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Viele unzufriedene Wähler - Ministerpräsident Günther: „Angela Merkel fehlt der Politik“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu orientieren.
Quelle: Focus Online

Konsequenter gegen Islamisten-Demos vorgehen

konsequenter gegen islamisten-demos vorgehenHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. „Oft scheitern Verbote daran,..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Sind Netanjahus Tage als Israels Ministerpräsident gezählt?

sind netanjahus tage als israels ministerpräsident gezählt?Der Ministerpräsident hat viel geleistet für Israel. Nach den Massakern vom 7. Oktober aber sieht es so aus, als wäre seine dritte Amtszeit auch seine letzte.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Günther: Linke und AfD nicht gleichsetzen

günther: linke und afd nicht gleichsetzenDer schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“..
Quelle: abendblatt.de

„Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“: Ministerpräsident Günther gegen Gleichsetzung von Linke und AfD

Er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, aber man dürfe sie nicht mit der AfD gleichsetzen, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Und das wenige Tage vor dem..
Quelle: Tagesspiegel

Daniel Günther wirbt für eine Öffnung der CDU zur Linkspartei

Warme Worte für Linke? Vielen in der Union würde das im Traum nicht einfallen. Ganz anders Daniel Günther. Nun hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident wieder zu Wort gemeldet – mit..
Quelle: Spiegel

Griff nach den Medien: Slowakei will öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Leine legen

Die populistische Regierungskoalition der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico hat die Axt an die unabhängigen Medien gelegt. Im Visier hat sie nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •Focus Online

Regierungschef Weil: Energiewende muss noch schneller werden

regierungschef weil: energiewende muss noch schneller werdenIm vergangenen Jahr zeigte die Ausbaukurve für Wind- und Solarenergie in Niedersachsen nach oben. Für die Ziele von Rot-Grün reicht das Tempo aber noch nicht, sagt Ministerpräsident Weil.
Quelle: abendblatt.de

Zeugenbefragung zu Weil-Mitarbeiterin startet im Streit

zeugenbefragung zu weil-mitarbeiterin startet im streitWar die Gehaltsanhebung für eine ranghohe Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil zulässig? Um dieser Frage nachzugehen, befragt ein Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen.
Quelle: abendblatt.de

31. Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung eröffnet

31. brandenburgische landwirtschaftsausstellung eröffnetAm Donnerstag hat die 31. Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) in Paaren-Glien ihre Tore geöffnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eröffnete die Veranstaltung auf dem Gelände..
Quelle: Berliner Morgenpost

Umfrage in Thüringen: BSW kommt an Ramelow heran, AfD verliert

umfrage in thüringen: bsw kommt an ramelow heran, afd verliertNach der jüngsten Umfrage dürfte die Regierungsbildung in Thüringen nach dem 1. September schwierig werden. Das Wagenknecht-Bündnis BSW legt auf 16 Prozent zu und zieht mit der Linken von..
Quelle: n-tv.de

U-Ausschuss zu Weil-Mitarbeiterin befragt erste Zeuginnen

u-ausschuss zu weil-mitarbeiterin befragt erste zeuginnenWar die Gehaltsanhebung für eine Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil unzulässig? Um dieser Frage nachzugehen, stehen im Untersuchungsausschuss die ersten Zeugenbefragungen an.
Quelle: abendblatt.de

Israel: Benjamin Netanyahu bezeichnet mögliche Haftbefehle gegen Israelis als »Hassverbrechen«

Der Internationale Strafgerichtshof könnte in diesen Tagen Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen, unter anderem gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der ist erzürnt.
Quelle: Spiegel

"Gewissen der CSU": Festakt zum 85. Geburtstag von Waigel

gewissen der csu: festakt zum 85. geburtstag von waigelZum 85. gibt es viel Lob und Anerkennung für den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel. Bayerns Ministerpräsident Söder hebt die besondere Stellung des Ehrenvorsitzenden in der CSU hervor.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Polen: Donald Tusk will PiS-Regierungszeit juristisch aufarbeiten lassen

»Niemand wird all das Böse vergessen«: Polens Ministerpräsident Tusk stellt Konsequenzen für die nationalkonservative Vorgängerregierung in Aussicht. Fälle von Machtmissbrauch dürften nicht..
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

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