Forderung nach Verlängerung des Schuljahres. Rabe plant Rückkehr aller Klassen nach den Maiferien. Opposition übt Kritik am Senator. Quelle: abendblatt.de
Während die Bundesregierung ihr neu gestecktes Klimaziel als "Meilenstein" bezeichnet, kommt von der Opposition im Bundestag viel Kritik. So auch von den Grünen, an denen sich fast alle in der.. Quelle: tagesschau.de
Die Verfolgung der Opposition in Belarus sei der schlimmste Terror in Europa seit 40 Jahren, sagt der belarussische Oppositionelle Pawel Latuschko im Interview mit Euronews. Wirksame EU-Sanktionen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte den Auftrag zur Regierungsbildung mit drastischen Worten. Er war mit dem Vorhaben gescheitert. Deshalb zeichnen sich ein weiteres Mal.. Quelle: Euronews German -
Es herrscht Ruhe in Belarus, gespenstische Ruhe nach den Protesten gegen die Wiederwahl des Dauermachthabers Alexander Lukaschenko. Der versucht inzwischen den Machterhalt per Dekret zu zementieren,.. Quelle: Euronews German -
Das Netzwerk des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat seine Arbeit in Russland eingestellt. Der inhaftierte Kremlkritiker hatte seine ersten öffentlichen Auftritt seit 100 Tagen, aus dem.. Quelle: Euronews German -
Der Tory-Premier konnte seinen Erfolg von 2019 bestätigen. Britinnen und Briten honorierten seine Brexit- und seine Pandemiepolitik. Bei der Opposition herrscht Katastrophenstimmung. Quelle: Basler Zeitung
Ideen der ÖVP-Teilorganisation für eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes sorgen bei Opposition und Gewerkschaft für heftige Ablehnung. Ein striktes Nein kommt auch vom Koalitionspartner, den.. Quelle: DiePresse.com
Berlin (dpa) - Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Bei der.. Quelle: t-online.de
Ein neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese.. Quelle: n-tv.de
Labour verliert weitere Hochburgen. Dass die Metropole, die Stadt London, zur linken Opposition hält, reicht nicht als Basis. Ratlos sieht Grossbritanniens alte Arbeiterpartei dieser Entwicklung zu. Quelle: Basler Zeitung
In der Causa der erzwungenen Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den „Ibiza“-U-Ausschuss herrscht weiter dicke Luft. Weil die 30 Schachteln umfassenden Akten als „geheim“.. Quelle: ORF.at
Dass die vom Finanzministerium gelieferten Akten als geheim" klassifiziert wurden, sei nicht akzeptabel, so die FPÖ. Die Neos fordern die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, die SPÖ den sofortigen.. Quelle: DiePresse.com
Dass sich der VfGH erst an den Bundespräsidenten wenden muss, um so den Finanzminister dazu zu bewegen, geforderte Akten zu liefern, ist für den Verfassungsjuristen beunruhigend - und für die.. Quelle: DiePresse.com
Die aufsehenerregenden Vorgänge um Aktenlieferungen vom Finanzministerium an den „Ibiza“-U-Ausschuss lassen weiter die Wogen hochgehen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag.. Quelle: ORF.at
Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschalten muss, damit das Finanzministerium seinen Verpflichtungen zur Aktenlieferung nachkommt, hat am.. Quelle: ORF.at
Berlin (dpa) - Während erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter. Mehrere Verbände und die Opposition.. Quelle: t-online.de
Die Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine.. Quelle: n-tv.de
In der Türkei tobt eine Schlammschlacht um den türkischen Präsidenten Erdogan und seine Partei AKP. Es geht um den undurchsichtigen Verkauf von milliardenschweren Devisenreserven. Die Opposition.. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Deutsche Welle
Die USA erwägen, die Patente für Coronaimpfstoffe freizugeben, damit alle Welt darauf zugreifen kann. Nun hat sich die Bundesregierung zum Vorhaben geäußert – und geht in Opposition zu.. Quelle: Spiegel
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