Doch keine Nichtigkeitsklage der ÖVP

22.10.2024

Groß ist das Getöse gewesen, als die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des Koalitionspartners im Juni für die EU-Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Die ÖVP brachte Anzeige gegen Gewessler ein und kündigte zudem eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Davon ist nun nichts mehr übrig, denn für eine Klage würde man „Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien“ brauchen.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Ähnliche Nachrichten

"Von Entwarnung keine Rede": AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch" Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch... n-tv.de vor 19 Stunden - Welt
Konversionsmassnahmen in der Schweiz: Wer sich als queer outet, erfährt in Freikirchen schnell, wer «das Problem beheben» kann Keine Freikirche wirbt offen für Konversionsmassnahmen, doch Betroffene wie EVP-Politikerin Lea Blattner fühlen sich verpflichtet, sich von ihrer... Basler Zeitung vor 20 Stunden - Leben
Moral in der Politik: Es gibt keine Politik ohne Moral. Die Frage ist nur, welche Moralische Politik ist schwer in Verruf geraten – wenn Linke sie nutzen. Doch das ist ein taktischer Fehler. Eine neue, junge Generation in den USA zeigt... ZEIT Online vor 21 Stunden - Top	NS-Jugendbund Jungadler: Keine einzige Antwort "aus Gründen des Staatswohls" Vor einem Jahr enttarnte die ZEIT den NS-Jugendbund Jungadler. Doch die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Auskunft zu der geheimen Gruppe. ZEIT Online vor 22 Stunden - Vermischtes
Prestigeprojekt des Berliner Senats ruckelt: Acht Monate nach der Vorstellung hat das „House of Games“ noch keine Mieter Im Berliner Senat war man stolz, für die Branche der Computerspielentwickler einen passenden Ort gefunden zu haben. Doch bei dem Projekt knirscht es gewaltig. Tagesspiegel vor 2 Tagen - Deutschland	Bauruine am Potsdamer Hauptbahnhof: Trotz neuem Besitzer keine Arbeiten in Sicht Nach der Insolvenz eines früheren Investors sollte in den Rohbau ein Hotel einziehen. Doch zum Projektstand hüllen sich alle Beteiligten in Schweigen. Tagesspiegel vor 3 Tagen - Deutschland
"Das ist ein Rückschlag": EU: Keine Einigung auf hartes Sanktionspaket gegen Russlands Schattenflotte Mit einem neuen Sanktionspaket aus der EU könnte die russische Schattenflotte empfindlich getroffen werden. Doch in Brüssel gibt es keine Einigung. Zuvor hatte... n-tv.de vor 5 Tagen - Welt	Doch keine US-Erfindung?: Italien will die Spaghetti Carbonara zurückerobern Auch das noch: Eines der bekanntesten italienischen Gerichte soll amerikanisch sein. Das verträgt sich mit dem Nationalstolz gar nicht. Hilfe kommt aus einem... n-tv.de vor 6 Tagen - Welt

Twitter

Unsere
Facebook Seite

Aktuelle Themen

Umweltfreundlich: News Deutschland wird ausschließlich mit sauberem Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben

Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken

Doch keine Nichtigkeitsklage der ÖVP

Ähnliche Nachrichten

"Von Entwarnung keine Rede": AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"

Konversionsmassnahmen in der Schweiz: Wer sich als queer outet, erfährt in Freikirchen schnell, wer «das Problem beheben» kann

Moral in der Politik: Es gibt keine Politik ohne Moral. Die Frage ist nur, welche

NS-Jugendbund Jungadler: Keine einzige Antwort "aus Gründen des Staatswohls"

Prestigeprojekt des Berliner Senats ruckelt: Acht Monate nach der Vorstellung hat das „House of Games“ noch keine Mieter

Bauruine am Potsdamer Hauptbahnhof: Trotz neuem Besitzer keine Arbeiten in Sicht

"Das ist ein Rückschlag": EU: Keine Einigung auf hartes Sanktionspaket gegen Russlands Schattenflotte

Doch keine US-Erfindung?: Italien will die Spaghetti Carbonara zurückerobern

Twitter

Aktuelle Themen