Mit einem geschickt eingefädelten Volksbegehren soll Berlins Olympiabewerbung zu Fall gebracht werden. Jetzt muss der Senat die besseren Argumente liefern. Quelle: Tagesspiegel
Schon in Kürze wollen Olympia-Gegner Unterschriften gegen eine Berliner Bewerbung sammeln. Der Zeitplan scheint kalkuliert und bedeutet für Berlins Traum von den Spielen eine besondere Gefahr. Quelle: Tagesspiegel
Die Praxis bei der Anerkennung von Volksbegehren wird verschärft. Aber es trifft die Falschen: nicht problematische Sammler, sondern normale Stimmberechtigte. Quelle: Basler Zeitung
Der Bund verschärft seine Praxis bei Volksbegehren – ohne die Stimmberechtigten zu informieren. Betroffen sind vor allem Familien. Initiativkomitees zeigen sich empört über das «Fiasko». Quelle: Basler Zeitung
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren. Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen hält. mehr... Quelle: taz
Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren. mehr... Quelle: taz
Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung ab. mehr... Quelle: taz
Die Initiative „Berlin autofrei“ will private Autofahrten im S-Bahnring weitgehend verbieten. Jetzt ist klar, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Quelle: Tagesspiegel
In München wollen die Menschen mehrheitlich eine Olympia-Bewerbung. In Berlin fordern die Gegner nun, dass die Hauptstadt sich zurückzieht. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Juso müssen den Abstimmungskampf ihrer Erbschaftssteuerinitiative nicht alleine bestreiten: Warum Mattea Meyer und Cédric Wermuth hinter dem kontroversen Volksbegehren stehen. Quelle: Basler Zeitung
Fraktionen von CDU und SPD einigen sich nach harten Verhandlungen auf gemeinsame Position zum Volksbegehren für mehr Bäume. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Bundeskanzlei bestätigt: Sowohl die Waldschutzinitiative als auch die Gemeindeschutzinitiative haben genügend gültige Unterschriften gesammelt. Beide Volksbegehren wollen den Bau von Windrädern.. Quelle: Basler Zeitung
Zum Volksbegehren für mehr Stadtbäume stehen diese Woche entscheidende Tage an. Die Initiatoren erhöhen den Druck auf die Politik. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Volksbegehren will 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Klimaschutz zu investieren. Die kleine Kammer lehnte die Initiative von SP und Grünen ohne Gegenvorschlag ab. Quelle: Basler Zeitung
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