Die Forderung der Alternative für Deutschland erinnert an einen umstrittenen Vorstoß der CDU im Bundestagswahlkampf. Was steckt dahinter? Und wie reagieren die anderen Parteien? Quelle: Deutsche Welle
Es sei wirklich gut angelegtes Geld, versicherte Ex-Wirtschaftsminister Habeck beim Baubeginn der Batteriefabrik. Ein bislang geheimes Prüfgutachten belegt, es gab bei Northvolt auch Zweifel. Quelle: Tagesspiegel
Berlin, 16.05.21: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen kämpfen. Auch Billigpreise wie Mallorca-Flüge für.. Quelle: DPA - EMEA -
“Unser Land wird von einer Mafia-Bande regiert.” Tudor Carstoiu nimmt kein Blatt vor den Mund. Der junge Mann ist einer der unzähligen Demonstranten, die gegen die Justizreform Rumäniens auf die.. Quelle: Euronews German -
Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Tiergarten war der Schauplatz der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Konstruktiv sei der Auftakt im Willy-Brandt-Haus am Sonntag.. Quelle: Euronews German -
Sein Leben gilt als Symbol für die wechselhafte Geschichte Nordirlands. In der Nacht zum Dienstag ist der frühere IRA-Terrorist und spätere Politiker Martin McGuiness mit 66 Jahren gestorben. Das.. Quelle: Euronews German -
Hat Jens Spahn leichtfertig Milliarden Euro Steuergeld verschwendet und CDU-nahe Firmen begünstigt? Der Linkspartei zufolge ja. Wegen eines Berichts einer Sonderermittlerin wird sogar der Rückzug des.. Quelle: n-tv.de
Der Bund stockt den Etat für sozialen Wohnungsbau und klimagerechte Sanierung auf. SPD-Bauministerin Hubertz hat Rekordsummen an Steuergeld, neuen Förderprogrammen und Milliarden aus Sondertöpfen.. Quelle: Spiegel
Erst vor drei Jahren kaufte das Bezirksamt Reinickendorf Elektrogrills für den Grillplatz in Lübars. Seit einem Jahr sind sie kaputt. Jetzt stirbt das Angebot wohl endgültig. Quelle: Tagesspiegel
Offizielle Prüfer kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Unter Ex-Minister Habeck wurden 600 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, weil sein Ministerium alle Regeln missachtet hat. Quelle: Focus Online
Hat die Europäische Kommission Umweltverbände mit Steuergeld für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt? Die EU-Kommission wehrt sich gegen Medienberichte über Zahlungen an NGOs. Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel
EU-Millionen für NGOs: Umweltverbände erhielten laut "Welt am Sonntag" Steuergeld, um gegen deutsche Firmen zu klagen – Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Gewaltenteilung. Quelle: Focus Online
Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land? Quelle: sueddeutsche.de
Zuletzt gab es nur einen Kunden: Der mit viel deutschem Steuergeld unterstützte Batteriezellhersteller Northvolt beendet die Produktion in Nordschweden. Schleswig-Holstein streitet derweil über die.. Quelle: Spiegel
Nach dem Notruf der neuen Gesundheitsministerin sagt Klingbeil der defizitären Kranken- und Pflegeversicherung Hilfe aus dem Bundeshaushalt zu. Der Finanzminister macht aber deutlich, dass die Löcher.. Quelle: n-tv.de
Heimatschutzministerin Noem soll ein neues Gulfstream-Flugzeug erhalten. Bezahlt wird es mit Steuergeld. Das sorgt für Kritik. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
„Milliarden Steuergeld in ein nicht funktionierendes System kippen? Das ist doch nicht logisch,“ kritisiert Sicherheitsexperte Nico Lange die geplanten Mega-Ausgaben für die Aufrüstung. Quelle: Focus Online
Die neue US-Regierung will in allen behörden massiv Stellen streichen, um Bürokratie abzubauen und Steuergeld zu sparen. Jetzt trifft es auch das US-Verteidigungsministerium. Quelle: Tagesspiegel
Die SPD holt sich trotz Wahlniederlage den größten Batzen Macht: das Geld. Über 50 Prozent der Bundesausgaben sollen Minister ausgeben, die nur 16,4 Prozent der Stimmen holten. Die Union stellt.. Quelle: Focus Online
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