Was in Bayern geklappt hat, soll nun auch in der Europäischen Union funktionieren: Am Montag hat in München die Unterschriftensammlung für ein EU-weites Volksbegehren zum Artenschutz begonnen. Bis.. Quelle: t-online.de
In Österreich läuft ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Erfolg ist wahrscheinlich. Die Umsetzung aber fragwürdig. Experten zufolge nimmt die Idee dennoch.. Quelle: Welt Online
Die Berliner Linke verlangt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in Zukunft praktisch keine öffentliche Kritik mehr am geplanten Mietdeckel zu üben. In einem am Samstag.. Quelle: t-online.de
Der Initiator des Volksbegehrens fordert 1200 Euro für jeden Staatsbürger. Es reichen schon 100 000 Stimmen, dann muss sich das Parlament damit befassen. Quelle: sueddeutsche.de
Ein Volksbegehren setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen in Österreich ein. Ist das vorstellbar? Und: Würden Sie noch arbeiten, wenn Sie nicht mehr müssten? Diskutieren Sie mit! Quelle: DiePresse.com Auch berichtet bei •ORF.at •Tiroler Tageszeitung
Für die rechtspopulistische Partei steht fest: Volksbegehren und Begleitgesetz seien „verfassungsfeindlich“. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •t-online.de
Ein erfolgreiches Volksbegehren für mehr Lehrer hat nach Einschätzung der Initiatoren nicht so drastische Auswirkungen wie vom Bildungsminister behauptet. Es solle nur eine Personalsituation.. Quelle: t-online.de
Mit Blick auf ein anstehendes Volksbegehren für mehr Lehrer befürchtet Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner eine Reihe negativer Folgen. Er wolle zeitnah mit den Organisatoren ins Gespräch.. Quelle: t-online.de
Eine Initiative darf Unterschriften sammeln, um ihre Vorschläge für mehr Lehrerinnen und Lehrer im Land durchzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ den.. Quelle: t-online.de
Für das umstrittene Bienen-Volksbegehren sind bis Ende Oktober 6444 Unterschriften vorgelegt worden. Dies sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag. Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung".. Quelle: t-online.de
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart versucht, ein Volksbegehren für mehr Artenschutz zu verhindern. Der Erfolg einer ähnlichen Initiative in Bayern diente als Druckmittel. Quelle: sueddeutsche.de
Mit der Idee für Nichtraucherzonen in Lokalen hat alles begonnen, mehr als 25 Jahre und ein Volksbegehren später ist ab Freitag wirklich Schluss mit Rauchen in der Gastronomie. „Grundsätzlich“.. Quelle: ORF.at
Arne Semsrott arbeitet bei der Open Knowledge Foundation, Anselm Renn bei dem Mehr Demokratie e.V. Sie fordern ein neues Transparenzgesetz. Ein Gastbeitrag. Quelle: Tagesspiegel
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