Eine Volksinitiative will das Bebauen von großen Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg untersagen. Der Senat hält das Anliegen für rechtswidrig. Nun hat das Hamburgische Verfassungsgericht.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Mit großen Worten machte die FDP im Sommer 2022 Stimmung gegen die Größe des bayerischen Landtags. Sie forderte eine Verkleinerung und wollte dazu auch die Bürger befragen. Das hat sich nun.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Verfassungsrichter sollen über Volksbegehren entscheiden. Initiatoren fühlen sich ausgebremst. Ihnen gehe es um günstigere Mieten. Quelle: abendblatt.de
Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird rückblickend gern als Sternstunde der direkten Demokratie in Bayern bezeichnet. Doch seit das zugehörige Gesetz gilt, muss sich auch die Justiz damit.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid. mehr... Quelle: taz
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden. mehr... Quelle: taz
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant ein neues Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Ein Sprecher erklärt die Hintergründe und den Zeitplan. Quelle: Tagesspiegel
Die Volksinitiative zur Einschränkung von Feuerwerk am 1. August und an Silvester haben mehr als die notwendigen 100'000 Personen unterschrieben. Damit stehen die Chancen gut, dass das Volksbegehren.. Quelle: Basler Zeitung
In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über den Wohnungsmarkt in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass es ein neues Volksbegehren zum Thema geben wird. Quelle: Tagesspiegel
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