Dass die Bundesregierung die Zeitung einstellen will, sei "nicht nachvollziehbar", kritisiert der burgenländische Landeshauptmann. Quelle: DiePresse.com
Die Einführung eines Bundesstaatsanwalts, höherer Kostenersatz bei Freisprüchen und ein Verbot des Zitierens aus Akten Türkis-Grün ist sich in etlichen Fragen uneinig. Quelle: DiePresse.com
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler kritisiert das Justizressort, spricht über Koalitionen mit der FPÖ und Herbert Kickl, dessen Staatssekretärin sie einst war. Die türkis-grüne Regierung.. Quelle: DiePresse.com
Die Regierung plant, eine Taskforce einzurichten, die auf Umweltdelikte spezialisiert ist und behördenübergreifend arbeitet. Ziel ist es, dass es bei Verstößen gegen das Umweltstrafrecht auch zu.. Quelle: DiePresse.com
Der Ex-Gesundheitsminister kritisiert den schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich, glaubt an die Koalition von Türkis-Grün und ist gegen einen Corona-U-Ausschuss. Quelle: DiePresse.com
Eine Art Vorwahlkampf hat längst begonnen, immer wieder kursieren Neuwahlgerüchte. Ein starkes Argument dagegen: Die Koalition jetzt platzen zu lassen, würde allein die ÖVP wohl mehrere Millionen.. Quelle: DiePresse.com
Die türkis-grüne Koalition hat ihr Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch ausgearbeitet und schickt die Verschärfungen im Sexualstrafrecht in Begutachtung. Zudem sollen die Expertise von.. Quelle: ORF.at
Schlagabtausch in der U-Kommission zwischen Türkis-Grün und der SPÖ bei der Einvernahme von Michael Ludwig, der seine Handydaten nicht der Kommission übergibt. Quelle: DiePresse.com
Schweden hat, was Österreich eventuell bald wieder haben könnte: eine Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtspopulisten. Karl Nehammer besuchte den neuen bürgerlichen Ministerpräsidenten Ulf.. Quelle: DiePresse.com
Türkis-Grün will die Auswirkungen der hohen Inflation auf Pensionisten abfedern; allen voran Frauen sollen von der Novelle des Sozialversicherungsgesetzes profitieren. Der Antrag kommt morgen in den.. Quelle: DiePresse.com
Die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung soll erneut abgemildert werden. Am Donnerstag wird darüber im Sozialausschuss geredet, kommende Woche soll der Beschluss im Nationalrat dazu fallen. Quelle: DiePresse.com
Der Kanzler hatte in seiner Rede erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten, sei keine Antwort auf die Klimakrise. Die Grünen sind nicht nur darüber mehr als verwundert. Quelle: DiePresse.com
Der niederösterreichische Landesrat Waldhäusl lässt Hilfsbedürftigkeit von Ukrainern prüfen, außerdem spricht er von einer "Asyllüge" der türkis-grünen Bundesregierung. Quelle: DiePresse.com
Kalt-warm bei Türkis-Grün: Während der interne Mietzwist und die externe Kritik wegen Teilzeit-Ansagen oder ORF-Plänen weitergehen, bringt die Koalition zwei Prestigeprojekte ins Ziel. Quelle: DiePresse.com
"Wir sind nach wie vor offen für weitere Gespräche", heißt es aus der ÖVP. "Wir arbeiten an einer guten Lösung", schreiben die Grünen. Quelle: DiePresse.com
Auf Basis einer Serie von Anfragebeantwortungen rechnet die SPÖ vor, dass die Regierung zuletzt gar mehr Geld ausgab als Türkis-Blau. Die Umweltministerin nennen die Roten Inseratenkaiserin. Quelle: DiePresse.com
Türkis-Grün startet die Aktion Gräben zuschütten. Die SPÖ ist intern offenbar noch nicht so weit. Oder man durchschaut deren Strategie einfach nicht. Quelle: DiePresse.com
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken