Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche. Quelle: Tagesspiegel
Deutschland muss das neue europäische Asylsystem bis Juni 2026 umsetzen. Die Merz-Regierung hat dafür nun einen wichtigen Beschluss gefasst. Amnesty International übt Kritik, die Opposition kündigt.. Quelle: Spiegel
Das neue Schuljahr beginnt in Brandenburg am übernächsten Montag – und es gibt weniger Lehrerstellen als zuvor. AfD und CDU im Landtag sehen deshalb schnellen Handlungsbedarf. Quelle: Tagesspiegel
Wie viel externe Beratung braucht eine Landesregierung? Für Gutachter-und Beraterverträge der SPD/BSW-Regierung liegen erste Zahlen vor. Die Opposition sieht einen massiven Ausbau. Quelle: Tagesspiegel
Ein Oppositionspolitiker filmte heimlich ein luxuriöses Landgut der Familie Orbán. Bilder, die der ohnehin angeschlagene Regierungschef in Budapest gerade gar nicht gebrauchen kann. Die Opposition.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Minderheitsregierung von Frankreichs Premier Francois Bayrou steht vor dem Aus. Bayrou hatte am Montag im Streit über den anstehenden Sparhaushalt angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu.. Quelle: ORF.at
Mit dem Stellen der Vertrauensfrage will Frankreichs Premier Bayrou eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt erzwingen. Die Opposition aber winkt ab. Gibt es Neuwahlen? Quelle: Augsburger Allgemeine
Im krisengebeutelten Mali sollen diese Woche Gerichte entscheiden, ob die Demokratie in dem Land noch eine Chance hat. Im Mai hatte die herrschende Militärjunta alle politischen Parteien und Vereine.. Quelle: ORF.at
Kurz vor einem Verfassungsreferendum in Guinea geht die Militärjunta gegen die Opposition vor - drei Parteien dürfen 90 Tage lang keine Politik machen. Oppositionelle sprechen von einem.. Quelle: Deutsche Welle
Als Opposition kritisieren die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf. Ganz vorne mischt der einstige Staatssekretär Sven Giegold mit. Schlechter Stil? Quelle: sueddeutsche.de
Grünen-Politikerin Asar will wissen, was Forschungsministerin Bär in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bewirkt hat. Das Ergebnis ist ernüchternd. Jetzt stellt die Opposition eine konkrete.. Quelle: n-tv.de
Seit wenigen Monaten ist NEOS Teil der Regierung – und habe gezeigt, dass die Partei regieren und „liefern“ könne, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in den.. Quelle: ORF.at
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwägt Steuererhöhungen für Reiche. Kritik dafür kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner. Quelle: ZEIT Online
Hunderttausende Menschen gingen 2020 gegen die Lukaschenko-Diktatur auf die Straße. Das Regime schlug die Proteste gewaltsam nieder. Wo steht die belarussische Opposition heute? Quelle: Spiegel
Protestierende und Opposition sehen Belege für aktive Zusammenarbeit zwischen Polizei und gewaltbereiten Anhängern des serbischen Präsidenten. Wird der Präsident die Eskalation nutzen und den.. Quelle: Deutsche Welle
Ungewöhnlich viele Waldbrände zugleich bringen die Einsatzkräfte in Spanien an den Rand ihrer Kräfte. Tausende müssen fliehen. Die Opposition fordert den Einsatz des Militärs. Quelle: Tagesspiegel
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mobilisiert die Opposition gegen Trumps dreisten Versuch, in Texas die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Warum die Gegenwehr nötig ist. Quelle: Basler Zeitung
In der Türkei kommt es immer wieder zu Festnahmen gegen Oppositionelle. Besonders die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu löste landesweite Proteste aus. Jetzt trifft es dutzende Leute.. Quelle: n-tv.de
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