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Armeeaufrüstung und Ukraine-Hilfe: Milliarden-Deal im Bundeshaus: Rot-Grün und Mitte schliessen Pakt

Ein politischer Kuhhandel verknüpft die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine. Die Milliardenkosten sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.
Quelle: Basler Zeitung

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich: Trübe Aussichten

cdu-spd-koalition in berlin jährt sich: trübe aussichtenSchwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch. mehr...
Quelle: taz

„Nicht gut gelungen“: Rot-Grün gibt Fehler bei Elbtower & Co. zu

„nicht gut gelungen“: rot-grün gibt fehler bei elbtower & co. zuElbtower, Überseequartier, Holsten-Areal: Opposition kritisiert Stadtentwicklungspolitik. Was die zuständige Senatorin Karen Pein sagt.
Quelle: abendblatt.de

Hochschule: Rot-Rot-Grün will Promotionsrecht für Fachhochschulen

hochschule: rot-rot-grün will promotionsrecht für fachhochschulen
Quelle: ZEIT Online

Rot-Grün will Kita-Standards wegen Personalmangels senken

rot-grün will kita-standards wegen personalmangels senkenViele Kita-Träger beklagen, dass sie die Kinderbetreuung wegen fehlender Fachkräfte zulasten der Eltern einschränken müssen. SPD und Grüne erklären nun, wie sie dem entgegenwirken wollen.
Quelle: abendblatt.de

Landtag befasst sich mit Kinderbetreuung und „Gehaltsaffäre“

landtag befasst sich mit kinderbetreuung und „gehaltsaffäre“Damit Kitas auf Personalmangel reagieren können, will Rot-Grün die Betreuungsstandards senken. Die CDU plant derweil einen Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer Mitarbeiterin des..
Quelle: abendblatt.de

Rot-Grün will E-Akte auch am Verfassungsgericht

rot-grün will e-akte auch am verfassungsgerichtVon spätestens 2026 an müssen Gerichte ihre Akten elektronisch führen. Für das Hamburgische Verfassungsgericht gilt die Vorgabe des Bundes nicht - Rot-Grün möchte dort dennoch die E-Akte..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Darum steckt Berlins CDU in der Poller-Falle

darum steckt berlins cdu in der poller-falleEine andere Verkehrspolitik als unter Rot-Grün-Rot hatte Kai Wegner angekündigt. Dennoch werden immer mehr Straßen für Autos blockiert
Quelle: Berliner Morgenpost

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Scholz muss jetzt handeln, sonst verglüht die rot-grün-gelbe Galaxie

SPD, FDP und Grüne drohen sich immer weiter voneinander zu entfernen. Die Kerninteressen der Ampelkoalitionäre verfestigen sich. Olaf Scholz muss nun die Schnittmengen finden. Gelingt ihm das nicht,..
Quelle: Focus Online

Die Ampel muss um Anerkennung kämpfen: Ein schmunzelnder Kanzler allein hilft nicht

Kompetenz kommt am besten an. Da muss Rot-Grün-Gelb zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss die Koalition zulegen.
Quelle: Tagesspiegel

SPD und Grüne wollen KI-Einsatz in der Verwaltung regeln

spd und grüne wollen ki-einsatz in der verwaltung regelnOb Chatbot „Frag den Michel“ oder digitaler Steuerbescheid: KI-Unterstützung ist bereits Teil der Hamburger Verwaltung. Und das wird noch zunehmen. Rot-Grün sieht deshalb Regelungsbedarf.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Focus Online

Regierung: CDU macht Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün

regierung: cdu macht wahlkampf gegen rot-rot-grün
Quelle: ZEIT Online

Mehr Kompetenzen, aber keine Begutachtung: Schwarz-Rot kippt Evaluation des Berliner Verfassungsschutzes

Nach den Pannen beim Breitscheidplatz-Anschlag wollte Rot-Grün-Rot den Verfassungsschutz wissenschaftlich überprüfen. Nun stoppt Schwarz-Rot die Kurze-Leine-Politik.
Quelle: Tagesspiegel

Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie in die Bürgerschaft

rot-grün bringt fußverkehrsstrategie in die bürgerschaftZu-Fuß-Gehen ist Teil des Verkehrs. SPD und Grüne in Hamburg wollen diese umweltfreundliche Art der Fortbewegung fördern. Eine Strategie soll helfen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

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