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EU verschleiere Militarisierung: Linke klagt gegen Verteidigungsfonds

n-tv.de
13.06.2021


EU verschleiere Militarisierung: Linke klagt gegen VerteidigungsfondsMit dem Europäischen Fonds will die EU die gemeinsame Verteidigung voranbringen. Die Linke sieht in dem milliardenschweren Projekt einen Trick, militärische Aufrüstung zu finanzieren. Das sei politisch falsch und widerspreche den EU-Verträgen. Nun zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht.
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