Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Höherstufung der AfD als Beobachtungsobjekt aus. Die AfD hat gegen die Höherstufung geklagt, eine Entscheidung steht aus. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus. Quelle: Tagesspiegel
Das Kölner Bundesamt beauftragt immer wieder dieselbe Kanzlei, um Klagen der AfD abzuwehren – berieten die Anwälte auch an Gutachten mit? Quelle: Tagesspiegel
Mit dem Verfassungsschutz gegen Buchläden und Umweltschutzprojekte? Über das politische Weltbild hinter dem „Haber-Verfahren“ und dessen wackelige rechtliche Grundlage. Quelle: sueddeutsche.de
Was geschieht in den Läden, die per Verfassungsschutz vom Buchhandlungspreis aussortiert wurden? Einblicke in die wundersame Logik des Kulturstaatsministers Weimer. Quelle: sueddeutsche.de
Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchhandlungen vom Preis ausgeschlossen, mit Berufung auf den Verfassungsschutz. Doch was genau gegen die Läden vorliegt, hat er Recherchen zufolge nicht.. Quelle: Tagesspiegel
Das Kulturstaatsministerium lässt auf Geheiß des Verfassungsschutzes Kandidaten aus einem Preisverfahren streichen. Einer ihrer Anwälte erklärt, warum die Grundrechte aller in Gefahr sind. Und er.. Quelle: Spiegel
Wolfram Weimer verteidigt sein Vorgehen gehen drei linke Buchhandlungen als Kampf gegen den Extremismus. Ein Gespräch mit Sebastian Guggolz, Chef des Börsenvereins des deutschen Buchhandels,.. Quelle: sueddeutsche.de
Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Quelle: sueddeutsche.de
Der NRW-Verfassungsschutz stuft die Generation Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Es gebe eine große Kontinuität zur Vorgängerorganisation. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Spiegel •Tagesspiegel
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier. Quelle: Tagesspiegel
Als die Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen noch Junge Alternative NRW heißt, wirft ihr der Verfassungsschutz ein "völkisch-ethnisches Volksverständnis" vor. Mit der Neugründung soll.. Quelle: n-tv.de
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