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Schule Hamburg: Wieder neun Jahre Gymnasium: Volksbegehren rückt näher

Volksinitiative kommt zustande. Elternbündnis sammelt mehr als 10.000 Unterschriften. Es will G8 in Hamburg abschaffen. Der Streit.
Quelle: abendblatt.de

Innenministerium: Innenminister stoppt Volksbegehren gegen Gender-Pflicht


Quelle: ZEIT Online

Volksbegehren: 1500 Hamburger könnten Grundeinkommen geschenkt bekommen

Viele Initiativen scheiterten vor Verfassungsgericht. Ein Bündnis unternimmt nun erstmals zweiten Versuch. Was das bedeuten könnte.
Quelle: abendblatt.de

Regierung will Kostenersatz für Volksbegehren reformieren


Quelle: ORF.at

Nachtflugverbot am BER-Airport: Wie Brandenburgs Regierung beim Volksbegehren mauert

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren ist jede Brandenburger Landesregierung verpflichtet, sich für ein striktes Nachtflugverbot einzusetzen. Doch seit 2019 passierte nichts.
Quelle: Tagesspiegel

„Absurd zu behaupten, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig“ - FDP klagt gegen Stopp des Volksbegehrens zu Landtagsverkleinerung

„absurd zu behaupten, der gesetzentwurf sei verfassungswidrig“ - fdp klagt gegen stopp des volksbegehrens zu landtagsverkleinerungDie FDP in Baden-Württemberg befürchtet einen XXL-Landtag. Nun hat das Innenministerium ein Volksbegehren abgelehnt, welches das Aufblähen verhindern sollte. Doch die Liberalen geben nicht auf - sie..
Quelle: Focus Online

Klimaschutz-Finanzierung: Superreiche sollen für das Klima bezahlen, fordert die Juso

Die «Initiative für eine Zukunft» kommt zustande. SVP und FDP warnen vor dem Volksbegehren, das eine Erbschaftssteuer für eine kleine Minderheit der Bevölkerung verlangt.
Quelle: Basler Zeitung

Innenministerium: Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung abgelehnt


Quelle: ZEIT Online

Hamburgs neuer Stadtteil: B-Plan Oberbillwerder: Verein setzt auf Einwendungen

Volksbegehren scheitert vor Verfassungsgericht. Was die Dorfgemeinschaft Billwärder am Bebauungsplan bereits jetzt kritisiert.
Quelle: abendblatt.de

Täglicher-Podcast: Hamburg-News: Klimaschutz-Initiative gescheitert

Heute geht es um ein Volksbegehren in Sachen Klimaschutz, das gescheitert ist. Weitere Themen: Die Auswirkungen des Bahnstreiks auf Hamburg, ein neuer Besitzer für das Unileverhaus – und die..
Quelle: abendblatt.de

Verfassungsgericht: Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün“ unzulässig

Eine Volksinitiative will das Bebauen von großen Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg untersagen. Der Senat hält das Anliegen für rechtswidrig. Nun hat das Hamburgische Verfassungsgericht..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Demokratie Hamburg: Verfassungsgericht kassiert wieder Volksbegehren: mit System

Letzter Volksentscheid war 2013. Jetzt wollte Initiative große Grünflächen vor Bebauung schützen. Wie Richter argumentieren.
Quelle: abendblatt.de

Nach FDP-Aus ist auch Volksbegehren XXL-Landtag vom Tisch

nach fdp-aus ist auch volksbegehren xxl-landtag vom tischMit großen Worten machte die FDP im Sommer 2022 Stimmung gegen die Größe des bayerischen Landtags. Sie forderte eine Verkleinerung und wollte dazu auch die Bürger befragen. Das hat sich nun..
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online

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