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Polnisch-ukrainischer Streit gefährdet Militärhilfe für Kyjiw

Der Streit um die Geschichte hat Polen und Ukraine entzweit und gefährdet nun auch Warschaus Militärhilfe für Kyjiw. Die Opposition in Polen kritisiert die Abgabe von Patriot-Raketen als Gefährdung..
Quelle: Deutsche Welle

Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?
Quelle: Tagesspiegel

Regierungserklärung von Merz live: „Die Mitte liefert“, lobt der Kanzler die Koalition

regierungserklärung von merz live: „die mitte liefert“, lobt der kanzler die koalitionIn der Erklärung wird es auch um die Vorhaben der schwarz-roten Regierung gehen. Die Opposition wird antworten. Jetzt hier live.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Friedrich Merz: Wie verkauft der Kanzler seine Reformen dem Parlament?

friedrich merz: wie verkauft der kanzler seine reformen dem parlament?Das Reformpaket der Bundesregierung sorgt für Kritik in der Opposition. Im Bundestag will Friedrich Merz sich zu den Maßnahmen äußern. Und erklären, was der Nato-Gipfel in Ankara gebracht hat.
Quelle: Spiegel

Bundespolitik: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

bundespolitik: opposition will gesundheits-sparpaket in karlsruhe stoppenGrünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag..
Quelle: sueddeutsche.de

Krisenmanagement: Regierender: Habe mich für Darstellung entschuldigt

Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am ersten Tag des großen Stromausfalls mit wem telefoniert? Kai Wegner nimmt nun noch einmal Stellung zu dem Thema - und die Opposition kritisiert.
Quelle: Tagesspiegel

„Unzulässige Eile“ nach 300 Seiten Änderungsanträgen: Grüne und Linke klagen gegen schnellen Bundestagsbeschluss der Krankenkassenreform

Die Koalition will das Krankenkassen-Sparpaket unbedingt noch vor der Sommerpause beschließen. Die Opposition sieht nach umfassenden Änderungen ihre Rechte nicht gewahrt. Nun muss Karlsruhe..
Quelle: Tagesspiegel

Opposition zerpflückt Doppelbudget

Am Mittwoch haben im Parlament die Budgetberatungen begonnen. FPÖ und Grüne nutzten die Debatte, um das Doppelbudget scharf zu kritisieren. Die Dreierkoalition hingegen verteidigte die Budgetpläne:..
Quelle: ORF.at

"Kürzungskahlschlag": Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform blockieren

kürzungskahlschlag: grüne wollen bundestagsabstimmung über gesundheitsreform blockierenGesundheitsministerin Warken will drohende Beitragserhöhungen mit Reformen verhindern. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch die grüne Opposition beklagt den..
Quelle: n-tv.de

Was ändert sich beim Elterngeld? Pläne von Familienministerin Prien sorgen für Aufregung

was ändert sich beim elterngeld? pläne von familienministerin prien sorgen für aufregungNur zwölf statt 14 Monate, mindestens drei statt zwei Pflichtmonate für Väter: Die Opposition kritisiert die Elterngeld-Pläne scharf. Die Erhöhung fällt moderat aus.
Quelle: Augsburger Allgemeine

GKV-Reform: Opposition dringt auf neue Anhörung zum Krankenkassen-Sparpaket

gkv-reform: opposition dringt auf neue anhörung zum krankenkassen-sparpaketDie Regierung hat sehr spät Änderungswünsche am Sparpaket für die Krankenkassen übermittelt. Grüne und Linke fordern eine neue Anhörung – und prüfen rechtliche Schritte.
Quelle: ZEIT Online

Warum der Fall Balogun Infantino nicht gefährlich werden wird

Kann der Tabubruch in der "Causa Balogun" Gianni Infantino zu Fall bringen? Eher nicht! Die UEFA positionierte sich zwar klar - doch eine echte Opposition im Weltfußball zeichnet sich nicht ab. Die..
Quelle: kicker

Greenpeace: "Raubzug" am KTF: Opposition und Verbände zerreißen Klingbeils Haushaltsplan

greenpeace: raubzug am ktf: opposition und verbände zerreißen klingbeils haushaltsplanTrotz zahlreicher Sondervermögen steigen die Kreditaufnahmen des Bundes. Finanzminister Klingbeil rechtfertigt dies vor allem mit der sicherheitspolitischen Lage. Während die Industrie die hohen..
Quelle: n-tv.de

Haushaltsdebatte: Linken-Chefin fordert Ende der »Aufrüstungsspirale«

haushaltsdebatte: linken-chefin fordert ende der »aufrüstungsspirale«Die Haushaltspläne der Bundesregierung sorgen bei der Opposition für Kritik. Die Linken kritisieren das Rüstungsbudget, die Grünen fordern mehr Geld für den Klimaschutz.
Quelle: ZEIT Online

Resozialisierung? Fast jeder zweite Verurteilte ist Wiederholungstäter

resozialisierung? fast jeder zweite verurteilte ist wiederholungstäterErst im zweiten Anlauf nennt der rot-grüne Senat die Rückfallquote von 45,5 Prozent, die die CDU-Opposition „erschreckend“ findet.
Quelle: abendblatt.de

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