Doch keine Nichtigkeitsklage der ÖVP

22.10.2024

Groß ist das Getöse gewesen, als die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des Koalitionspartners im Juni für die EU-Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Die ÖVP brachte Anzeige gegen Gewessler ein und kündigte zudem eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Davon ist nun nichts mehr übrig, denn für eine Klage würde man „Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien“ brauchen.

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