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Entsetzen über Gerichtsurteil: Unterstützer von Volksinitiativen fordern eine Abschaffung des „Koppelungsverbots“ in Brandenburg

Mehr als 26.000 Brandenburger hatten für eine Gesundheitsinitiative der Freien Wähler unterschrieben. Im Juli hatte die Kenia-Koalition sie abgelehnt. Die Partei reichte Klage ein – und verlor. Nun..
Quelle: Tagesspiegel

Robert Habeck: Er würde so gerne gebraucht werden

robert habeck: er würde so gerne gebraucht werdenEin starkes Ergebnis für ein Zweierbündnis mit der Union: So lautete die grüne Hoffnung. Nun ist wohl nur eine Kenia-Koalition möglich. Was macht Robert Habeck daraus?
Quelle: ZEIT Online

"Kenia Koalition" Video Ergebnisse

News video: Hochrechnung: CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich

Hochrechnung: CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich 01:00

Magdeburg, 06.06.21: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überraschend klar gewonnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF kam die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag auf..
Quelle: DPA - EMEA -

News video: Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu

Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu 02:11

Dresden/Potsdam, 02.09.19: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu. Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von..
Quelle: DPA -

 

Grüne offen für Kenia-Koalition: Habeck reicht Wahlsieger Merz die Hand

grüne offen für kenia-koalition: habeck reicht wahlsieger merz die handGrünen-Kanzlerkandidat Habeck zeigt sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei. Der Regierungsauftrag liege nun bei der Union, so der Vizekanzler. Gleichzeitig seien die Grünen bereit,..
Quelle: n-tv.de

Landtagswahl: Der Wahlsieg der SPD polarisiert Brandenburg

landtagswahl: der wahlsieg der spd polarisiert brandenburgWoidke hat die Landtagswahl gewonnen. Seine Strategie hat einen hohen Preis: Die Kenia-Koalition ist zerstört, populistische Kräfte sind gestärkt. Eine Analyse in Daten und Grafiken
Quelle: sueddeutsche.de

Woidkes SPD sucht Partner: Wenig Koalitionsoptionen nach der Brandenburg-Wahl

Das Ende der Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg dürfte besiegelt sein. Für die Sozialdemokraten bleiben dann nur noch zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
Quelle: Tagesspiegel

ntv Koalitionsrechner zur Wahl: Wer mit wem in Potsdam?

Was folgt in Brandenburg nach der Wahl? Kann Dietmar Woidke die Kenia-Koalition fortsetzen? Welche Koalitionen wären in Brandenburg abseits von Rot-Schwarz-Grün rein rechnerisch möglich? Ein Blick..
Quelle: n-tv.de

Wahl in Brandenburg: Für die Kenia-Koalition wird es eng

wahl in brandenburg: für die kenia-koalition wird es engNach Thüringen und Sachsen wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zeigen: Für die jetzige Regierung wird es eng.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Besonderheit in Sachsen: Linke kommt mit zwei Direktmandaten in den Landtag

besonderheit in sachsen: linke kommt mit zwei direktmandaten in den landtagDie Linke in Sachsen scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde, doch dank zweier Direktmandate in Leipzig schafft die Partei dennoch den Einzug in den Landtag. Die regierende Kenia-Koalition verliert..
Quelle: n-tv.de

AfD-Sieg am Verfassungsgericht : Auch in der Krise heiligt der Zweck nicht die Mittel

Das Landesverfassungsgericht erklärte das von der Kenia-Koalition aufgelegte Brandenburg-Paket für verfassungswidrig. Welche Konsequenzen hat das und muss das haben?
Quelle: Tagesspiegel

Haushalt: Koalition prüft Änderungen von Brandenburg-Paket

Das Verfassungsgericht hat die Regelungen für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket für verfassungswidrig erklärt. Die Kenia-Koalition sagt, wie sie darauf reagieren will.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

AfD siegt am Verfassungsgericht : Brandenburg-Paket war teilweise verfassungswidrig

Wenige Monate vor der Brandenburg-Wahl triumphiert die extreme Rechtspartei, die gegen das milliardenschwere Hilfspaket der Kenia-Koalition geklagt hat. Welche Folgen hat das Urteil?
Quelle: Tagesspiegel

Regierung: Kenia-Koalition zieht Bilanz: «So eine Art Zweckehe»

Nach viereinhalb Jahren stellt sich die Kenia-Koalition ein gutes Zeugnis aus. Trotz wachsender Differenzen demonstrieren die Partner einen Schulterschluss.
Quelle: Tagesspiegel

Brandenburgs Kenia-Koalition zieht Bilanz

brandenburgs kenia-koalition zieht bilanzEs war kein Traum-Bündnis, das vor fünf Jahren startete. Nun stellen SPD, CDU und Grüne ihre Bilanz vor.
Quelle: Berliner Morgenpost

Naturkatastrophen: Kenia-Koalition für Pflichtversicherung

naturkatastrophen: kenia-koalition für pflichtversicherungIn Süddeutschland sind Landstriche überflutet. Das sorgt auch in Brandenburg erneut für eine Diskussion über eine Pflichtversicherung für Schäden bei Naturkatastrophen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Axel Vogel sieht Vertrauen in der Koalition beschädigt

axel vogel sieht vertrauen in der koalition beschädigtDas Verhältnis der drei Partner in der Brandenburger Kenia-Koalition gilt im Wahljahr als angespannt. Umweltminister Vogel von den Grünen macht nun seinem Ärger Luft.
Quelle: Berliner Morgenpost

Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Von Falkensee zum Sieg über die AfD

vom spd-landesparteitag in brandenburg: von falkensee zum sieg über die afdBrandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der Kenia-Koalition. mehr...
Quelle: taz

Kenia-Koalition ist sich nicht einig: Brandenburgs Regierung streitet über Höhe des Taschengelds für Asylbewerber

Wie viel Bargeld sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Einführung der Bezahlkarte erhalten? In Brandenburg liegen die Vorstellungen weit auseinander.
Quelle: Tagesspiegel


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