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Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern: Wie die Union um ihren Migrationskurs ringt

Durch die Unionsfraktion läuft beim Thema Migration ein Riss. Jetzt sollte eine Fraktionssitzung Klärung bringen.
Quelle: Tagesspiegel

Rationierung von CO2: Brandenburger CDU distanziert sich von „Faschismus“-Tweet

Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hat mit einem „Faschismus“-Vorwurf gegen einen Vorschlag zur Rationierung von CO2 für den Klimaschutz auch intern für Kritik gesorgt. Die..
Quelle: Berliner Morgenpost

Kommunalpolitik: Glinde: Grünen-Fraktionschefin Müller-Kopsch wirft hin

Die 64-Jährige war nur wenige Tage im Amt. Welchen Grund sie für Rücktritt angibt. Partei hält an diesem Dienstag Fraktionssitzung ab.
Quelle: abendblatt.de

Energie: AKW Emsland: AfD-Fraktion fordert unbegrenzten Weiterbetrieb

Das Kernkraftwerk Emsland sollte nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion auf unbegrenzte Zeit weiterlaufen. Zudem müsse das abgeschaltete Kraftwerk Grohnde wieder ans Netz, teilte die Landtagsfraktion..
Quelle: abendblatt.de

„Kleine Mitteilung“ versendet - Scholz witzelt in SPD-Fraktionssitzung über seine Atom-Ansage

„kleine mitteilung“ versendet - scholz witzelt in spd-fraktionssitzung über seine atom-ansageBundeskanzler Olaf Scholz provozierte heute mit einer Aussage zu seiner Macht-Entscheidung im AKW-Streit. Er erlaubte sich heute in der SPD-Fraktionssitzung einen Witz dazu. Ob auch die..
Quelle: Focus Online

Landtag: Stefan Marzischewski-Drewes neuer AfD-Fraktionsvorsitzender

Stefan Marzischewski-Drewes ist neuer Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Er wurde am Dienstag bei einer Fraktionssitzung in Hannover...
Quelle: abendblatt.de

Linke will Streit beilegen: Der gefürchtete Eklat um Wagenknecht bleibt vorerst aus

Die Linksfraktion tagte zum ersten Mal nach der umstrittenen Wagenknecht-Rede. Nach einer „kontroversen Fraktionssitzung“ habe es „keine Verletzten“ gegeben.
Quelle: Tagesspiegel

Die Linke: Ein Kompromiss für den Moment

die linke: ein kompromiss für den momentIn der Fraktionssitzung der Linken bleibt im Streit um Sahra Wagenknecht der große Eklat aus. Doch von einer dauerhaften Befriedung ist man weit entfernt.
Quelle: ZEIT Online

„Schönwetterpolitik und hat mit seriöser Planung kaum etwas zu tun“

CDU-Chef Merz kritisiert am Rande der Fraktionssitzung in Berlin, die Ampel-Regierung sei mit dem Krieg in der Ukraine selbst in schweres Fahrwasser geraten. Die Ausbauziele bei den erneuerbaren..
Quelle: Welt Online

„Der Staat darf selbst nicht zum Inflationstreiber werden“

Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, ruft zum Kampf gegen Inflation und Kalte Progression auf: „Diese Kalte Progression müssen wir bekämpfen und darüber werden wir innerhalb der..
Quelle: Welt Online

CDU-Fraktion nominiert André Kuper zum Landtagspräsidenten

cdu-fraktion nominiert andré kuper zum landtagspräsidentenDie CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat André Kuper erneut zum Landtagspräsidenten nominiert. Dies sei in der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen worden, sagte eine Sprecherin der..
Quelle: t-online.de

Wer wird Landtagspräsident? CDU nominiert Kandidaten

Die CDU-Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag wollen am heutigen Dienstag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten nominieren. Namen möglicher Kandidaten..
Quelle: t-online.de

„Hinter den Kulissen hat es hier noch richtig Rambazamba gegeben“

Die SPD fährt bei der Landtagswahl in NRW ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Neben dem Entlastungspaket auch das ein Thema bei der Fraktionssitzung in Berlin. „Die SPD hat lange gebraucht, um..
Quelle: Welt Online

FDP-Chef Stamp rechnet nicht mit Koalitionsangebot

fdp-chef stamp rechnet nicht mit koalitionsangebotDer nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp rechnet nach der Landtagswahl nicht mit Koalitionsgesprächen mit den Liberalen. "Woher soll das kommen? Kann ich mir nicht vorstellen", sagte der..
Quelle: t-online.de

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