Eine Initiative will den Autoverkehr in Berlin drastisch reduzieren. Private Fahrten in der City sollen nur zwölfmal im Jahr möglich sein. Ein Gericht macht nun den Weg zu einem Volksentscheid frei. Quelle: Spiegel
Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollen kaum noch Autos fahren. Das fordert eine Bürgerinitiative. Ihr Vorhaben ist zulässig entscheidet das Verfassungsgericht und ebnet den Weg für einen.. Quelle: Tagesspiegel
Volksbegehren wie das für mehr Bäume setzen die Politik immer wieder unter Druck. Die Enteignung von Wohnungskonzernen wird verschleppt. Quelle: Berliner Morgenpost
Wie sie mit dem Volksbegehren für mehr Stadt-Bäume umgehen will, weiß die Koalition noch nicht. Das Ziel der Initiatoren wird aber geteilt. Quelle: Berliner Morgenpost
Ein „Bäume-Plus-Gesetz“ soll den Hitzeschutz der Hauptstadt verbessern – mit neuen Parks und hunderttausenden zusätzlichen Bäumen. Der Countdown läuft. Quelle: Tagesspiegel
Der Wirtschaftsverband kreiert im Stillen eine Plattform, um digital Volksbegehren zu fördern. So will er den Rückstand auf Linksgrün aufholen – und «das Erfolgsmodell Schweiz stärken». Quelle: Basler Zeitung
Der Wirtschaftsverband kreiert im Stillen eine Plattform, um digital Volksbegehren zu fördern. So will er den Rückstand auf Linksgrün aufholen. Quelle: Basler Zeitung
Anti-Gender-Volksinitiative klagt vor Verfassungsgericht: Keine Onlineteilnahme, kaum öffentliche Hinweise. War Volksbegehren verfassungswidrig? Quelle: abendblatt.de
Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum Nationalrat bei der Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative bereinigt. Statt dem Volksbegehren wortgetreu zu folgen, setzen die Räte auf einen.. Quelle: Basler Zeitung
Berlin will mit vier Partnerländern Olympia nach Deutschland holen. Überlegungen, wo welche Wettkämpfe stattfinden könnten, gibt es. Ein Bündnis plant ein Volksbegehren gegen die Bewerbung. Quelle: Tagesspiegel
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