen scheiterten vor Verfassungsgericht. Ein Bündnis unternimmt nun erstmals zweiten Versuch. Was das bedeuten könnte. Quelle: abendblatt.de
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren ist jede Brandenburger Landesregierung verpflichtet, sich für ein striktes Nachtflugverbot einzusetzen. Doch seit 2019 passierte nichts. Quelle: Tagesspiegel
Die FDP in Baden-Württemberg befürchtet einen XXL-Landtag. Nun hat das Innenministerium ein Volksbegehren abgelehnt, welches das Aufblähen verhindern sollte. Doch die Liberalen geben nicht auf - sie.. Quelle: Focus Online
Die «Initiative für eine Zukunft» kommt zustande. SVP und FDP warnen vor dem Volksbegehren, das eine Erbschaftssteuer für eine kleine Minderheit der Bevölkerung verlangt. Quelle: Basler Zeitung
Heute geht es um ein Volksbegehren in Sachen Klimaschutz, das gescheitert ist. Weitere Themen: Die Auswirkungen des Bahnstreiks auf Hamburg, ein neuer Besitzer für das Unileverhaus – und die.. Quelle: abendblatt.de
Eine Volksinitiative will das Bebauen von großen Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg untersagen. Der Senat hält das Anliegen für rechtswidrig. Nun hat das Hamburgische Verfassungsgericht.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Mit großen Worten machte die FDP im Sommer 2022 Stimmung gegen die Größe des bayerischen Landtags. Sie forderte eine Verkleinerung und wollte dazu auch die Bürger befragen. Das hat sich nun.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online