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Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: Abschlussdokument zur Flüchtlingspolitik wird zum Streitfall

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine..
Quelle: Spiegel

Flüchtlingspolitik: Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz


Quelle: sueddeutsche.de

Krisengipfel zu Migration und Wirtschaft : Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz zu Flüchtlingspolitik angesetzt

Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Olaf Scholz: Kanzler spricht kommende Woche mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik

Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik..
Quelle: Spiegel

Flüchtlingspolitik: SPD und FDP fordern Grünen-Zustimmung bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen, die Grünen lehnen ein Bundesgesetz allerdings ab. Deren Koalitionspartner zeigen dafür kein Verständnis.
Quelle: ZEIT Online

Lob und Kritik für dänisches Modell - Dänen-Minister: „Wir möchten klare Kontrolle darüber, wie viele Zuwanderer kommen“

In der anhaltenden Migrationsdebatte wird immer wieder ein Vorgehen nach dänischem Vorbild gefordert. Der dänische Minister lobt die strikte Flüchtlingspolitik seines Landes.Von FOCUS-online-Autorin..
Quelle: Focus Online

Analyse von Hugo Müller-Vogg - Merkels Erbe oder Ampel-Desaster? Wie die AfD so stark werden konnte

analyse von hugo müller-vogg - merkels erbe oder ampel-desaster? wie die afd so stark werden konnteDas Umfragehoch der AfD hat die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Von Links wird der CDU/CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. Doch es ist komplizierter: Merkels Flüchtlingspolitik war..
Quelle: Focus Online

Flüchtlingspolitik: Blanke Wut auf geplante Flüchtlingsunterkunft

flüchtlingspolitik: blanke wut auf geplante flüchtlingsunterkunftDas Miesbacher Landratsamt plant in einer Gemeinde eine große Unterkunft für 500 Geflüchtete. Bei einer Bürgerversammlung im Dorf schlagen dem Landrat heftige Proteste entgegen. Er muss von der..
Quelle: sueddeutsche.de

Ulf Kämpfer vs Philipp Tümer: Zwei SPDler streiten über Migration

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer warnt vor einer Überlastung der Kommunen, Juso-Chef Philipp Türmer davor, der AfD in die Karten zu spielen: Zwei Sozialdemokraten streiten über den Kurs in..
Quelle: Spiegel

CDU-Jahresauftaktkonferenz : CDU-Bundesvorstand fordert Kurswechsel in der Sozialpolitik

cdu-jahresauftaktkonferenz : cdu-bundesvorstand fordert kurswechsel in der sozialpolitikIn Heidelberg tagt die CDU-Spitze zwei Tage lang zu ihrem neuen Parteiprogramm. Darin geht es unter anderem um Atomkraft und ihre restriktivere Flüchtlingspolitik.
Quelle: ZEIT Online

Über 50 Prozent mehr als 2022: Zahl der Asylerstanträge steigt massiv

Über 50 prozent mehr als 2022: zahl der asylerstanträge steigt massivDie Flüchtlingspolitik der Ampel wird von vielen Seiten kritisiert. Während Menschenrechtler auf die prekäre Lage von Geflüchteten hinweisen und sich gegen einen harten Grenzschutz aussprechen,..
Quelle: n-tv.de

Auch Mehrheit der Jüngeren will weniger Flüchtlinge: Zwei Drittel der Deutschen traut der Ampel eine Lösung der Migrationsfrage nicht zu

Trotz beschlossener Maßnahmen der Regierung und EU-Asylkompromiss: Die Menschen im Land haben einer Umfrage zufolge in der Flüchtlingspolitik kein Vertrauen in SPD, Grüne und FDP.
Quelle: Tagesspiegel

Flüchtlingspolitik - „Historischer Verrat": Sechs Grüne treten aus Partei aus

Nach den jüngsten Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Flüchtlingspolitik will eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen mit eigenen Fluchterfahrungen die Partei verlassen.
Quelle: Focus Online


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