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AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht

Welt Online
18.05.2018 ()


AfD zieht gegen Merkel vor das BundesverfassungsgerichtDie AfD will die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lassen. Deshalb hat die Partei in Karlsruhe Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eingereicht. AfD-Justiziar Stephan Brandner hegt große Hoffnungen.
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Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt.
wiwo.de - PolitikAuch berichtet bei •TagesspiegelAugsburger AllgemeineFocus Online

Klage gegen die Kanzlerin

Die AfD-Bundestagsfraktion zieht wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik vor das Karlsruher Gericht. Offen ist, ob die Beschwerde zulässig ist.
sueddeutsche.de - Politik

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