Anti-Gender-Volksinitiative klagt vor Verfassungsgericht: Keine Onlineteilnahme, kaum öffentliche Hinweise. War Volksbegehren verfassungswidrig? Quelle: abendblatt.de
Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum Nationalrat bei der Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative bereinigt. Statt dem Volksbegehren wortgetreu zu folgen, setzen die Räte auf einen.. Quelle: Basler Zeitung
Berlin will mit vier Partnerländern Olympia nach Deutschland holen. Überlegungen, wo welche Wettkämpfe stattfinden könnten, gibt es. Ein Bündnis plant ein Volksbegehren gegen die Bewerbung. Quelle: Tagesspiegel
Die Hauptstadt will sich wieder um Olympische Spiele bewerben, gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern. Nun formiert sich Widerstand gegen die Pläne. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online •Berliner Morgenpost
Am Dienstag will der Senat die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele beschließen. Der Landessportbund organisiert Unterstützung, Gegner drohen mit einem Volksbegehren. Quelle: Tagesspiegel
Die Hauptstadt will sich wieder um Olympische Spiele bewerben – gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern. Dagegen regt sich einen Tag vor der Vorstellung erneut Widerstand. Quelle: Tagesspiegel
Fast vier Stunden beriet der Berliner Verfassungsgerichtshof, ob ein Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt rechtmäßig ist. Ein Urteil soll in den in einigen Wochen fallen. Das Gericht stellte.. Quelle: Tagesspiegel
In Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren für weniger Abgeordnete zulässig. Der Verfassungsgerichtshof widerspricht damit dem Innenministerium. Quelle: sueddeutsche.de
Die FDP initiierte das Volksbegehren, um die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten zu reduzieren. Mehr als 10.000 Unterschriften wurden beim Innenministerium eingereicht – es lehnte die Zulassung.. Quelle: Tagesspiegel