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Steuerpolitik: Stimmt das eigentlich, dass die Regierung nur Reiche entlastet?

steuerpolitik: stimmt das eigentlich, dass die regierung nur reiche entlastet?Die Bundesregierung stärke die Reichen und schwäche die Schwächeren, kritisiert die Opposition. Die Steuerentlastungen kämen nur den Bessergestellten zugute. Stimmt das?
Quelle: ZEIT Online

Migrationspolitik: CDU: Einheitliche Regeln für Asylbewerber-Meldepflicht nötig

CDU-Fraktionschef Redmann kritisiert fehlende Vorgaben für eine Meldepflicht von abgelehnten Asylbewerbern in Brandenburg. Die Opposition dringt mit einem neuen Antrag auf eine einheitliche Regelung.
Quelle: Tagesspiegel

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News video: Tusk in Berlin: Droht Europa ein Sicherheits-Loch an der Ostflanke?

Tusk in Berlin: Droht Europa ein Sicherheits-Loch an der Ostflanke? 02:51

Tusk in Berlin: Droht Europa ein Sicherheits-Loch an der Ostflanke? Während Russland näher rückt, stolpern Berlin und Warschau über Misstrauen. Die polnische Opposition zwingt Tusk zur Härte..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bulgarien: Tausende gehen in Sofia auf die Straße, Zusammenstöße mit der Polizei

Bulgarien: Tausende gehen in Sofia auf die Straße, Zusammenstöße mit der Polizei 01:00

Bulgarien: Tausende gehen in Sofia auf die Straße, Zusammenstöße mit der Polizei In Sofia steigt die Spannung: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagte früh und verärgerte die Opposition. Vor..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Georgiens Regierungschef wirft nach Wahlsieg Opposition Umsturzversuch vor

Georgiens Regierungschef wirft nach Wahlsieg Opposition Umsturzversuch vor 01:17

Georgiens Regierungschef wirft nach Wahlsieg Opposition Umsturzversuch vor Kobachidse erklärt, er sei zu Gespräche mit allen Beteiligten bereit, einschließlich der EU. Er wolle die gewalttätigen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Frankreichs Premierminister Bayrou: Rechtsextreme fordern Neuwahlen

Frankreichs Premierminister Bayrou: Rechtsextreme fordern Neuwahlen 01:32

Frankreichs Premierminister Bayrou: Rechtsextreme fordern Neuwahlen Der französische Premierminister will eigentlich den Sturz seiner Regierung am 8. September vermeiden, doch die Opposition lässt..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Tusk und Duda streiten über Wahlergebis - Tusk fordert Neuauszählung

Tusk und Duda streiten über Wahlergebis - Tusk fordert Neuauszählung 01:01

Tusk und Duda streiten über Wahlergebis - Tusk fordert Neuauszählung Donald Tusk stellt der Opposition die Frage, ob sie neugierig auf die "wahren Ergebnisse" der jüngsten Präsidentschaftswahlen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Europäische Union: EU einigt sich auf Abschwächung des Lieferkettengesetzes

europäische union: eu einigt sich auf abschwächung des lieferkettengesetzesUnterhändler des EU-Parlaments und die Mitgliedsstaaten wollen das Gesetz nur noch für sehr große Unternehmen einführen. Die Opposition spricht von einem schwarzen Tag.
Quelle: ZEIT Online

Straßen und Brücken: Förderpaket: Opposition zitiert Regierung in Sondersitzung

straßen und brücken: förderpaket: opposition zitiert regierung in sondersitzung
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Zahl der Pflegeheimplätze in Hamburg sinkt – „dramatische Versorgungslage“

zahl der pflegeheimplätze in hamburg sinkt – „dramatische versorgungslage“Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass eine weitere Einrichtung geschlossen wird. Das sorgt auch bei der Opposition für Unmut.
Quelle: abendblatt.de

Gesundheitspolitik: Opposition fordert bessere Versorgung von HIV-Infizierten

gesundheitspolitik: opposition fordert bessere versorgung von hiv-infizierten
Quelle: ZEIT Online

Präsidentenwahl in Brasilien: Sohn von inhaftiertem Bolsonaro will Präsident werden

Brasiliens rechte Opposition hat ihren möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2026. Der inhaftierte Ex-Präsident Bolsonaro setzt auf ein Familienmitglied: Sohn Flávio.
Quelle: Tagesspiegel

USA orten „Unterdrückung“ in Europa

Mit einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie brandmarkt US-Präsident Donald Trump die aktuelle politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen. Konkret werden in dem..
Quelle: ORF.at

Digitale Souveränität: Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten? "Aktuell nicht geplant"

digitale souveränität: bestandsaufnahme digitaler abhängigkeiten? aktuell nicht geplantDeutschland ist digital abhängig von Staaten wie den USA. Nun fragt die Opposition, wo genau. Aber so recht wissen will das niemand beim zuständigen Ministerium.
Quelle: ZEIT Online

Mit seltsamem Verweis auf ihren Jobtitel rechtfertigt Bas den Klassenkampf

Während sich bei Maybrit Illner Bärbel Bas noch einmal für ihre fragwürdigen Aussagen gegenüber Arbeitgebern rechtfertigt, nutzt Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner ihren Auftritt, um..
Quelle: Focus Online

Neue Realschule im Augsburger Osten sorgt wieder für Ärger

neue realschule im augsburger osten sorgt wieder für ÄrgerMehrere Parteien kritisieren die Stadtregierung und fordern ein schnelleres Tempo beim Schulbau. Die Regierungskoalition wirft der Opposition dagegen Symbolpolitik vor.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bundestag: Grüne und Linke attackieren sich im Rentenstreit

bundestag: grüne und linke attackieren sich im rentenstreitIn der Opposition galten die Grünen lange als staatstragend und die Linken als knallharte Gegner der Regierung. Bei der Rente tauschen beide die Rolle und gehen erstmals mit voller Härte aufeinander..
Quelle: sueddeutsche.de

Bundespolitik: Klingbeil: Koalition braucht eigene Mehrheit für Rentenpaket

bundespolitik: klingbeil: koalition braucht eigene mehrheit für rentenpaketVor der Abstimmung am Freitag erklärt der Vizekanzler, Union und SPD müssten die erforderlichen Stimmen ohne die Hilfe der Opposition erreichen.
Quelle: sueddeutsche.de

Rentenstreit: Vizekanzler Klingbeil will sich bei Rente nicht auf Linke verlassen

rentenstreit: vizekanzler klingbeil will sich bei rente nicht auf linke verlassenDie schwarz-rote Koalition könne nicht davon ausgehen, dass ihr die Opposition aus der Patsche hilft, warnt Lars Klingbeil. Bis Freitag müsse eine eigene Mehrheit her.
Quelle: ZEIT Online

Ausländische Gefangene sollen Haft vermehrt im Heimatland absitzen

ausländische gefangene sollen haft vermehrt im heimatland absitzenDie CDU-Opposition legt einen Bürgerschaftsantrag zur Entlastung der Hamburger Gefängnisse vor. Weitere unkonventionelle Ideen überraschen.
Quelle: abendblatt.de

Weiter schwelender Korruptionsskandal: Kann sich Selenskyj bis zu einem Kriegsende halten?

Nach der Entlassung seines engsten Vertrauten bleibt die politische Lage für Wolodymyr Selenskyj weiter kompliziert. Die Opposition stellt sich immer offener gegen seine Politik.
Quelle: Focus Online


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